Klappentext

Sieben wesentliche Grundsätze der quasireligiösen Ideologie unserer Zeit, des Neoliberalismus:

1. dass man wissenschaftliche Erkenntnisse nur dann ernst nehmen muss, wenn sie für die eigenen politischen (respektive wirtschaftlichen) Ziele nützlich sind; z.B. dass man teils viele Jahrzehnte alte, eindringliche Warnungen namhafter Wissenschaftler:innen aus Klimaforschung, Ökologie, Virologie, Ökonomie, Politiologie und Psychologie einfach ignorieren kann, und dass es zur Freiheit gehört, faktenbefreite Meinung und faktenbasierte Expertise einfach gleichsetzen zu dürfen,
2. dass ein würdiges, freies oder gar erfülltes Leben ohne ständige Verfügbarkeit von Fast Fashion, Fleischbergen, exotischen Früchten, Flugreisen, Kreuzfahrten, SUV, High-End-Mobiltelefonen etc. völlig undenkbar ist,
3. dass alles kommodifiziert (angeeignet), kommerzialisiert (zu marktgängigen, in Währung bezifferbaren Produkten gemacht) und auch monopolisiert werden kann, ohne dass ethische Bedenken dagegensprechen: nicht nur Land, Rohstoffe und Produkte, sondern auch Wissen; das sind Patente, die man sogar auf Lebewesen anwenden möchte, proprietäres Wissen wie persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, das Wissen über Angebot und Nachfrage (Plattform-Ökonomie) und letztlich sogar über die menschliche Psyche (Überwachungs-Kapitalismus),
4. dass es genauso ethisch unbedenklich ist, wenn Menschen, Tiere, ganze Ökosysteme oder andere natürliche, überlebenswichtige Ressourcen dem technischen Fortschritt geopfert werden, weil dieser einem vermeintlich höheren Zweck der Entwicklung des Menschen als Krone der Evolution diene (in der sich je nach Weltanschauung auch der Wille Gottes verwirkliche),
5. dass nur ein sogenannter "freier" Markt mit unbeschränkter Allokation von Kapital diesen Fortschritt sichert - dass Privilegien also schutzwürdiger sind als die Rechte von Menschen und allen anderen Lebewesen; und dass ein stetig steigender Wohlstand für alle und eine exponentielle Konzentration von Kapital keinen Widerspruch darstellen - was unendliches Wachstum voraussetzt,
6. dass jede noch so kleine ökologie- oder sozialpolitische Maßnahme oder gar Überlegung den Keim einer kommunistischen Weltrevolution in sich trägt und deshalb automatisch in die Katastrophe führt,
7. und vor allem dass das alles so ist, weil Menschen naturgemäß egoistisch sind, und ihre Gesellschaften auch nicht in der Lage, sich ethisch weiterzuentwickeln; dass diese Misanthropie die einzig reale Weltsicht sei, und dass dies auch kein Widerspruch zu der "abendländischen" Tradition von Christentum ist, weil diese der Legitimation der bestehenden Herrschaftsverhältnisse dient.

Warum reden wir denn heute noch über den echten Jesus von Nazareth und Maria von Magdala, Siddharta, Konfuzius, Franziskus, Meister Eckhart, Jan Hus, Martin Luther, Eunice Foote, Elizabeth Cady Stanton, Emmeline und Christabel Pankhurst, Alice Paul, Albert Schweizer, Mahatma Gandhi, Clara Immerwahr, Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Dietrich Bonhoeffer, Viktor Frankl, Victor Gollancz, Srdja Popovic, Rosa Parks, Martin Luther King, Harry Belafonte, Dag Hammarskjöld, Patrice Lumumba, Olof Palme, Salvador Allende, Jitzchak Rabin, Leopold Kohr, Jomo Kenyatta, Gustavo Gutiérrez, José Figueres Ferrer, Leonardo Boff, Oscar Romero, Hans Küng, Mutter Theresa, Davide Lazzaretti, Abbé Pierre, Desmond Tutu, Steven Biko, Nelson Mandela, Armin Weiß, Hans Schuierer und Dietmar Zierer, Norbert Blüm, Hermann Scheer, Noam Chomski, Greta Thunberg, Daniel Ellsberg, Carole Cadwalladr, Edward Snowden, Chelsea Manning, Max Schrems, Tristan Harris, Frances Haugen, Gianluca Grimalda, ...?
Woher kamen denn Aufklärung, Demokratie, Sklavenbefreiung, Sozialgesetze, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Frauenwahlrecht, Kinderschutz, Emanzipation, europäische Versöhnung, Völkerrecht, Minderheitenschutz, Seenotrettung, Datenschutz, Atomausstieg, Abrüstung, Ächtung von Chemiewaffen und Gentechnik; woher kamen Meinungs- und Pressefreiheit; was ist mit den langen (wenn auch immer noch zu kurzen) Listen verbotener Chemikalien wie Pestiziden, Schwermetallen, halogenierten Kohlenwasserstoffen usw., mit Atomausstieg, Katalysator, Rauchverboten usw.?
Warum soll nicht endlich auch konsequenter Klima- und Artenschutz möglich sein?
Der Schutzbehauptung, nur Privilegierte können sich das leisten, muss als solche aufgedeckt werden. Die horrenden Kosten für Lebensunterhalt und Lohnabzüge der 99% bei gigantischen Renditen der 1% Investoren offenbaren, dass hier diejenigen, die von diesem Wirtschafts-System am meisten benachteiligt sind, als Vorwand vorgeschoben und damit politisch instrumentalisiert werden. Die ökologische Wende ist nicht ohne eine soziale Wende zu denken.

Konservative Ideologien sind so bequem - wer daran glaubt, muss nichts ändern. Höchste Zeit, sie zu überwinden. Du suchst noch Argumente? Hier sind ein paar.

Dies ist zuallererst eine bittere Anklage an meine Generation. Ich bin Jahrgang 1970. Wir sind die erste Generation, die im Bewusstsein der Verletzlichkeit unseres Planeten aufwuchs. Als Kind sah ich ich Umweltverschmutzung, wilde Müllhalden im Wald; hörte Aufrufe zum Energiesparen, genoß autofreie Sonntage beim Spaziergang mit der Familie. Kinderbücher und Sendungen wie Sendung mit der Maus und vor allem Peter Lustig sensibilisierten altersgerecht für Ökologie. Ich erschrak als Jugendlicher über die Berichte vom GAU in Tschernobyl, über die Prognosen von Hoimar von Ditfurth, Volker Arzt, Heinz Sielmann und Bernhard Grzimek; erlebte eine konsumkritische Kultur, z.B. die Einführung der Abfalltrennung, Werbung für sparsame Autos, umweltfreundliche Produkte ohne Phosphat und Chlor, Mode aus Naturfasern, nachhaltige Chemieprodukte aus der Hobbythek-Küche, die aufkommende Fahrrad-Subkultur in Großstädten; sah die Ablehnung von Plastik, Verbote von FCKW, von Werbung für Zigaretten und hochprozentigen Alkohol. Begeisterte mich für die Berichte von den UN-Umweltkonferenzen von Rio und Kyoto, über Einführung des EEG, die Präsentationen von 3l-Autos und elektrischer Prototypen, las die Zukunftsvision Faktor 4 von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Gründete eine Familie.
Dann kam die fossile Reaktion: amerikanische Ölkriege, neue Gaspipelines aus Russland; SUV und schnelle Dienstwagen, Black Friday, Fleischberge, Güllefluten, Billigflieger und Kreuzfahrten; irre Schlösser, riesige Yachten und Privatjets für die Milliardäre, die ihren obszönen Ökozid inszenieren; derartige narzisstische Selbstinszenierung durch pathologischen Konsum wurde nicht weiter kritisch gesehen, sondern zum erstrebenswerten Vorbild erhoben; unreflektierter Konsum wurde wieder zur gesellschaftlichen Norm: Plastik und Chlor wurden wieder hip; Motoreneffizienz und -Abgasreinigung der Autos wurden verbessert, aber die Autos wurden viel schneller und viel schwerer; Nitrat und Pestizide im Trinkwasser wurden verdünnt.
All das wurde möglich durch konsequente Verblödung in privaten und "sozialen" Medien, durch penetrantes Infragestellen unbequemer wissenschaftlicher Lehrmeinungen durch gekaufte PR.
Wir sind die Generation, die es in der Hand hatte, die Ressourcen der Welt für ihre Kinder zu bewahren; und die sich stattdessen für flüchtigen Wohlstand, für billigen Luxus und Verschwendung entschieden hat. Wir sind die Generation, die damit Hunderte Millionen bis Milliarden Menschenleben auf dem Gewissen hat, wenn nicht das Ende der Zivilisation. Und die sich bis heute kollektiv vor der Verantwortung wegduckt, wenn nicht gar aggressiv ihre vermeintlichen Ansprüche anmeldet.
Genug Grund zur Verzweiflung - und deshalb ein dringender Anlass, gemeinsam nach Hoffnung zu suchen für alle, die sich nicht in billigem Zynismus abwenden.

Das Festhalten an der Fossilwirtschaft konserviert eine trügerische Komfortzone, die wir umgehend verlassen müssen - denn dieser Wohlstand ist nicht (im ökologischen wie im wirtschaftlichen und politischen Sinne) nachhaltig, und damit auch kein stabiler Wohlstand.
Nachhaltig (im ursprünglichen Wortsinn) war daran von Anfang an nur die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen, die allerdings noch an einem anderen, fernen Ort oder in einer späteren, aus fataler Fehlperspektive noch fernen, Zeit leben.

Der erste Ölpatriarch John D. Rockefeller konnte im "Wilden Westen" der USA ein Monopol aufbauen; nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA Kontrolle über den Ölfluss in die westlichen Industrieländer gewinnen, auch aus dem Nahen Osten. Die westdeutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion im kalten Krieg basierte vor allem auf dem Bezug fossiler Rohstoffe - der zudem billiger war als der von der Nahost-Konkurrenz, die sich zum OPEC-Kartell zusammengeschlossen hatte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zur Aneignung der Ölquellen durch Kriminelle, die wir dann euphemistisch als Oligarchen bezeichneten, um weiter Geschäfte mit ihnen machen zu können. Das monströse Gefährdungspotential unserer Ölsucht ist in der imperialen Politik fossiler Patriarchen wie Trump und vor allem Putin, der bis vor Kurzem nur als Hintermann Trumps im Verdacht stand, unübersehbar geworden. Putins macciavellistische Saat des Rechtspopulismus geht überall auf, die Demokratie als westliche Staatsform ist massiv bedroht.

In der Opposition kommt die CDU nicht etwa zur Reflektion ihrer gefährlich verharmlosenden Klimapolitik und ihrer krisenschürenden Energie-, Verkehrs-, Wohnungs-, und Agrarpolitik, sondern wählt den rechtskonservativen Friedrich Merz zum Vorsitzenden, der sich prompt mit populistischen Parolen anti Energiewende und pro Atomkraft, und sogar wie vorher schon andere Perteikollegen in der offenen Vernetzung mit Trumpisten betätigt, die in den USA bereits gegen ökosozial engagierte, oder wie sie sagen "woke", Unternehmen und Lehrer:innen vorgehen. Zum Beispiel solche, die sich in Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Waffenmissbrauch engagieren. Er und seine Adlaten sind sich auch nicht zu schade, immer wieder populistische Kampfbegriffe in die Debatte zu werfen. Gerade der US-Kampfbegriff "woke" ist, vor allem in Bayern, in den alltäglichen Sprachgebrauch konservativer Politiker:innen übergegangen.

Bei Abstimmungen im EU-Parlament ist die CDU gegen ein Verbot fossiler Subventionen und enthält sich weitestgehend einer Förderung des europäischen Green Deal. Selbst in der drohenden Gasmangel-Krise werden zunächst Klein-Klein-Debatten um Deindustrialisierung, Lastenverteilung und Verzicht angezettelt, wo eigentlich durchgreifende Notfall-Entscheidungen für Transformation, also Verzicht auf fossile Subvention, Ressourcensparen und Umverteilung, nötig wären. Der angespannte Energie-Markt könnte sogar eine transformatorische Wirkung entfalten. Doch ausgerechnet jetzt setzt sich die FDP über ihre neoliberale Marktreligion hinweg. Vor allem auf ihren Druck beschließt die Ampel-Koalition Gesetze, die den Markt aushebeln und den Konsum ohne Differenzierung der Haushalts-Belastung noch stärker subventionieren, und begünstigt wie ihre Vorgänger weiter die ökoziden Profitmodelle der Strom-, Treibstoff- und Gas-Monopolisten.
Dabei könnte ein breites politisches Bündnis die Transformation durchaus demokratisch legitimieren. Dass gut informierte Bürger:innen aus allen gesellschaftlichen Gruppen zu ökosozialpolitischen Konsens-Beschlüssen fähig sind, zeigen Bürgerräte in immer mehr Ländern - aber deren Umsetzung ist meist nicht gewollt.
Sobald der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Ukraine-Energiekrise Gestaltungsräume für Klimaschutz nutzen will, zünden CDU und AfD vereint mit dem vorgeblichen Koalitionspartner FDP eine Nebelgranate nach der anderen, die immer genau das Gegenteil des wissenschaftlichen Kenntnisstands wie Mehltau überall verbreitet. So fordern sie Technologieoffenheit beim PKW-Antrieb und beim Heizen, sie versprechen rechtzeitige Innovationen wie die Kernfusion und Transmutation, und malen die Gefahren einer "kalten Enteignung" und der Nahrungsmittelknappheit per rechter Kampfpresse an die Wand. Entsprechend wird das Nature Restoration Law im European Green Deal 2023 von der konservativen EVP aktiv torpediert. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sucht dabei den Schulterschluss mit Liberalkonservativen wie der FDP und europäischen Rechtspopulisten wie der AfD, wie schon vorher in der Frage der Migrationskontrolle.
Für die Stammtischdebatte gibt Merz immer wieder öffentlichkeitswirksam per Springer-Medien rechtspopulistische Impulse, und vertritt klimaskeptische Positionen.
Wenn Armin Laschet noch beseelt war von einem göttlichen Führungsauftrag der CDU, konnte ich ihm noch eine Motivation zuerkennen, den Rechtspopulismus bekämpfen zu wollen. Unter Friedrich Merz jedoch fährt sie auf dessen Trittbrett, und spielt so grob fahrlässig mit dem Feuer des Faschismus.

Die wirtschaftliche Elite ("Leitungsträger") wisse am besten, wie Geld profitabel einzusetzen ist. Nur durch eine wachsende Wirtschaft gebe es Arbeit und damit Wohlstand für alle. Dass die Schäden, auf denen dieser Wohlstand basiert, auf andere Länder bzw. auf zukünftige Generationen abgewälzt werden, sei gerechtfertigt durch den Fortschritt, der durch das Wirken eines freien Marktes die einzige Lösung der Krise biete. Dass Investitions-Entscheidungen in einem freien Markt weit mehr Fortschritt bringen, und dass politische Entscheidungen zu staatlichen Interventionen schädlich seien.

Sie hatten zuerst den Klimawandel geleugnet, dann dessen Verursachung durch den Menschen, dann seine Krisenhaftigkeit. Jetzt, wo die Transformation beginnt, schüren sie dagegen Ängste und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft, die sie damit selbst betreiben. Um die Krise zu verschleiern, säen neoliberale Politiker:innen auch sonst immer wieder Zweifel an der Wissenschaft, die diese Krisen aufdeckt, und streichen ihr immer wieder Mittel. Auch wenn die FDP sich zur Klimawende bekennt, arbeitet sie doch aktiv dagegen. Damit schützt sie die Profite des fossilen Patriarchats. Genau so tut sie das mit ihrer Arbeit gegen einen vermeintlich "ausufernden" Sozialstaat.
Die SPD, die originär die Interessen der fossilen Industriearbeiterschaft vertritt, wurde unter Schröder von Neoliberalisten vereinnahmt, deren Agenda kaum von der merkelschen zu unterscheiden war.

Die Verantwortungslosigkeit der fossilen Propaganda, die eine fossile Politik rechtfertigen und progressive Politik diskreditieren soll, überschreitet in meinen Augen die Grenze zum Verbrechen. Es geht um die Abwägung Profite von heute gegen Menschenleben im globalen Süden und in der Zukunft. Hunderte Millionen sind bereits bedroht, bald werden es Milliarden.
Weil die Spuren der anthropogenen Zerstörung geologisch nachweisbar sein werden, sprechen viele Wissenschaftler jetzt schon von einem neuen Erdzeitalter, dem Anthropozän. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, erleben wir nicht nur eine Klimakatastrophe, sondern auch einen umfassenden globalen Biosphären-Kollaps: für einen Großteil der 8-10 Milliarden Menschen ist ihre Heimat dann kein Lebensraum mehr, sie geht verloren. Ob die verantwortlichen Entscheider:innen denken, dass sich diese Menschen geräuschlos in Luft auflösen? Das Ausblenden der sicher prognostizierten, unzähligen Todesopfer erfordert eine Verdrängungsleistung, die erschreckend unmenschlich anmutet.

Der Erzählung der Besitzstandswahrer widerspricht ein immer größer werdende Anteil der ökonomischen Wissenschaft, darunter der Großteil der bedeutendsten Ökonomen, und schon seit Längerem sogar das Weltökonomische Forum, bei dem sich jährlich die sozio-ökonomische Elite in Davos versammelt, und als Lösung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise den großen "Reset" der wirtschaftlichen Weltordnung entwirft, der in einem auch die ökologische und soziale Krise adressieren soll.
Weder ist eine Freiheit des Markts wirklich gegeben, denn er ist im Gegenteil geprägt durch massive Verzerrungen zugunsten der westlichen Industrieländer und der Besitzenden. Noch ist seine Theorie wissenschaftlich unumstritten: unter kritischen Ökonomen kursiert der Begriff "Marktreligion". Die vorgeblich "freien" Märkte sind de facto hochgradig manipuliert. Entsprechend ist auch der Anthropozentrismus, also der Glaube an die menschliche Sonderstellung, die unfehlbare Evolution seiner technischen Innovationen durch Marktkräfte als Religion zu betrachten, die oft nahe an Nationalismen, bis hin zur rassistischen Ideologie der White Supremacy geknüpft ist, oft begründet durch einen patriarchal-eurozentrierten, vermeintlich christlichen, Fundamentalismus.

Will man - im Sinne der Besitzenden - eine Umverteilung von oben nach unten vermeiden, so kann nur eine stetig wachsende Wirtschaft auch den unteren Einkommensschichten ein immer größeres Stück vom Kuchen verschaffen. Die Expansion des patriarchalen Extraktivismus stößt wie 1972 berechnet immer öfter sichtbar an die planetaren Grenzen, und immer mehr Krisen werden dadurch ausgelöst. In der Subprime-Krise traf die Gier vermeintlich kreativer, in Wirklichkeit krimineller Banker auf ein fossiles Wirtschaftssystem, dessen echte Wertschöpfungsmöglichkeiten an seine Grenzen stieß. Corona ist wie andere Zoonosen auch eine Folge des Artensterbens durch extraktivistische Landnutzung, die Ukraine-Krise ist die Folge eines lange schwelenden Konflikts von Imperien, deren Macht primär auf einer patriarchalen Aneignung fossiler Energiequellen basiert, und (im kleineren Maßstab) seine für uns peinliche Fortsetzung in der opportunistischen Einnahme von Berg-Karabach durch Aserbaidschan findet, die wieder Tod und Elend verursacht. Die drängende, Klimaschutz an allen Ecken blockierende soziale Krise basiert auf der patriarchalen Aneignung von Besitz an Land-, Schürf-, Bohr-, Immobilienbesitz-, Handels-, Marken- und nicht zuletzt Patentrechten.
Die billige Lebensmittelproduktion, die eine irreversible Schädigung ökologischer Ressourcen verursacht und auch noch zusätzlich subventioniert wird, ist eine Voraussetzung des Massenkonsums, auf dem diese patriarchale Wirtschaft basiert.
All das passierte trotz der Warnungen der Wissenschaft, weil Regierungen dem Treiben der Marktakteure bestenfalls einfach zusahen, oder selbst die Marktregeln verzerrten, und die Zivilbevölkerung nicht im Mindesten darüber aufklärte. Im Gegenteil predigten sie profitable "Innovationen" durch den "freien" Markt als Allheilmittel.
Doch selbst die gigantischen Marktverzerrungen zugunsten fossiler Brennstoffe konnten nicht verhindern, dass Erneuerbare Energien - und damit auch die Elektromobilität - endlich konkurrenzlos geworden sind. Die Internationale Energieagentur IEA der OECD prognostiziert einen Rückgang der Ölverkäufe ab 2030, und die ersten großen Verwerfungen in der Branche werden sichtbar.
Ganze zwei historische, visionäre demokratische Entscheidungen haben das möglich gemacht. Deshalb steht die Weltwirtschaft schon allein aus Kostengründen vor einer disruptiven Energie- und Mobilitätswende. Das Platzen der größten Finanzblase aller Zeiten, der Kohlenstoff-Blase, kündigte sich an - bis zum Ukraine-Krieg. Während Big Money Vorsorge traf, behielt Deutschland den Schwarzen Peter, weil es die Interessen von Fossil-Investoren weiter schützte, anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen.

Die Ursachen ließen sich beheben, würde die Politik nur nicht weiterhin alles den heute bestehenden Profitinteressen unterordnen: die Lösungen von ökologischen Konsumanreizen (also auch zum Verzicht), Steigerung von Effizienz und Ressourcenproduktivität, konsequenter Kreislaufwirtschaft und Bio-Landwirtschaft mit stark gemindertem Konsum tierischer Produkte liegen längst auf dem Tisch. Auch die Reformen des ungerechten und maroden Wirtschaftssystems sind längst von Spitzen der Fachwelt durchdekliniert.
Eine - im Rahmen der Möglichkeiten ernsthafte - deutsche Anstrengung war unter den Regierungen Brand, Schmidt, Kohl und Merkel jedoch in keinem Sektor erkennbar, und auch die Regierung Schröder schaffte das EEG nur durch bittere Kompromisse der Grünen in der Sozialpolitik. Schröder selbst wurde später durch sein nibelungentreues Engagement für den Petro-Patriarchen Putin zu einer Belastung der SPD. Die deutsche Politik ignorierte alle Zeichen der Zeit, überall dominierten die Profit-Interessen der fossilen Investoren. Und selbst in der Energiekrise setzt die neue Ampel-Koalition lieber auf Investitionen in neue fossile Infrastruktur, als einen Kulturwandel des Sparens, der seit Jahrzehnten von unzähligen Protagonisten vorgedacht und vorgelebt wird, zu unterstützen.
Der Ukraine-Krieg hat die disruptiven Entwicklungen der Klimawende unterbrochen, das Platzen der CarbonBubble blieb zunächst aus. Umso klarer muss die Politik sich über die kommende Weltordnung sein: alle Verantwortlichen wissen jetzt, dass fossile Energien teurer sind als Erneuerbare, und dass eine Abhängigkeit davon Staaten erpressbar macht. Wer in der Klimawende nicht kooperiert, wird von der Entwicklung abgehängt, und sehr wahrscheinlich (allein schon im Interesse der schnell zunehmenden Zahl von Investoren, die aus fossilen Anlagen flüchten) für Klimaschäden zu Recht zur Verantwortung gezogen. Die Anerkennung des Ökozids als völkerrechtlicher Straftatbestand wird immer lauter diskutiert und ist nur noch eine Frage der Zeit. Was uns dabei weiterbringen würde, wäre eine weit höhere Wertschätzung der Biodiversität. Die wenigsten sind sich dessen bewusst, dass sie sie in höchstem Maße existentell für uns ist.

Ob die Ampel-Koaltion wieder nur Geldinteressen bedient, indem sie die mittlerweile absehbar profitable Energie- und Verkehrswende antreibt, oder tatsächlich eine zukunftsfähige sozial-ökologische globale Transformation einleiten hilft, ist mittlerweile höchst fraglich. Die Globalisierung hat nicht zum angekündigten globalen Wohlstand geführt, weil das Kapital die Politik dominiert und die Solidarität intra- wie international unterdrückt hat. In der Krise können Populisten ihre isolationistische Degobalisierungs-Propaganda verbreiten und ihre proprietaristische (im Grunde patriarchale und mitunter faschistische) Agenda vorantreiben.
Die Wahl des frühen (aber eben deshalb schon alten) Klimaschützers Biden zum US-Präsidenten könnte ein kurzes Intermezzo des amerikanischen Niedergangs sein, der von imperialer Selbstüberschätzung und unfassbarer Ignoranz der Massen geprägt ist: das dortige Festhalten an fossilen Brennstoffen, begleitet von einer historischen Restauration alter Rassen- und Geschlechterdiskriminierung, kann ich nur noch als krankhaft bezeichnen. Unsere sicherheits- und wirtschaftspolitische Abhängigkeit von den USA erweist sich als fatal, weil zusammen mit den amerikanischen auch die russischen Petro-Patriarchen international den Rechtspopulismus massiv befördert haben - was wiederum den Zusammenhalt der Demokratien in der Ukraine-Krise erschwert. Vor allem die Distanzierung von Trumps USA und der Verlust von Großbritannien sind für die EU schwere Schläge, die nachweislich von Russland aus mit orchestriert wurden. Während linke Politiker:innen versuchen, die metaphorischen Datenkraken zu regulieren, betätigen sich konservative als Kooperateure, Lobbyist:innen und Netzwerker.
Die aktuell gravierendste Überschreitung der planetaren Grenzen, die Überdüngung der globalen Ökosysteme v.a. mit Stickstoffverbindungen, wird selbst von Biologielehrern und Umweltjournalisten nur am Rande thematisiert.

Die Krisen von Biodiversität, Ressourcen-Übernutzung und Kapital-Verteilung bergen nicht weniger Zerstörungspotential als die Klimakrise und hängen damit untrennbar zusammen - so wie deren Lösungen, die nur durch politische Regulationen im Gemeinwohlinteresse zu erreichen sind. Nachhaltiger Klima- und Artenschutz ist undenkbar verbunden mit einem sozialen Fortschritt, dem Guten Leben, das sich in positiven Bildern zeichnen lässt: Energiesouveränität durch Erneuerbare Energien, Ernährungssouveränität durch ökologische Landnutzung, Sinnstiftung durch Kreislaufwirtschaft, weniger Stress durch Reduktion der Individualmobilität, Befreiung von narzisstischem Konsum, Erfahrung von Selbstwirksamkeit durch kritischen Konsum in Kombination mit Eigenproduktion und -Erhaltung von Gütern, Ende des Wachstumszwangs durch neue Geldpolitik.
Gemeinwohlinteressen müssen politisches Primat werden, und lobbykontrollierte Parteipolitik allein kann das offenbar nicht leisten: es braucht mehr Bürgerbeteiligung, z.B. in zufällig besetzten Räten, aber auch in praktizierten Formen gemeinwohlorientierter Wirtschaft und auch in öffentlichkeitswirksamen, friedlichen Protesten. Die kritische Masse, die einen gesellschaftlichen Kipppunkt darstellt, liegt weit unter 25%.

ZUM Internet Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet

Harald Thielen-Redlich Lehrer für Biologie und Chemie zuletzt bearbeitet: 20.05.2024

... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen! Aktuell

Die Zeit für planvolle Koordination im Klimaschutz läuft ab. Mit jedem Tag des Zögerns werden Zeitdruck, Anstrengungen und Opfer für die notwendigen Maßnahmen zum Einhalten des Pariser Abkommens von 2015 größer - und zwar nicht linear, sondern exponentiell.

Die Entwicklung der CO₂-Emissionen folgen den pessimistischsten Szenarien des IPCC. Nicht etwa, weil die Modelle der Wissenschaftler:innen so schlecht waren, sondern weil Regierungsvertreter:innen von Anfang an die Berichte im Interesse der Fossilwirtschaft manipuliert haben - und das, obwohl die Ölindustrie dank eigener Forschung sehr genau bescheid wusste, während sie in der Öffentlichkeit von "unsicherer Forschung" sprach.
Zwei Generationen nach ersten Warnungen einzelner Klimaforscher in der Presse, eine Generation nach dem Beginn internationaler Verhandlungen wegen ernster Warnungen auf der Basis der klimawissenschaftlichen Lehrmeinung, eine halbe Generation nach klaren, deutlichen und weltweit verbreiteten Forderungen nach sofortigen Maßnahmen. Seitdem sind auch Wirtschaftswissenschaftler eindeutig: bei Nichthandeln werden die Schäden die Vermeidungskosten immer weiter und immer schneller übersteigen. Immer weniger Schäden werden sich vermeiden lassen. Aber immer lässt sich noch Schlimmeres verhindern. Die letzte große Welle für Klimabewusstsein war vor der Subprime-Krise 2006 - die Prognosen waren düster und bestens kommuniziert; und sie werden seitdem von der Wirklichkeit mehr als bestätigt.
Zeit: [Verknüpfung]
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Filmtip: Al Gore. An Inconvenient Truth (2006)
Die Wahrheit ist derart unbequem, dass der Abschlussbericht 2021 zwei Wochen lang unter absoluter Geheimhaltung mit Regierungsvertretern abgestimmt wird, und am Ende der Generalsekretär der World Meteorological Organisation (WMO) vor "apokalyptischen Ängsten" warnt:

Seit dem Beginn des Neoliberalismus wurden in vielen Staaten die Lehrstühle für ökologische Feld- und Laborforschung nach und nach geschlossen. Das hat dazu geführt, dass das Artensterben viel zu spät im Bewusstsein der Zivilgesellschaft auftauchte. Die Zahlen sind so erschreckend, dass die Experten-Empfehlungen zu einer sofortigen Agrarwende aufrufen.
Als sei das kein Offenbarungseid der deutschen neoliberalen Wissenschaftspolitik, und als lägen aufgrund der sozio-ökologischen Mega-Krisen nicht gewaltige Aufgaben gerade vor der Ökologie- und Sozialforschung, kommt die FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger der Austeritäts-Politik ihres Parteivorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner folgend auf die Idee, nach dem englischen Vorbild die Mittel für genau diese Forschungsfelder zu kürzen. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bpb, die die Ergebnisse dieser Wissenschaft der Allgemeinheit zugänglich macht, soll beschnitten werden. Stark-Watzinger wurde bekannt wegen ihrer Vernetzung mit dem Politik-Berater Tom Rohrböck, der 2021 als bedeutender AfD-Netzwerker aufflog.

Wie jedesmal vorher, werden diese Themen aus dem Alltag der meisten Leute weiter massiv verdrängt, und die neue deutsche Ampel-Regierung vermittelte bei den meisten Reformwilligen zunächst den Eindruck, dass sie ihnen jetzt die Verantwortung für Klima- und Artenschutz endlich abnimmt. Das Problem ist, dass zwar die Richtung stimmt - aber die Geschwindigkeit nach Jahrzehnten der fossilen Gegenwehr angesichts der Krise bei weitem nicht ausreicht. Die Ambitionen des grünen Wirtschaftsministers werden v.a. vom FDP-Finanz- und Verkehrsministerium, aber auch aus dem SPD-Kanzleramt ausgebremst.
Bisher ruderten wir munter auf einen tödlichen Wasserfall zu, jetzt haben wir angefangen, das Steuer umzulegen. Aber die Strömung ist schon so stark, dass wir viel schneller werden müssen. Zu viele rudern aber dagegen, und viel zu viele sind irritiert und tun lieber gar nichts.

Die politischen Verträge zur Förderung fossiler Brennstoffe werden im Herbst 2023 im Production Gap Report des United Nations Environmental Programme UNEP mit dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz vergichen. Für das 2°C-Ziel liegen die Pläne um 69% zu hoch, für 1,5°C sogar um 110%.

Noch 2015 - kurz vor dem Paris-Abkommen - war in der FAZ unter dem Titel "Cool bleiben" als Schlagzeile zu lesen: "Der Klimawandel kommt. Die Erde heizt sich auf. Die Menschheit kann das kaum verhindern. Doch wir können uns anpassen – wenn wir nur wollen." Damit kann nur das Anpassungspotential der Industriestaaten gemeint sein. Denn da ist keine Rede vom Schicksal des Globalen Südens, außer von der Diskussion um die Ankündigungen, jährlich 100 Milliarden Anpassungshilfen aufzubringen - angesichts der Schäden und des globalen BIP eine lächerliche Summe. Keine Rede davon, dass diese "Friedensdividende" aus dem Ende des Kalten Kriegs seit dem Beginn der Diskussion 1992 [sic!] überhaupt noch nie gezahlt worden ist, ein bis heute andauernder Skandal. Über Erneuerbare Energien wird Skepsis verbreitet: "Subventionen für unausgereifte Wind- und Solaranlagen, wie sie Deutschland und Großbritannien seit Jahren zahlen, werden wohl nicht die erhofften Supertechnologien hervorbringen." Keine Rede von weit höheren Subventionen für die Atom- und Fossilwirtschaft, von der Unwägbarkeit, ob die "erhofften Supertechnologien" überhaupt rechtzeitig verfügbar sein werden. Die fossile Propaganda, dass die Energiewende unbezahlbar sei, hält sich bis heute, selbst in der Energiepreiskrise im Ukraine-Krieg, die eigentlich ein weiteres schwergewichtiges Argument für Energiesouveränität durch Erneuerbare gewesen wäre, aber von Rechtspopulisten als "grüne Inflation" missdeutet wird. Schon 2006 hat der Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, in einem vielbeachteten Bericht dargelegt, dass wir nur einen kleinen Teil der Profite opfern müssten, um die Katastrophe aufzuhalten, durch Eingriffe in einen zutiefst dysfunktionalen Markt. Keine Rede davon, dass die notwendigen Maßnahmen von zigtausenden Wissenschaftler:innen weltweit durchdacht und verstanden sind. Stattdessen die zynische Behauptung, die Katastrophe sei "kaum zu verhindern" - was bedeutet, dass Milliarden Menschen sterben werden. Diese wissenschaftliche Erkenntnis findet der FAZ-Autor nicht bemerkenswert, und mit ihm die ganze Redaktion, die dieses Titelthema gesetzt hat. [Bollmann 2015] 2023, acht Jahre steigender Emissionen später, erzählt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von weiteren 10 Jahren Bedenkzeit im Klimaschutz, und durch eine Überhöhung des Themas drohe Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust. Immer breiter wird unter Klimaschützer:innen die Frage diskutiert, wie die gesellschaftlichen Ängste und Widerstände, die von Fossilökonomisten geschürt werden, über den gesellschaftlichen Kipppunkt gebracht werden können. Was da ist, muss sich nicht rechtfertigen, weil es normal ist. [Es] müssen sich in der Regel nur die rechtfertigen, die Business-as-usual verändern wollen. [...] Weil es heute so ist und damit „normal“ erscheint, darf es unhinterfragt fortexistieren. Maja Göpel Was ist denn der Default, also was ist die strukturelle Lösung heute, die wir „normal“ nennen - und warum muss die sich nicht rechtfertigen ob ihrer Konsequenzen - sondern nur die Alternative? Maja Göpel Radikal ist doch eher, wenn man nichts tut, wenn man die Katastrophe einfach so hinnimmt. Axel Prahl Zeit: [Verknüpfung] Rhein-Neckar-Zeitung: [Verknüpfung] Youtube: [Göpel 2021] bei 10min 30s Youtube: [Verknüpfung] Petra Pinzler wundert sich im Katastrophensommer 2022 über die krankhaften Ausmaße der kollektiven kognitiven Dissonanz, und empfiehlt als Therapie viele Erzählungen über Lösungen der Krise. Zeit: [Verknüpfung] Für die revolutionäre, lösungsorientierte Kultur der Klimabewegung gebraucht ihr Kollege Bernd Ulrich den Begriff Öko-Existenzialismus - eine Gegenerzählung zur Unvermeidlichkeit des Ökozids. Wie radikal Nichtstun ist, machte der Präsident des pazifischen Inselstaats Palau den anderen anwesenden Staatsoberhäuptern der Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit drastischen Worten deutlich. Es fand in Deutschland kaum ein Echo. Wenn diese Inseln untergehen, haben wir die Kultur, die Sprache, die Identität der Menschen verloren. Natürlich kann man die Leute in ein Gebäude nach Shanghai umziehen lassen oder auf ein Feld in Arkansas oder sonstwohin. [...] Sie sind [dann] nicht mehr länger eine Nation, nicht mehr länger ein Volk. Wir sollten nicht wegen des Handelns der größten CO2-Emittenten aussterben. [...] Der langsame Tod hat keine Würde. Dann bombardieren Sie doch unsere Inseln, anstatt uns leiden zu lassen, nur damit wir unseren langsamen, verhängnisvollen Niedergang miterleben. Surangel Whipps [Verknüpfung] [Verknüpfung] [Verknüpfung] [Verknüpfung]

Wir stehen an einem historischen gesellschaftlichen Kipppunkt. Am 28.10.2021 waren die Chefs der großen US-Ölfirmen vor einen Kongress-Ausschuss geladen, um zum Vorwurf von jahrzehntelangen Desinformationskampagnen Stellung zu nehmen. Es wird nicht der letzte gewesen sein, auch international. Immer mehr Klagen gegen Fossilkonzerne und die sie protegierenden Staaten haben Erfolg. Jetzt ist der kritische Moment, wo wir den fossilen Gegenkräften entgegenstehen müssen. Denen, die mit uns im Boot sitzen und in die falsche Richtung rudern. Auf Unterstützung der Medien können wir dabei - wie bei ihrem unkritischen Umgang mit Klimaskeptikern - aber bisher nicht zählen, auch hier braucht es eine Transformation.
Der israelische Historiker Yuval Harari hat viele Studien über die Kosten einer rechtzeitigen Klimaneutralität verglichen - die Mehrheit gibt 2-3% des BIP an, die höchsten Angaben liegen im nedrigen einstelligen Prozentbereich. Im Vergleich zu den Kosten in den letzten Krisen - Subprime (USA 3,5%), Corona (global bis 14%), Ukraine - ist das nicht viel. Verglichen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der die USA 45% kostete, ein Schnäppchen. Die Klimawende schafft Arbeitsplätze und bessere Voraussetzungen für Gesundheit. Umso weniger verständlich, dass diese Option nicht, oder wo, da nur allzu zaghaft verwirklicht wird. Harari rechnet vor, dass die Kosten im Bereich dessen liegen, was - Zitat: "Trommelwirbel" - weltweit an Subventionen für die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgebracht wird. Dazu kommen noch die externen Kosten, die er mit 7% des BIP angibt. Abwarten ist weit teurer als Handeln, ja es wird uns als Zivilisation, man darf auch von Menschheit sprechen, sprichwörtlich den Kopf kosten.
Abwarten war bisher schon zutiefst irrational, wurde aber von den jeweils Regierenden mit vielerlei Argumenten begründet. Wer davon zum ersten Mal liest, sollte sich zumindest verwundert die Augen reiben. Ein Außerirdischer müsste (so er denn Humor hätte) wohl laut loslachen. Komplett lost, diese Menschen!
Zeit: [Verknüpfung]
Präsentation der Studien: [Verknüpfung]
Youtube-Video des TED-Vortrags: [Verknüpfung]
Harari ist Mitgründer der ökosozialen Denkfabrik Sapienship.
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Zeitenwende ist, wenn...

The times they are a-changin'...
Wenn private Medien wie n-tv (gehört zu RTL!) Volker Quaschning erlauben, den GAU der @CDU-@FDP-@SPD-Klimapolitik zu erklären, dann ist die Transformation im vollen Gange...https://t.co/MYwMTnUg0S

— teachers for future Germany (@t4future_de) April 27, 2022

Die traditionsreiche, progressive Ordensgemeinschaft der Jesuiten stellt sich mit hochrangigen Vertretern in eine Reihe mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam wie den Autobahnblockaden im Januar 2022 der Aktion "Aufstand der letzten Generation".

Die Handlungsoptionen freier demokratischer Gesellschaften im Klima- und Biodiversitätsschutz schwinden nicht nur mit der exponentiell fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Ressourcen. Die fossilen Gegenkräfte organisieren sich seit Jahrzehnten und haben in Vladimir Putin einen zentralen und mächtigen Netzwerker gefunden - sie organisieren populistische autoritäre Strukturen und finden in Europa und den USA willfährige Verbündete. Zusammen spalten sie die Zivilgesellschaft mit endlosen Debatten darüber, ob man etwas unternehmen sollte und wenn ja, was; und vor allem mit der Frage, wer die Belastungen tragen soll. Mit diesem klassischen machtpolitischen Machiavellismus "divide et impera" sind Jahrzehnte ins Land gegangen, in der das ökozide Profitsystem konserviert, ja zementiert wurde.

Als Umweltschutz in den 80ern im gesellschaftlichen Fokus stand, gab es schon damals entsprechende Greenwashing-Kampagnen von Ölfirmen im Werbefernsehen.
Youtube: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]
Auch heute stellen Ölfirmen und Investoren gern ihren Einsatz für das Klima heraus, obwohl sie das Gegenteil tun. Man nennt das Greenwashing.
[Wikipedia 2023 - Greenwashing]
Besonders dreist erscheint das Greenwashing von Shell, das nicht nur den Konsumenten für unseriöse 1,1ct pro Liter 100% Kompensation verspricht, sondern auch noch vom betrügerischen Kompensationshandel als Händler profitiert. Total wurde wegen seines Versprechens von klimaneutralem Heizöl für 1ct Aufpreis pro Liter von der DUH verurklagt wegen Verbrauchertäuschung und rechtskräftig verurteilt.
Allen Warnungen des IPCC und ihren eigenen Versprechungen zum Trotz investieren die alten fossilen Profiteure, v.a. die größten US-Finanzgesellschaften, aber auch staatliche Akteure, während des Ukraine-Kriegs 2022 weiter in neue fossile Energieprojekte. Damian Carrington und Matthew Taylor sprechen im Guardian bei diesem größten Greenwashing aller Zeiten von einer "carbon bomb".
Guardian: [Verknüpfung]
Drei Gigatonnen verortet die Studie allein in den Braunkohle-Tagebauen der RWE Garzweiler und Hambach. Die Gefahr von Stranded Assets wird jetzt mit climate related risks beschrieben und hält mehr und mehr Investoren, vor allem langfristige, ab. Investoren können sich jetzt in einer Datenbank über dieses Risiko informieren.
Zeit: [Verknüpfung]
Datenbank gogel von Urgewald: [Verknüpfung]
Euronews spricht von einem Volumen von über 800 Milliarden Euro.
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Studie: [Verknüpfung]
Studie des Greenwashings: [Verknüpfung]
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Der Professor der Umweltwissenschaften an der University of California Santa Barbara Roland Geyer: wie schon bei FCKW und Tetraethylblei, so lässt sich ohne internationale Verbote das Problem fossiler Investments nicht lösen.
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Christian Stöcker präsentiert im Spiegel Studien mit Listen der größten Investitionen. Wie zu erwarten war, werden diese Studien auch erstellt von Konkurrenz-Unternehmen, die selbst versuchen, ohne neue fossile Investments zu wirtschaften.
Studie "Carbon Underground 200": [Verknüpfung]
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Auch europäische Firmen investieren, auch mit EU- und deutscher Unterstützung, im globalen Süden, zum Beispiel an der größten beheizten Pipeline EACOP durch Ostafrika. Wie bei den meisten postkolonialen Investitionen profitieren vor Ort großenteils nur Eliten - es geht weniger um die Schaffung von breitem Wohlstand.
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Kleinanleger, die in bester Absicht in vermeintlich "grüne" ESG-Fonds investieren, werden getäuscht.

Nicht nur die Ölparty ist vorbei, auch der Neolibertarismus stößt an seine Grenzen. Der US-Präsident Joe Biden hat zwar eine Light-Version seiner geplanten Klimagesetzgebung Green New Deal durchsetzen können, und sich damit wieder ganz klar vom Neolibertarismus distanziert. Dennoch bestimmmen republikanische, fossilökonomistische Kräfte weiter die US-Politik. So hat der oberste Gerichtshof die Behörde EPA, die die Einhaltung der Klimagesetze kontrolliert, für nicht zuständig in Klimafragen erklärt. In die gleiche Richtung zielen die jüngsten Anti-Wokeness-Gesetze republikanischer Bundesstaaten. Damit beschließen sie ultimative Eingriffe in den freien Markt, um Divestment zu verbieten und damit das unausweichliche Platzen der Carbon Bubble aufzuhalten. Nochmal: Neolibertäre, die Gralshüter des unregulierten Markts, hindern Investoren per Gesetz daran, ihr Geld vor dem Crash in Sicherheit zu bringen, also aus fossilen Investments auszusteigen - das ist Marktmanipulation pur. Gleichzeitig strafen die Finanzmärkte den Versuch der Thatcher-Nachahmerin Liz Truss, mittels Trickle Down im Vereinigten Königreich ein Wirtschaftswunder zu entfesseln, gnadenlos ab und nötigen sie damit zum Rücktritt nach einer historisch kurzen Amtszeit von 50 Tagen. Joe Biden hatte Truss vorher gewarnt, er sei "sick and tired" von der Trickle-Down-Ökonomie.

Doch trotz des offensichtlichen Umdenkens in der Finanzwelt ist eine ökologische Katastrophe mittlerweile unausweichlich, nur ihr Ausmaß lässt sich noch beeinflussen. Ohne eine Klärung der Verantwortungsfrage wird die Gesellschaft selbst an dieser Aufgabe scheitern. Die letzten Hoffnungen ruhen auf der Mobilisierung der wachsenden Gruppe der Gutwilligen, vereint hinter einer neuen politischen Jugend, der Flucht des globalen Großkapitals aus fossilen Investments aus Angst vor dem Platzen der Carbon Bubble, und nicht zuletzt auf der internationalen wie nationalen Justiz.

Nach einer Entspannung in der Corona-Krise steigt die Gasnachfrage im Herbst 2021 schlagartig an - aber die russischen Versorger erhöhen ihre Exporte nicht. Sie hatten auch schon Vorsorge getroffen, dass die deutschen Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt sind. Der Gaspreis und damit auch der Strompreis klettern v.a. dadurch im Winter 21/22 in astronomische Höhen. Dann verschärft der Ukraine-Krieg die Krise. Auch wenn die westlichen Sanktionen die Geldströme nach Russland drosseln - die Bezahlung der russischen Gaslieferungen ist davon nicht betroffen, denn Europa, v.a. Deutschland, ist in hohem Maße davon abhängig.
Eine Grafik des Bundesamts für Geowissenschaften und Rohstoffe zeigt das Ausmaß der deutschen Abhängigkeit.

[BGR 2022]
Ein Importstop würde hohe Kosten verursachen, die die deutsche Politik bis Mitte März noch nicht zu zahlen bereit ist, obwohl im Fernsehen Bilder zerstörter Städte aus der Ukraine zu sehen sind, die den lange bekannten Bildern aus Syrien und Tschetschenien immer mehr ähneln.
Das Oligopol der Mineralöl-Konzerne und Tankstellenbetreiber (an denen auch russische Investoren beteiligt sind) schraubt im Windschatten der Rohöl-Preiskrise ebenfalls kräftig seine Profite nach oben, was wieder zeigt, dass der Markt eben nicht alles regelt, also wenn der Staat nicht eingreift. Eine solche offensichtliche Absprache ist nach Minister Habeck ein Fall für das Kartellamt.
Putins Entscheidungen spülen aber nicht nur den russischen Öl-Oligarchen Geld in die Kassen, er verschärft auch die Destabilisierung westlicher Demokratien durch Rechts-Populisten wie Trump, den Brexiteers, Orban, Kaczynski, den Front National, die AfD etc., die schon vorher durch Russland unterstützt wurden. Putin und andere Milliardäre setzen alles daran zu verhindern, dass die Welt sich aus ihrer Abhängigkeit vom Öl befreit.
Das deutsche Bremsen bei Maßnahmen gegen Putins imperiale Politik sorgte auch schon vor dem Ukraine-Krieg für Irritationen bei den östlichen EU-Mitgliedern. Der Besuch der drei osteuropäischen Staatschefs und des PIS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński im belagerten Kiew ist auch eine Erinnerung an den Besuch von Lech Kaczyński im belagerten Tiflis 2008.

Eine Transformation der russischen Wirtschaft vom Rohstofflieferanten zum Produzenten von Grünem Wasserstoff wurde auch geopolitisch diskutiert, aber nicht realisiert. Privates Geld für Investitionen wäre im Überfluss dagewesen. Stattdessen bedient Russland weiter die Interessen der Oligarchen, genauso wie die USA die ihrer Ölmilliardäre, und wie Deutschland die der Hersteller von Verbrenner-PKW: damit diese weiter aus der bestehenden fossilen Infrastruktur gigantische Profite erzeugen können. Auch vor einem Krieg mit der Ukraine schreckt die russische Öl-Oligarchie nicht zurück.
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Der lähmende Einfluss von Eigentümern reicher Rohstoffvorkommen auf die Weiterentwicklung und Anpassungsfähigkeit von Staaten wird seit den 80er Jahren als Dutch Disease, die Holländische Krankheit, bezeichnet. Ähnliche Probleme zeigen sich in den Braunkohleregionen Deutschlands oder der USA, wo Lokalpolitiker die Klimawende blockieren: z.B. der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, an dessen Interessen ein entscheidender Teil von Bidens geplanter Klimapolitik gescheitert ist, oder die Ministerpräsidenten Laschet, Haseloff (beide CDU) und Woidke (SPD). Zu den Fällen der Holländischen Krankheit zähle ich zweifellos die USA hinzu, aber auch Deutschland, dessen Großindustrie, v.a. die sogenannte Deutschland AG, auf Gedeih und Verderb mit den Interessen der Ölstaaten verknüpft ist - entsprechend lobbyiert sie auch international; ursächlich für diese krasse Fehlentwicklung sind die engen personellen Verflechtungen von CDU, FDP und SPD mit dem fossilindustriellen Komplex.
[Wikipedia 2022 - Holländische Krankheit]
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Putins blutiger Versuch im Februar 2022, den westlichen Liberalismus vor der russischen Grenze durch Invasion der Ukraine zu stoppen, gibt uns die Gelegenheit, über einen Boykott aus der Abhängigkeit vom russischen Gas loszukommen, und China die Chance, als Ersatz-Abnehmer von russischem Gas seinen Kohlekonsum zu reduzieren. Bisher galt die Abnahme von russischem Gas vor allem in der SPD, aber auch in der CDU und der FDP, als zentrales Instrument der Ostpolitik.
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Putins Entscheidung für Krieg führt in eine fatale russische Isolation.
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Das globale Festhalten am Konsum fossiler Energieträger basiert auf einem historischen Gebäude aus Wunschdenken und Propaganda - der Ideologie des Fossilökonomismus, der mehr und mehr Züge einer Religion zeigt.
Filmtip: Don't Look Up von Adam McKay (USA 2021)
Die meisten Konservativen, aber auch Liberale und Sozialdemokraten haben jahrzehntelang die Klimafrage massiv verharmlost, also bewusst gelogen oder zumindest sich selbst betrogen.

Eine besondere Verantwortung kommt den Schulen und Medien zu. Ihre Rolle in der Vermittlung der Fakten ist angesichts der Klimakrise immer noch prekär, da die meisten Akteur:innen die kritiklose Gegenüberstellung von Fakten und wissenschaftlichen Unwahrheiten für politische Ausgewogenheit halten. Anstatt sich mit entsprechender Expertise zu versehen, dienen sie nur als unparteiisches Sprachrohr, d.h. also beider Seiten. Dass sie sich damit der Desinformation schuldig machen, die uns in den Abgrund führt, ist ihnen nicht bewusst.

Wissenschaft, die vor der Krise hätte warnen können, wurde oftmals nicht gefördert oder sogar unterbunden. So kamen die Hiobsbotschaften über das Artensterben der letzten Jahre für manche wie aus heiterem Himmel. Anstatt die Forderungen der Wissenschaftler nach einer sofortigen Agrarwende zu vertreten, instrumentalisieren Windkraft-Gegner die Zahlen - gegen die Forderungen genau der Umweltverbände, die massiv geholfen haben, diese Zahlen zu erheben.
Die Energie-, Wärme- und Verkehrswende muss einhergehen mit einer Änderung der Rohstoff- (Kreislauf-) Wirtschaft und vor allem der Landnutzung, d.h. Minderung des Konsums tierischer Produkte und ökologische Landwirtschaft. All das wurde vor 50 Jahren schon gesagt: Die Studie "Limits to Growth" der ökosozialen Denkfabrik Club of Rome wurde am 02.03.2022 50 Jahre alt.

Wie geht man mit Menschen um, die die Lage immer noch nicht begriffen haben, weil sie nicht in ihr Weltbild passt? Klimakommunikations-Experte Christopher Schrader von riffreporter nennt bei klimafakten.de eine Empfehlung von Sebastian Herrmann von der Süddeutschen Zeitung: "[...] nicht sofort zurückargumentieren oder sagen: Wie kannst Du nur! Sondern erst einmal zuhören und dann zurückfragen [...], was denn die Quellen sind oder warum man ihnen glaube."
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Mit Carel Mohn (klimafakten.de), Pia Lamberty (Sozialpsychologin), Katharina von Bronswijk (Vorsitzende Psychologists for Future) und Eckart von Hirschhausen (Gründer Stiftung Gesunde Erde - Gesunde Menschen) diskutiert Schrader die aktuelle Situation in der Klimakommunikation: "Klima, Krieg, Corona – kommunizieren in der Krise?"
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Dass sich jetzt auch die Finanzmärkte von der Fossilindustrie abwenden, bringt viele zum Nachdenken - manchen Ewiggestrigen reicht das aber immer noch nicht. Das zeigt das Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Vertreter:innen im EU-Parlament - allen Lippenbekenntnissen für Biodiversität und Klimaschutz zum Trotz. Beim Green Deal enthalten sich die allermeisten, während immerhin einige wenige dafür stimmen; strengere Biodiversitätsregeln, ein höheres CO2-Minderungsziel oder ein Verbot fossiler Subventionen wird von ihnen wie von Vertreter:innen von FDP und AfD aktiv behindert. Abgeordnetenwatch über die Abstimmung zum Green Deal: [Verknüpfung] [Verknüpfung] Nabu zur Abstimmung über Biodiversität: [Verknüpfung] Sven Giegold zur Abstimmung über CO2-Minderungsziele: [Verknüpfung] Auf EU-Ebene, wo einige progressive Geseze möglich wurden, betreibt die CDU Restauration und schreckt auch vor Koalition mit rechts außen nicht zurück. Besonders bedeutsam ist die Blockade des Nature Restoration Law, betrieben vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) im Sommer 2023. Was die Union dagegen im Parlament einbringt, ist nicht mehr Klimaschutz für alle, sondern Klimaanpassung für uns, also das Gegenteil von Klimagerechtigkeit. Darunter findet sich auch die "Innovation" einer Klimaanpassung von Nutzpflanzen durch Gentechnik. Zum einen widerspricht diese extrem intensive Form der Pflanzenmonokultur den Empfehlungen der Experten zur Agrarwende aus ökologischen Gründen diametral. Zum anderen ist das Projekt in einer Klimakatastrophe, wie sie durch CDU-Politik befördert wird, auch aus physiologischer Sicht ein völlig illusorisches Unterfangen. Was es auf jeden Fall bewirkt, ist die marktbeherrschende Position der Agrarindustrie (zumindest eine Zeit lang) zu sichern. Hier der Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 26.04.2022: "Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands [...] Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – umgehend ein Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen, das die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen einbezieht und beachtet, – neben den beiden Säulen „Soforthilfen“ und „Wiederaufbau“ auch eine dritte Säule „Vorsorge“ zum Schutz vor künftigen negativen Klimawandelfolgen vorzusehen, [...] – die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Klimaanpassung sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Optionen, zum Beispiel die Erweiterung einer bestehenden Gemeinschaftsaufgabe bzw. die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ zu prüfen, [...] – neue Züchtungsmethoden für Pflanzen (CRISPR/CAS) zu unterstützen und auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen [...]" [CDU 2022] Als Anpassung an den Klimawandel kann man auch einen Antrag des CSU-Politkers und Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber verstehen, der von Rechtspopulisten wie denen der AfD unterstützt wird. Der Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen ist eine Vorkehrung zur ultimativen Verletzung der Klimagerechtigkeit. [Verknüpfung] Was den Schutz der Biodiversität und des Klimas angeht, vertritt Weber klar die Interessen der industriellen Landwirtschaft. So versucht er 2023 in letzter Minute das Nature Restoration Law, einen zentralen Baustein des European Green Deal der EU-Kommission, zu verhindern. Er ist Bayer, die Bauernlobby ist in Bayern sehr stark und im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen. Auch in der Kommunalpolitik, wo die wichtigen Entscheidungen zur Klimaanpassung anstehen, konserviert die CDU die fossilen Konzepte, die Regierungsübernahme im vorher rot-grünen Berlin ermöglicht ihr eine fossile Restauration. Erster Aufreger: beschlossene Radwegeprojekte werden gestoppt oder gar rückgebaut, sobald Flächen für motorisierten Verkehr, selbst Parkplätze, betroffen sind. [Verknüpfung] [Verknüpfung] Eigentlich sollte jetzt jeder das Desaster der wirtschaftsliberalen und konservativen Fossilökonomisten-Politik erkennen. Doch sie verdrehen sogar die jüngste Energiepreis-Krise: sie bringen diese einfach in einen Zusammenhang mit der neuen Klimapolitik und machen daraus gesellschaftspolitischen Sprengstoff, reden eine "grüne Inflation" herbei, obwohl die CO2-Bepreisung - samt Sozialausgleich - noch gar nicht wirksam ist. Nach über einem Jahr Ukraine-Krieg inklusive Preisexplosion am Brennstoffmarkt und neuen Lieferketten-Problemen zeigt sich, dass die Ursachen der Inflation nicht etwa in grüner Wirtschaftspolitik zu suchen sind. Wie von den Experten vorausgesagt, fallen die Preise schnell wieder. [Verknüpfung] Das Kabarett-Format "die Anstalt" beleuchtet in einer sehr sehenswerten Folge im ZDF die Hintergründe und zeigt dazu weitere interessante Zusammenhänge auf, vor allem Wendungen der FDP. Youtube: [Verknüpfung] ZDF Die Anstalt vom 19.07.2022 (verfügbar bis 18.07.2024): [Verknüpfung] ZDF Die Anstalt vom 19.07.2022 bei Youtube: [Verknüpfung] Faktencheck als Pdf-Datei: [Verknüpfung] Anstatt eine konstruktive Rolle in der Transformation einzunehmen, spalten sie weiter eine Gesellschaft, die sich am kritischen Kipppunkt pro Klimaschutz befindet. Damit machen sie sich zu Handlangern der fossilen Profiteure wie Putin und Co.: sie beharren auf ihrer fossilen Ideologie, riskieren die Überlebenschancen der jungen Generation und verpassen damit den letzten Zug in eine konstruktive politische Zukunft. Die immer deutlicher werdende Vernetzung der CDU mit den US-Republikanern, die die gleiche ökozide Politik vorantreiben, ist für die deutsche Demokratie eine alarmierende Entwicklung. Bezeichnenderweise profilierte sich hier als Erster wieder einmal besonders der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban, hier in einem Gastbeitrag im Focus, allerdings muss man einschränkend dazusagen: das war noch vor Kriegsbeginn. Die ständig steigenden Energiekosten in Deutschland sind ein immer stärkerer Preistreiber — und diese sind hausgemacht. Eine Politik, die zulässt, dass die Energiekosten binnen eines Jahres um 30 Prozent steigen, zieht den Leistungsträgern des Alltags das Geld aus der Tasche. Tilman Kuban [Verknüpfung] Kuban wendet sich an die untere Mittelschicht, die unter den neoliberalen Entwicklungen der letzten 40 Jahre besonders viele Einschnitte hinnehmen musste und in dieser Zeit auch stark geschwunden ist. 33 von diesen 40 Jahren wurde Deutschland geführt von den CDU-Kanzler:innen Kohl und Merkel. Mit Klimapolitik haben die Einschnitte gar nichts zu tun, sondern mit einer immer schnelleren Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto "Leistung muss sich (wieder) lohnen". Für diesen etwas angestaubten Wahlspruch fing sich Armin Laschet 2021 schließlich den hämischen Vorwurf ein, Wahlkämpfer der FDP zu sein. [Verknüpfung] Auch Kubans neuer Parteivorsitzender Friedrich Merz schürt Ressentiments gegen die Energiewende. [Verknüpfung] Aber nicht nur die Jahre unter Kohl und Merkel, auch die sieben Jahre unter Gerhard Schröder (SPD) waren vom globalen Neoliberalismus geprägt. Ein vergleichender Blick des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in die Bundestags-Wahlprogramme von 2021 belegt eindrucksvoll, dass sich an dieser Tendenz auch nichts geändert hat. Der Fokus titelte im Wahlkampf 2021: "Regulieren, umverteilen, verbieten: Die neue grüne Welt wird teuer" [Verknüpfung] Hätte Kubans Partei, die CDU, nicht in wechselnden Koalitionen mit FDP und SPD 16 Jahre lang das 2000 erfolgreich gestartete Erneuerbare-Energien-Gesetz sabotiert, wäre die Wirtschafts- und Handelspolitik nicht nur im Sinne der fossilen Industrie ausgestaltet worden, und hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht so schamlos und ungehindert für seine neuen russischen Arbeitgeber Gazprom und Rosneft in der SPD lobbyieren dürfen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas nicht so hoch. Wären die Preissteigerungen einer klimapolitischen Agenda gefolgt, dann würden sie nicht zu den kriegstreiberischen, autoritären Produzenten fließen, sondern als Klimadividende über die Staatskasse zu den Bedürftigten, und Kuban hätte gar keinen Anlass für seine Kampagne. Aber wie eine wirksame CO2-Steuer, so wurde auch diese Idee zur Umverteilung von der CDU in der Großen Koalition blockiert. [Verknüpfung] [Verknüpfung] Damit begibt sich Kuban auf das Niveau des Rechtspopulismus. Nur in einschlägigen Portalen findet man eine ähnlich verdrehte Darstellung.

So titelt die AfD in ihrem Mitgliedermagazin: "„Energiewende“ gescheitert: Öl- und Gaspreise EXPLODIEREN!" Die AfD NRW schreibt: "Der Gaspreis-Schock ist eine direkte Folge der grünen Energiewende! [...] „Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!“"
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Nicht einmal die BILD-Zeitung beteiligt sich an der verlogenen Kampagne der CDU. Die hat sich vorher im Wahlkampf mit ähnlichen klimapolitischen Verdrehungen eine offizielle Missbilligung des Presserats eingehandelt. Denn in der Print-Ausgabe vom 15.09.2021 hatte sie getitelt: "IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt: Klimaschutz kostet Hunderttausende Jobs". Dabei hatte dieser im Interview genau das Gegenteil gesagt: die Regierung sei in der Umstellung auf Elektromobilität viel zu träge und gefährde damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
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Eine Studie des Berliner Energieberatungsunternehmens Arepo Consult hatte das bereits 2019 prognostiziert - außerdem eine Verteuerung der Stromkosten bei Verschleppung der Energiewende, wieder im Gegensatz zum fossilökonomistischen Narrativ.
Besonders schillernd übt sich im Ukraine-Krieg der wegen Machtmissbrauchs-Sex-Affären geschasste Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt auf seinem Youtube-Kanal "Achtung, Reichelt!" wie bisher spalterisch mit Schüren von Neid und Verlustangst: "Deutschland kurz vor dem Untergang". Reichelt wird zu einer neuen Gallionsfigur einer neuen anti-woken Rechtsruck-Bewegung im liberal-konservativen Lager aufgebaut, und von CDU-Größen hofiert.
Der österreicher Standard hat dafür (noch) nur Häme übrig.
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Bojanowski kann so oft beteuern wie er will, dass er Klimaschutz wichtig findet und den Aussagen des IPCC zustimmt - seine Hetze bewirkt genau das Gegenteil. Erstens verdreht er die Aussagen des IPCC völlig, und zweitens sieht man an jedem einzelnen Satz, den er sonst noch schreibt, dass er die Klimakrise nicht ernst nimmt. Er ist nicht nur Klimaschutz-Bremser, sondern auch ein gesellschaftlicher Spalter, der ganz im Sinne seines neuen Arbeitgebers autoritäres Gedankengut fördert. Mit den Forderungen des Biodiversitäts-Rats IPBES beschäftigt er sich nicht einmal, obwohl sie die ökozide Agrarpolitik noch konkreter adressieren als der IPCC.
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Julian Reichelts ehemaliger Förderer und Axel Bojanowskis aktueller Chef ist Springer-CEO Mathias Döpfner. Döpfner wurde im September 2022 von der Washington Post mit einer Rundmail an einen Teil seiner amerikanischen Belegschaft vom November 2020 konfrontiert, in der er seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass Donald Trump wiedergewählt wird. Gegenüber der Washington Post redet er sich dann um Kopf und Kragen. Zuerst bestreitet er die Existenz der EMail, dann meint er, diese sei möglicherweise ein "ironisches, provokatives Statement in einem Kreis von Menschen, die Donald Trump hassen", und der darin enthaltene Aufruf zum Morgengebet sei "selbstverständlich ein Scherz" gewesen.
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Umfangreiche interne Dokumente aus dem Springer-Konzern lassen im April 2023 massive Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Sie vervollständigen das Bild eines rechtskonservativen Polit-Agenten (der nebenbei als Verleger eine erstaunlich ausgeprägte Legasthenie an den Tag legt). Döpfners Sohn arbeitete demnach offenbar in leitender Position beim umstrittenen rechtslibertären Trump-Unterstützer und Überwachungsdaten-Händler Peter Thiel, den er auch schon bei sich zu Hause empfangen hat, und der auch mit anderen Konservativen in Europa vernetzt ist. Döpfners Nähe zu FDP-Chef Christian Lindner ist für mich insofern zutiefst beunruhigend.
ZDF: [Verknüpfung]
Es fällt auf, dass viele von Döpfners Zitaten aus Nachrichten an Julian Reichelt stammen, z.B. diese:

Döpfner streitet zunächst (wieder) alles ab, muss aber (wieder) drei Tage später später zurückrudern. Und entschuldigt sich in der BILD-Zeitung - er habe die Nachrichten so nicht gemeint, sondern "polemisch überspitzt" formuliert, und in dem Vertrauen gesendet, dass sie nicht weitergegeben würden.
ARD: [Verknüpfung]
Wenige Tage später erscheint der Roman "Noch wach?" des engen Döpfner-Vertrauten und -Mitarbeiters Benjamin von Stuckrad-Barre. Der Titel ist im Wortlaut gleich mit einer bekannten SMS des damaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt an eine seiner Mitarbeiterinnen im Sex-Skandal. In dem Roman wird eine - wie der Autor betont fiktive - Geschichte erzählt, die jedoch unübersehbare Parallelen zu den bekannten Vorgängen im Springer-Hochhaus, Springers "Turm der Freiheit" aufweist. Der Schauplatz im Roman heißt nur "der Turm", die Protagonisten haben keine Namen, nur "Ich" (der Erzähler), "mein Freund" und "der Chefredakteur". Der Verdacht liegt nahe, dass von Stuckrad-Barre damit seine Eifersucht gegenüber Reichelt aufgearbeitet haben könnte und mit dem System Springer abrechnet.
Zeit: [Verknüpfung]
Im Berliner Ensemble inszeniert von Stuckrad-Barre eine Lesung.
Zeit: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]

Dass Stuckrad-Barre nicht die Frauen selbst zu Wort kommen lässt, sondern sich das Thema aneignet, macht ihn zum Teil des Systems, meint die Autorin Mareike Fallweikl, die 2019 eine ganz ähnliche Geschichte erfunden hat. Sie beschreibt in "Das Licht ist hier viel heller", wie Protagonist Maximilian Wenger eine #metoo-Sensationsgeschichte für sein Ego ausnutzt.
[Verknüpfung]

Nach dem Aufsehen um den Roman ist aber immer noch nicht Ruhe in der Causa Reichelt. Wieder nur Tage später verklagt der Verlag Axel Springer Julian Reichelt auf einen siebenstelligen Betrag - er will die Abfindung zurück. Außerdem gibt der Konzern an, Reichelt wegen Betrugs angezeigt zu haben.
[Verknüpfung]
Für ihre Zuschauer macht die satirische ZDF heute-show daraus ein gefundenes Fressen, inklusive Dietmar Wischmeyer mit einem besonderen Literaturtipp.

Ein Miteigentümer des Springer-Konzerns ist der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts & Co. KKR, der einen Großteil seiner Anlagenwerte fossil investiert, und laut der scorecard des Projekts Private Equity Climate Risks im September 2022 zu den klimagefährlichsten Unternehmen zählt.
[Wikipedia 2023 - Kritik]
Guardian: [Verknüpfung]
Bericht bei Private Equity Climate Risks: [Verknüpfung]

Döpfner ist mit seiner Begeisterung für Trump und Thiel im deutschen Salon-Konservatismus nicht allein.

Der anstehende Abschluss des Atomausstiegs, der noch unter Merkel beschlossen wurde, lieferte CDU und FDP weiteren Stoff für Diskussionen um "grüne Ideologie", und der AfD für ihre Kampagne "grüner Mist".
Am 05.09.2022 verkündet Robert Habeck, dass nach dem Stromnetz-Stresstest der vier Netzbetreiber zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht wie gesetzlich beschlossen Ende des Jahres abgeschaltet, sondern bis April als Reserve bleiben sollen. Mit dem niedersächsischen AKW Emsland fallen ca. 2% der Erzeugungsleistung, wie im Atomausstieg geplant, endgültig weg. Die beiden anderen (Neckarwestheim 2 und Isar 2) mit ca. 4% liegen im Süden und werden wegen des hohen Bedarfs und der schwachen Kapazitäten erneuerbarer Energie dort eher im Notfall gebraucht als die 2% im Norden. Weil sich die FDP für die Verlängerung des Betriebs einsetze, drohe die Frage zum Stresstest für die Ampel zu werden, schreibt Thomas Steinmann in Capital.
[Verknüpfung]
Wegen der Merit-Order-Preisbildung, die sich zur Zeit am Gaspreis orientiert, ist der Effekt auf den Strompreis laut Berechnungen des Öko-Instituts Freiburg und Enervis bestenfalls marginal - unter 1%. Die konservative "Wirtschaftsweise" Monika Grimm behauptet das Gegenteil, kann aber nicht auf Berechnungen verweisen.
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Zeit: [Verknüpfung]
Der Betreiber von Isar 2, Preussen-Elektra, bezeichnet die Reserve als nicht realisierbar, obwohl ein AKW innerhalb etwa einer Woche hochgefahren werden kann. Das ist ein Zeitraum, innerhalb dessen mittels Wetterbericht und Abschätzung der Brensstoffversorgungslage ein Bedarf vorhersagen lässt. Tatsächlich dauert das Wiederhochfahren bei den alten Brennstäben wesentlich länger. Deshalb soll die Anlage ja auch schon eingeschaltet werden, wenn ein Engpass absehbar wird.
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Habecks Entscheidung deckt sich also durchaus mit faktenbasierten Empfehlungen von Experten.
Dennoch erscheint die Blockade des Weiterbetriebs der Reaktoren mit neuen Brennstäben fatal getrieben von der Angst vor dem Zorn einer grünen Basis, die sich vor allem als Antiatom-Bewegung definiert. Selbst Greta Thunberg sprach sich im Interview im Herbst 2022 für einen Weiterbetrieb alter Anlagen in der Energiekrise des Ukraine-Kriegs aus.
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Als Merz nun in der Bundestags-Generaldebatte vom 07.09.2022 davon spricht, dass hierdurch die deutsche Wirtschaft durch Ignoranz marktwirtschaftlicher Prinzipien "unwiderruflich geschädigt" werden könnte und der Ampel-Koalition "Irrsinn" vorwirft, platzt Kanzler Scholz zum ersten Mal der Kragen.

Belege für Scholz' klare Vorwürfe an die CDU habe ich unter dem Stichwort "Energiekehrtwende" gesammelt.
Auf Merz' Vorwürfe, Habeck sei umgeben "von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen", erntete er jede Menge Gelächter. Scholz hätte daraufhin richtig mit Dreck werfen können, was er unterließ, denn mit dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal bietet er schon genug Angriffsfläche. Deshalb möchte ich hier an die gut dokumentierte Tradition der mehr oder weniger legalen fossilen Einflussnahme auf die Bonner und Berliner Politik erinnern, die bis hin zur Korruption reicht. Eine Partei liegt dabei eindeutig auf Platz eins: die Union, die dabei auf eine lange Tradition zurückblickt. Aber auch die SPD hat traditionell über die starken Industriegewerkschaften eine große Nähe zu Industrieverbänden. Die FDP vertritt schon aus ihrem Grundverständnis die Interessen der Industrie.

Am 15. April 2023 ist es, wie ursprünglich schon zum Jahreswechsel geplant, nach fast 50 Jahren Anti-Atomprotesten endlich soweit: die letzten drei Atomkraftwerke, die aufgrund der abgebrannten Brennstäbe zuletzt nur noch 4% der elektrischen Leistung im Netz erzeugen, werden abgeschaltet.
Die Meinungsmache von CDU, FAZ und Springer-Medien gegen den Atomausstieg hat in der Energiekrise verfangen: die Mehrheit ist jetzt wieder dagegen, manche halten den massiven Ausbau der Atomkraft gar für die Silver Bullet in der Klimakrise, gegen alle Empfehlungen der Wissenschaft und gegen die Meinung der Energieversorger. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet damit vor den Landtagswahlen in Bayern ein willkommenes Wahlkampfthema: wenn Deutschland aus Atomkraft aussteigt, heißt das für Söder nicht zwangsläufig, dass auch der Freistaat Bayern aussteigt. Söder will im bayerischen Alleingang das Vermächtnis seines Vorgängers Franz-Josef Strauß retten.
FAZ: [Verknüpfung]
Die Frage eines Endlagers in Bayern wäre damit - nach jahrzehntelangem erfolgreichem Widerstand - wieder offen.
Focus: [Verknüpfung]
Als 2011 nach Fukushima die Mehrheit für einen Atomausstieg war, hatte Söder als Bundes-Umweltminister noch sein ganzes politisches Gewicht für den Ausstieg in die Waagschale geworfen: er drohte andernfalls mit Rücktritt.
Welt: [Verknüpfung]
SZ: [Verknüpfung]

2023 gab es bei Konservativen neben Aufrüstung und Migration kaum ein anderes Thema als eine Multi-Katastrophen-Vorhersage durch den Atomausstieg. Selbst die Klimawirkung der Reserve-Kohlekraftwerke wurde von BILD heftig kritisiert, obwohl diese Zeitung jahrzehntelang Klimaskeptiker abdruckte und immer noch massiv gegen Klimaschutz wettert.
NZZ: [Verknüpfung]
Tatsächlich bleibt der Atomausstieg am Ende ohne erkennbare wirtschaftliche Folgen, auch nicht für das Klima.
volksverpetzer: [Verknüpfung]
BR: [Verknüpfung]
focus: [Verknüpfung]
Weil die ambitionierten deutschen Zubauziele an PV 2023 übertroffen wurden, wurde trotz Atomausstieg sowenig Kohle verfeuert wie seit 1959 nicht mehr, in der Folge wurden Anfang 2024 sieben Kohlekraftwerks-Blöcke stillgelegt.
Fraunhofer ISE:
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Dass die destruktive Panikmache völlig unangebracht war, tut der Beliebtheit der Union keinen Abbruch; mit 31% ist sie mit weitem Vorsprung umfragenstärkste Partei, und Söder ist im ZDF-Politbarometer vom 12. April 2024 der beliebteste Politiker.
ZDF: [Verknüpfung]

Die FDP blockiert in der Ampel die meisten Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz, oder entschärft sie bis zur Unwirksamkeit; und sie bricht dabei regelmäßig den Koalitionsvertrag. Sie erweist sich als fundamentale Opposition in der Regierung, das stellt sogar Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte 2023 mit Genugtuung fest. Und das ist kein Wunder, denn die FDP besetzt entscheidende Posten mit Klimaskeptiker:innen und Gegner:innen der Agrarwende. Nachdem sie sich im Frühjahr noch mit massiven Entlastungen der deutschen Wirtschaft durchgesetzt hat, verhindert sie jetzt Entlastungen der Verbraucher - deren Belastung gebetsmühlenartig von allen Seiten als Grund zur Verhinderung von Klimaschutz vorgeschoben wird. In erster Linie ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zu nennen, das in anderen Ländern wie Schweden, Schweiz und Kanada längst erfolgreich umgesetzt worden ist. Am ersten Zusammenbruch der deutschen PV-Industrie war FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler entscheidend beteiligt. Jetzt, im erneuten PV-Boom, sind die wenigen deutschen Hersteller massiv von subventionerten Konkurrenten in den USA und v.a. China bedroht, was der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck durch einen Resilienzbonus, also eine eigene Subvention für europäische Hersteller, mildern will. FDP-Finanzminister Lindner ist dagegen: "Das ist keine High-Tech-Technologie" - obwohl auch China in den letzten Jahren die Technik weiterentwickelt hat. Handelsblatt: [Verknüpfung] SZ: [Verknüpfung] Wenig später beschließt die FDP in einem 12-Punkte-Wirtschaftsplan die komplette Abschaffung der EEG-Förderung von Erneuerbaren Energien. Zeit: [Verknüpfung] Die wirksamste Blockade von Progression, also die Änderung ungerechter Verhältnisse zur Verteidigung der demokratischen Gesellschaft, ist wohl Austerität, hier in Form der Schuldenbremse, die im Herbst 2023 per Verfassungsklage der CDU angezogen wurde, und diedie der Parteivorsitzende Christian Lindner als Finanzminister - trotz enormen Investitionsaufschubs und überragender Bonität - mit allen Mitteln verteidigt, und allen anderen Ministerien deshalb harte Sparauflagen verordnet. Zeit: [Verknüpfung] Während in den USA und China kräftig in die Transformation investiert wird, sichert die FDP in Deutschland den Fortbestand der fossilen Profite, riskiert damit aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, und damit ganz Europas. Die Kanzlerpartei SPD schlägt sich im Zweifelsfall lieber auf die Seite der FDP, weil sie den anti-Grünen Volkszorn fürchtet, und weil die Einbindung der Partei in die Industrieverbände immer noch stark ist. Lange wurde über die Fortsetzung des seit Juni testweise eingeführten 9€-ÖPNV-Tickets diskutiert, weil es trotz Chaos durch überfüllte Züge überraschend gut angenommen wurde. Es gab dafür große Unterstützung aus der Bevölkerung. Lindner lehnte jedoch kategorisch ab, weil kein Geld da sei. Zitate von der Internetseite der FDP vom 08.04.: "Stoßdämpfer für Firmen Die Bundesregierung will daher einen milliardenschweren Stoßdämpfer für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Lindner sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet. Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam." [Verknüpfung] In der Wirtschaft herrscht Irritation über Lindners politische Signale, die im Widerspruch zur erwartbaren internationalen Klima- und Industriepolitik stehen; Titel in businessinsider: "Christian Lindner gefährdet mit seinen Vorschlägen die Autoindustrie". Kapitelüberschriften: ""Nichts gelernt aus Desaster der Solarindustrie, "Schützenhilfe für Tesla", "An der Kaufprämie hängen auch Startups". businessinsider: [Verknüpfung] Eine Gegenfinanzierung des Tickets durch Abschöpfen der astronomischen Übergewinne von Mineralölkonzernen - wie es anderswo in Europa selbst unter der erzkonsevativen Margret Thatcher, und auch wieder unter dem liberalkonservativen Boris Johnson bis zu seinem Rücktritt 2022 geschah - lehnt Lindner ab, obwohl die EU im September 2022 solche Steuern beschlossen hat. Dafür will Lindner Langzeitarbeitslosen die Gelder kürzen. [Verknüpfung] Der Wehretat wird mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs quasi über Nacht verdoppelt auf 100 Milliarden Euro p.a.. [Verknüpfung] [Verknüpfung] FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürzt bei der Öko- und Sozialforschung. Besonders dringenden Sparbedarf in der Sozialpolitik sieht auch die frischgebackene FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Claudia Raffelhüschen: "Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen. [...] Um nicht zu stark bei staatlichen Leistungen kürzen zu müssen, könnten wir in Zukunft auch einmal mehr Eigenverantwortung belohnen und Anreize setzen, um gesünder zu leben." Nach Raffelhüschen müsse man wegkommen von der "Vollkasko-Mentalität". Im ersten Jahr soll laut BILD und den Emmendinger RegioTrends für die Pflegeversicherung eine einjährige "Karenzzeit" eingeführt werden - d.h. jedem Pflegefall würde im ersten Jahr der Anspruch auf Auszahlung der Versicherung gestrichen. n-tv: [Verknüpfung] Emmendinger RegioTrends: Aufregung bei BILD: [Verknüpfung] Das Thema ist auch Teil einer besonders sehenswerten Folge der Kabarett-Sendung die Anstalt. Was Raffelhüschen mit "Vollkasko-Mentalität" meint, kann man vielleicht bei ihrem Mann Bernd erfahren; der ist gleichzeitig Professor und prominenter Lobbyist der Versicherungswirtschaft. In einem Statement im Wirtschaftsteil der Tagesschau fordert ein Renteneintrittsalter von sage und schreibe 70 Jahren und liefert damit ein Musterbeispiel für aktuellen Neoliberalismus. Ende 2023 macht Raffelhüschen mit einem Gutachten von sich reden, das von der AfD zitiert wird. Als 2024 durch die erfolgreiche Verfassungsklage der CDU das Geld für die Ampel knapp ist, kommt auch die CDU auf die Idee, das Bürgergeld zu kürzen und restriktiver zu handhaben. So wie Peter Altmaier 2019 bei Anne Will die Klimaopfer gegen die Armen ausspielte, spielt jetzt Jens Spahn die "hart arbeitende Bevölkerung" gegen die Empfänger:innen des Bürgergelds aus. Als 2023 nach dem Abklingen der Gaskrise die Diskussion um Zuschüsse für Erneuerbare Energien aufkommt, fordert die FDP - wie die CDU - eine Intensivierung des Emissionsrechtehandels, der zu Recht vielfach kritisiert wird. Dieser bringt auch nur dann eine Förderung der neuen Energiesysteme, wenn die alten durch hohe CO2-Kosten zu teuer werden. Und da steht die FDP traditionell per Parteiprogram auf der Bremse. [Verknüpfung] Das 9-Euro-Ticket als deutschlandweites Monatsabo für ÖPNV lehnt Lindner als Ausdruck einer "Gratismentalität" ab. Das Aktionsbündnis Dies irae plakatierte unter dem Hashtag #nervtjeden mit einem gefälschten Zitat. Der Staatsschutz ermittelt. mimikama: [Verknüpfung] Im Oktober wird - mehr als einen Monat nach dem Auslaufen - ein Nachfolger des 9-Euro-Ticket verhandelt. Die 49€-Version ist für Geringverdiener unattraktiv, und Wissing weigert sich, pauschal 3 Milliarden aus Bundesmitteln bereitzustellen. 2020-21 sind 610 Milliarden an Corona-Hilfen ausgeschüttet worden (6,2% des BIP), und 2022 mindestens 250 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln in der Ukraine-Krise. [Verknüpfung]] [Verknüpfung] Weder das Verbrennerverbot 2035 unterstützt er, noch eine Fortsetzung der Elektroauto-Prämie. Mit dieser vermeintlichen Protektion der Autoindustrie riskiert er in Wirklichkeit deren Zukunftsfähigkeit - zumindest der Unternehmen, die in Zukunft investiert haben. [Verknüpfung] Seine Ansage, Deutschland zum Fahrradland zu machen, kennen wir schon von seinem Vorgänger Andreas Scheuer. Die Klimaschutz-Community ist wieder sehr gespannt, ob hier nicht wieder ganz viel heiße Luft gepumpt wird. In einem Atemzug kritisiert er die SUV-Elterntaxis, das ist ebenfalls kosten- und ebenso folgenlos. [Verknüpfung] Auch die Koalitionsvereinbarung, die Entscheidungskompetenz über Tempo 30 den Kommunen zu überlassen, bricht Wissing. Spektrum der Wissenschaft: [Verknüpfung] Ende August 2022 legt Wissing jedoch ein "Klima-Sofortprogramm" vor, über das niemand mehr lacht, weil es an Dreistigkeit schwer zu überbieten ist: im Einklang mit Lindner sagt sich der Verkehrsminister von den Sektorzielen los, die per letztem Klimagesetz der GroKo vorgeschrieben sind, und beschließt Maßnahmen, die bestenfalls zu marginalen CO2-Ersparnissen führen - und dabei auch noch den guten Willen der Akteure voraussetzen. Der zuständige Expertenausschuss hat die Begutachtung gleich nach der ersten Stufe beendet - die Maßnahmen sind schon auf den ersten Blick eindeutig nicht gesetzeskonform. [Verknüpfung] Entsprechend streicht das Ampelkabinett die Sektorziele per Reform aus dem Klimagesetz. Auch die von der GroKo geplante Progression der CO2-Steuer von 30 auf 45 Euro 2024 setzt sie auf 40 herab - was sie allerdings aus Geldmangel später nach zähen Koalitionsverhandlungen wieder verwirft, nachdem die CDU per erfolgreicher Klage beim Bundesverfassungsgericht das Einhalten der Schuldenbremse einfordert. Die Rückzahlung an untere Einkommen per Klimageld kommt dennoch nicht. Eine Anekdote ist Wissings Klimaanpassungs-Maßnahme gegen die dramatischen wiederholten Niedrigwasserstände im Rhein: er will die Fahrrinne vertiefen lassen. Das zeigt wieder, dass er das Problem der Klimakrise nicht ernstnimmt. SWR: [Verknüpfung] Focus: [Verknüpfung] Zeit: [Verknüpfung] Zuerst war es nur eine weitere Anektdote - doch ist sie bezeichnend für den Politikstil der Fossilökonomisten. Ob ungewollte Komik oder dreiste Lüge aus Arroganz: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing erheitert die Republik (auch den Teil, der sich darüber aufregt) mit seiner Begründung gegen das Tempolimit, es gäbe nicht genug Schilder. In Frankreich ist man da entspannt, dort gilt seit 2018 Tempo 80, auch wenn die 90-Schilder noch überall an den Straßen stehen. An Landstraßen steht ebenso kein Schild, das die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 100km/h ausweist. Wissing gibt damit dem Begriff "Schildbürger" eine ganz neue Bedeutung. [Verknüpfung] Die Diskussionen um Tempolimit und 9€-Ticket waren jedoch nur ein leiser Auftakt der verräterischen Volten der FDP. Es folgte der Verrat interner Papiere über das unfertige Gebäudeenergiegesetz, bei dem die FDP zwar AfD, Union und Freien Wählern die populistischen Medienauftritte weitestgehend überließ. Die spalterischen Absichten der FDP blieben dem Beobachter jedoch nicht verborgen, und FDP-Provokateure wie Kubicki ließen sich diese Profilierungschance nicht entgehen. Aber auch über die Ressorts der zuständigen FDP-Minister hinaus blockiert die FDP den Klimaschutz. Am wirksamsten tut das Finanzminister Christian Lindner, der viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Mittel für Klimaschutz verweigert. Das Umweltministerium, dessen Etat ohnehin schon zur Hälfte für die Atommüll-Lager verplant ist, soll sogar Kürzungen hinnehmen. [Verknüpfung] Die Liste der weiteren hochproblematischen Kürzungen ist lang, und die Summe der vielen Einzelposten ergibt gegenüber den weiter laufenden fossilen Subventionen einen Kleckerbetrag: Kultur, Bildung, politische Bildung, etc.. Das meiste sind wesentliche Ausgaben, die zwar nicht direkt Profit für den Staat abwerfen, aber die deutsche Zivilgesellschaft entscheidend stabilisieren helfen. Bernhard Pötter ironisiert das in der taz, indem er Lindner Punkt für Punkt Recht gibt - und ihm einen Absturz der Umfragewerte voraussagt. taz: [Verknüpfung] In der Agrarpolitik verhindert die FDP im November 2023 die Zustimmung zu einem EU-weiten Glyphosat-Verbot: im EU-Rat enthält sich die Bundesregierung, obwohl im Koalitionsvertrag eine Zustimmung vereinbart wurde. In diesem Fall entscheidet die Kommission. Ergebnis: Zulassung bis 15.12.2033. ARD: [Verknüpfung] Kurz darauf kippt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter dem Eindruck der Bauernproteste in Deutschland und Frankreich mühsam erkämpfte Regeln der GAP zur Erhöhung der Biodiversität: die 4m Randstreifen und die Pestizidreduktion sind wieder Geschichte. ARD: [Verknüpfung] ARD: [Verknüpfung] Von der Leyen wurde von der CDU nur für eine weitere Kandidatur nominiert gegen das Versprechen, von ihrer bisherigen grünen Politik abzukehren und einen "pragmatischeren Ansatz" zu wählen. euractiv.de: [Verknüpfung] Die Pestizidverbots-Blockade ist nur Teil einer Reihe von last-minute-Störaktionen der FDP in Brüssel, die nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern auch dem politischen System der EU schaden. Mühsam und langwierig abgestimmte Prozesse werden mit einem Federstrich gekippt, die Vertreter der EU-Partnerländer sind verärgert. Zuerst das Verbrennerverbot 2035, natürlich wieder mit der Begründung der Nutzbarkeit von E-Fuels. Sogar der deutsche Verband der Autoindustrie VDA beschwert sich darüber, dass bereits eingeplante Maßnahmen jetzt doch nicht kommen - so bekommt man keine Planungssicherheit. ARD: [Verknüpfung] Es folgen die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge. ARD: [Verknüpfung] Dann das europäische Lieferkettengesetz. germanwatch: [Verknüpfung] table media: [Verknüpfung] lto: [Verknüpfung] Im April 2024 zündet Wissing die nächste Stufe seiner Rakete. Während die Sektorziele des KlimaschutzG der GroKo im Verkehrssektor absehbar zum dritten Mal unter seiner Ministerverantwortung krachend verfehlt werden, nutzt er die Gelegenheit für eine tollkühne Ablenkungsdebatte. So versucht er öffentlichkeitswirksam den Grünen die Schuld für eine irrwitzige Klimaschutz-Maßnahme zu unterstellen: Falls die Grüne Bundestagsfraktion nicht der Verrechnung der Sektorziele zustimmt, droht er mit einem bundesweiten Wochenend-Fahrverbot - und nicht wie in der Ölkrise nur an ein vier Sonntagen, sondern jeden Samstag und jeden Sonntag. Anders seien die 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Abgesehen davon, dass Experten Wissing widersprechen, denn es geht eben auch mit anderen, weit weniger drakonischen und vor allem unpopulären Maßnahmen. Im Gegenteil ist sogar eine Mehrheit im Autoland Deutschland für ein Tempolimit. [Verknüpfung] Wissing, der dem deutschen Raser nicht einmal ein Tempolimit von 130km/h zumuten will, droht allen Ernstes mit einem regelmäßigen kompletten Fahrverbot. Es geht ihm mit seiner Panikmache offensichtlich um etwas anderes: verbindlicher Klimaschutz im Verkehrssektor soll ein Aufreger werden, so das agenda setting. Eigentlich eine Beleidigung des Intellekts einer Masse, von der er annimmt, dass sie dieses populistische Manöver nicht durchschaut. Aber die Vorerfahrungen der E-Fuel- und Wärmepumpendebatte haben die Grenzen der Scham und der Vorsicht wohl auch bei der FDP heftig verschoben. Die üblichen Verdächtigen drehen schon mächtig am Rad. reitschuster.de (Triggerwarnung!): [Verknüpfung] Jens Jessen findet in seiner Analyse das richtige Wort: "Verkehrsbeunruhigung". Er wagt es sogar, den Blick auf eine andere Seite der Verkehrsberuhigung zu richten: wäre es denn wirklich so schlimm oder gäbe es nicht auch gute Seiten eines Fahrverbots? Damit stellt er unsere Kultur einer sklavischen Abhängigkeit vom Auto gnadenlos in Frage, und dekonstruiert Wissings Horrorgeschichte. Was mir bei Jessen fehlt: er meidet die Zuschreibung von Populismus. Zeit: [Verknüpfung] Das tut allerdings der Kollege Patrick Lang bei Auto Motor und Sport. Auto Motor und Sport: [Verknüpfung] Kommentar in der Wirtschaftswoche: "Merkwürdig, dass ihm das nicht peinlich ist. Denn er verweist damit auf sein politisches Versagen und seine inhaltliche Hilflosigkeit." wiwo: [Verknüpfung] Der BR spricht von "Tollhaus" und "Geisterfahrt". BR: [Verknüpfung] Zwei Tage nach Wissings Drohung stimmt die Grünen-Fraktion der Aufhebung der Sektorziele zu. [Verknüpfung] Die Liste der von der FDP gebrochenen Koalitionsvereinbarungen ließe sich noch seitenweise fortsetzen. Unverblümt spricht Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte 2023 aus, was viele Skeptiker von Anfang an befürchtet haben, und was sich als traurige Gewissheit herausgestellt hat: "Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Land: einen im Parlament und einen in der Regierung". Die FDP ist das Trojanische Pferd der Konservativen in Ampel-Regierung. Zeit: [Verknüpfung] Die Sabotage-Pläne von Mathias Döpfner und so manch anderem Konservativen sind bisher (Stand Februar 2024) aufgegangen.

Nach Jahrzehnten, in denen die Zivilgesellschaft sich nicht mit der Frage beschäftigte, was mit den jährlich rund 50 Milliarden Euro von der Bundeswehr beschafft wurde, wird im Ukraine-Krieg mit einer Bedrohungslage für NATO-Partner plötzlich die Wehrlosigkeit der Bundeswehr offenbar. Sogar Munition ist verschwunden, ausgerechnet beim Kommando Spezialkräfte, das wegen rechtsextremer Rekruten umstrukturiert werden soll.
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[Wikipedia 2022 - Kommando Spezialkräfte - Angekündigte Reformen im Zuge der offenbarten Missstände]
Jetzt müssen wir Schulden machen für eine Verdopplung der Ausgaben, und es ist wie vorher bei Subprime- oder Corona-Krise: für's Klima ist dann kein Geld mehr übrig. Von dem Corona-Hilfsfonds sind zwar noch 60 Kredit-Milliarden aus dem Nachtragshaushalt 2021 übrig, die die Ampel-Koalition für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen will, denn sie erkennt die Klimakrise als Notstand an. Die CDU betreibt dagegen jedoch Verfassungsklage wegen Zweckentfremdung von Staatsgeldern, obwohl bisher auch andere Subventionen als Corona-Hilfen deklariert worden sind, und obwohl das Bundesverfassungsgericht das KlimaschutzG der CDU-SPD-Koalition von 2019 als verfassungswidrig eingestuft hatte.
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Die Maßnahmen sollten aus dem laufenden Haushalt bestritten werden, wogegen sich wiederum Finanzminister Lindner (FDP) wehrt. Als Begründung bringt die CDU vor, dass der Klima-Notstand im Gegensatz zur Corona-Krise vorhersehbar sei. Das sagt ausgerechnet die Partei, die nach Aussage ihrer Kanzlerin in Sachen Klimaschutz jahrzehntelang "Pillepalle" betrieben hat. Wie auch immer die Motivationen aussehen, CDU und FDP ergänzen einander hier wieder im Sinne der fossilen Profiteure, so wie in der Schwarz-Gelben Koalition.
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns sieht keine Zweckentfremdung - im Gegenteil, er fordert massive Klimaschutz-Investitionen, und zwar nicht anstatt, sondern explizit als Corona-Hilfsmaßnahme.
Zeit: [Verknüpfung]
Einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2022 allerdings abgelehnt - auch mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Maßnahmen.
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Zur Relation: Deutschland bringt jährlich 50-100 Mrd € an Importkosten für fossile Brennstoffe und dazu noch ca. 50-70 Mrd € für Subventionen für deren Nutzung aus. In weniger als 20 Jahren summieren sich allein diese Beträge auf zwei Billionen Euro - die geschätzten Kosten der gesamten Energiewende, die uns am Ende eine verbrauchskostenlose Energieversorgung beschert. Dazu kommt (nach UBA-Preis) eine weitere Billion an Geschenken an die Industrie in Form kostenloser CO₂-Emissionszertifikate.

Nach dem EU-Energiegipfel äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) am 28.02.2022 vor seinem Abflug nach Quatar über die Motive der deutschen Energiepolitik.

Journalist: "Tritt nicht auch angesichts der Situation der Klimaschutz, der ja Ihr Hauptpunkt war, mehr in den Hintergrund als Ihnen das lieb sein kann?"
Habeck: "Das mag auf der Überschriftenliste so sein, aber thematisch ist es ja das Gleiche, jedenfalls aus meiner Sicht. Das bringe ich auch mit aus Brüssel von dem Energieministertreffen."

Als wäre sonst alles, wogegen die Grünen immer protestiert hatten, moralisch völlig in Ordnung gewesen. Habeck hätte Papst Bergoglio zitieren können: diese Wirtschaft tötet, und zwar Menschen, die schon heute benachteiligt sind, und Menschen der Zukunft. Wie sonst auch in der Sendung, legt Habeck hier nicht ganz unaufgeregt (zu Recht), aber dennoch glasklar seinen Standpunkt dar: im Moment gehe es nicht anders, ohne dass es zur Handlungsunfähigkeit kommt. Um die Probleme, die Merkels Regierungen ansonsten hinterlassen haben, wolle man sich bei Gelegenheit genauso konstruktiv kümmern.
Habeck widerspricht Michael Bröcker, einem Journalisten des neolibertären Magazins The Pioneer: es seien in dem Ukraine-Krieg schwierige Entscheidungen zu treffen, aber es sei "kein Dilemma".
Regierungsphilosophisch ist diese Frage bedeutsam. Ein Dilemma ist eine Situation, in der alle Optionen gleich schlechte Perspektiven bieten - weshalb eine konservative Haltung also pragmatisch erscheint. Eine solche Politik hat in Merkels Deutschland die Transformation verhindert und uns in diese vielfache Krise gebracht.
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Habecks Auftritt bei Lanz wurde sogar in der Welt goutiert.
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Im März 2023, als der Energiekrisen-Winter überstanden war, kündigte Robert Habeck das Vorziehen des Verbots neuer Öl- und Gasbrenner auf 2024 an. Die folgende, völlig irrationale Hetzkampagne wurde bezahlt von daer Gaslobby. Obwohl CDU und FDP für eine konsequente Umsetzung des CO₂-Emissionshandels auch im Wärmesektor plädieren, stellen sie die Wärmepumpe als "Heizhammer", also einen dramatischen Kostentreiber, dar. Dabei ging medial völlig unter, dass Habeck die Bürgerenergiewende stark voranbringen will: er strich bereits ab 01.01.2023 die Einspeisebegrenzung größerer PV-Anlagen auf 70%, und kündigte eine Reform des Strommarkts mit flexiblen Strompreisen an, die auch die Möglichkeit der Einspeisung von Strom aus Batteriespeichern umfasst. Habecks Solarpaket 1, das 50 gesetzliche Hindernisse für private PV v.a. aus der Merkelzeit überwindet, wurde im August im Kabinett gebilligt. Hoffentlich bekommt er das alles durch, bevor die FDP die Koalition, wie mit Döpfner offenbar konspiriert, platzen lässt.

Mit der FDP hat es eine Partei in die Ampel-Koalition geschafft, die die fossilökonomistische Agenda der Deutschland AG in die Post-Merkel-Ära tradiert. Olaf Scholz ist als Klimakanzler angetreten, aber viele wichtige Vorhaben, selbst wenn sie im Koaloitionsvertrag standen, werden nicht oder nur abgeschwächt durchgesetzt. Der Expertenrat für Klimafragen bei der Bundesregierung stellt 2023 eine Verfehlung der Sektorenziele Wohnen (drittes Mal in Folge) und Verkehr (coronabedingt war 2021 eine Reduktion messbar) fest.
[Wikipedia 2023 - Expertenrat für Klimafragen - Prüfbericht 2023]
Der Ethikrat fordert: "Wir müssen einfach jetzt sofort umsteuern".
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Die Historikerin an der Hochschule der Bundeswehr in München Hedwig Richter findet für die Tatenlosigkeit der Ampel-Koalition in der Zeitenwende Ende August 2022 klare Worte.

Bei Richters Worten fällt mir ein aus dem neoliberalen Denken gestichener Ausdruck ein: was ansteht, also was anständig ist. In ihrem Weltkriegs-Vergleich ist sie fast auf einer Linie mit dem Ökonomen und Nobel-Gedächtnispreisträger Joseph Stiglitz.
In einem Komentar der Süddeutschen geht sie genauer auf das epochale Versäumnis der SPD ein, ihrer Klientel endlich die Transformation zu erklären - eben damit sie sich nicht weiter instrumentalisieren lässt.

Die Flut-Katastrophe im Sommer 2021 an den Eifel-Flüsschen Ahr und Erft stellt zwar einen weiteren Rekord dar, doch selbst im größten Chaos beantworten die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wie Olaf Scholz (SPD) einmütig den Ruf nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs mit "Nein", und auch ansonsten bleibt die CDU in ihrem Klima-Wahlprogramm bei unklaren Absichtserklärungen. Laschet verspricht in der Rede zum Wahlkampf-Auftakt, Deutschland nicht den Ideologen zu überlassen. Dabei stellt sich seine Politik immer deutlicher als Ideologie heraus: das System werde die Kimakrise bewältigen, so wie es ist. Nur die Genehmgungsverfahren müssten beschleunigt werden. Damit öffnet er zumindest der weiteren Beschleunigung des Ökozids Tür und Tor.
Mit jedem neuen Schadens-Rekord wird diese Abwehrhaltung gegen Klimaschutz und Systemwandel schwerer zu rechtfertigen, aber sie wird dennoch von Medien unkommentiert verbreitet und von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen.
Noch unmttelbar vor dem Unwetter, im nasskalten Gewitter-Frühjahr 2021, leugneten rechtskonservative und neolibertäre Extremisten wieder einmal lautstark die Existenz der Klimakrise, und sie konnten sich das auch wahrnehmbarer trauen, weil die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag immer noch nicht nachkommen.

Die externen Kosten allein der deutschen Wirtschaft werden mit etwa einer halben Billion Euro pro Jahr beziffert.

Es ist noch lange kein Allgemeinwissen, dass der in sogenannten Rossby-Wellen mäandernde (schlängelnde) Jetstream, der uns seit Menschengedenken das gemäßigte Wechsel-Klima beschert hat, seit ca. 10 Jahren starke Anomalien zeigt und immer wieder völlig zusammenbricht. Die Ausbuchtungen der Rossby-Wellen sind viel extremer ausgeprägt und wandern viel langsamer als früher; besonders wenn sie wochenlang stehen bleiben, kommt es zu Extremwetter. So hält je nach Lage der Welle der Zustrom von Polar- oder Tropenluft wochenlang an. Treffen diese bei uns zusammen, gibt es wochenlang Gewitter - egal ob Sommer oder Winter. Dieses Phänomen ist seit mindestens 7 Jahren in der Fachwissenschaft so gut verstanden und kommuniziert, dass auch interessierte Laien darüber bescheid wissen. Warum nicht auch Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller?
Immerhin erklärt das ZDF die Sache schon einmal den Kindern in 1min und 19s; hier am Beispiel des damals aktuellen kalten Frühjahrs.
[Verknüpfung] (empfehlenswertes Erklärvideo der Kindernachrichten-Sendung ZDF logo!)
[Verknüpfung] (Video-Download aus der ZDF-Mediathek)
[Verknüpfung] (Erklärvideo von Wetter Online)
[Coumou 2014]
Die Haupt-Windrichtung war bis vor etwa 10-15 Jahren West. Mittlerweile kommt der Wind aus allen Himmelsrichtungen, vor allem aus Nord und Süd. Wenn Polarluft zu uns strömt, muss zum Ausgleich warme Luft polwärts strömen: am 20.05. war es in Nordsibirien mit über 30°C deutlich wärmer als am Mittelmeer.
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Die lang anhaltende Gewitterphase im Mai/ Juni 2021, erklärt Sven Plöger korrekt - leider ohne den Begriff Klimawandel zu benutzen (zur Ehrenrettung sei gesagt, dass er neben Karsten Schwanke und Özden Terli einer der Meteorologen ist, die sich in der Aufklärung verdient machen, im Gegensatz zu vielen, die dazu gar nichts sagen oder gar Donald Bäcker (ARD), der als reisender Klimaskeptiker Vorträge hält, i.d.R. vor älterem Publikum).
[Verknüpfung] (Tagesthemen von 07.06.2021)
Seit der Ahrtal-Katastrophe allerdings ist diese Zurückhaltung der Medien dem nüchternen Eingeständnis gewichen, dass der Klimawandel als Ursache der immer bedrohlicheren Unwetterkatastrophen mit zunehmender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. An dieser neuen Eindeutigkeit hat die Attributionsforschung von Friederike Otto großen Anteil.

Der Sendeplatz vor der Tagesschau bleibt dem Thema Klima weiter verwehrt. Stattdessen gab es dort bis höchstens "Wetter", "Wissen" und "Börse vor acht". Und so konnten Klimaskeptiker oder -Relativisten weiter in den Köpfen dafür sorgen, dass unangenehme Maßnahmen im Klimaschutz ausbleiben. Meteorolgen wie Karsten Schwanke versehen neuerdings "Wetter vor acht" mit dem Zusatz "Klima".

Am 23.06.2021 warnte das IPCC in einer Vorab-Zusammenfassung seines nächsten Berichts wieder vor der Klimakatastrophe, u.a. vielen Hitzetoten. Die Zeit zeigt die erschreckende Diskrepanz zwischen den unzulänglichen politischen Versprechen und den Notwendigkeiten zur CO₂-Reduktion. Sie übertitelt ihren Beitrag über den Bericht "Aufruf zur Revolution".
Welt: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Bei +1,5° globaler Erwärmung erleben demnach 14% der Menschheit alle 5 Jahre eine extreme Hitzewelle - schon bei +2° steigt der Anteil auf 37%. Der Anteil der Pflanzenarten, deren Verbreitung um mindestens 50% zurückgeht, steigt entsprechend von 8 auf 16%, und der Insekten von 6 auf 18%.
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Nur eine Woche später kommt es, während auf der Insel Madagaskar Hunderttausenden der Hungertod durch Dürre droht, in Japan eine riesige Schlammlawine abgeht und in Deutschland mal wieder die Keller volllaufen, im Nordwesten von Nordamerika zu einer historischen Hitzekatastrophe mit bis zu 49,5°C, bei der Hunderte Menschen sterben. Ursache: weil die Rossby-Welle, die hier heiße Luft anzieht, sich nur extrem langsam weiterbewegt, ist ein heat dome ("Hitzekuppel") entstanden.

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2022 kommt es in weiten Teilen Indiens schon im Juni zu anhaltenden Temperaturrekorden von bis zu 50°C.
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Gleichzeitig gibt es Berichte über das vierte Dürrejahr auf der für ihren Regenwald berühmte Insel Madagaskar - Millionen Menschen hungern, hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Die FAZ titelt: "Eine grüne Insel wird rot."
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Stern zitiert einen Madagaskaner: "Mit eurem Geld bringt ihr uns um." Gemeint ist die Lieferung von Nahrungsmitteln, anstatt eine nachhaltige Landnutzung zu unterstützen.
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Laut Amnesty gab es 2021 nicht einmal eine Todes-Statistik darüber.
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In Chile, wo der Neoliberalismus von Anfang an hemmungslos grassierte, kommt zu der Klimakrise noch der Raubbau am Grundwasser hinzu.
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Im Juli titelt das ZDF heute journal "Südeuropa trocknet aus".
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Nur selten ist zu hören, dass auch China von massiver Dürre betroffen ist.
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Im August später sorgt ein ungewöhnlich lang anhaltender und intensiver Monsun zur großflächigen Überschwemmung des Nachbarlandes Pakistan. Auch dies wird verursacht, weil die Druckgebiete nur quälend langsam wandern. Nach wenigen Tagen sind in der unüberschaubaren Situation bereits über 1000 Tote gezählt, 33 Millionen Menschen sind betroffen.
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Bei Sturzregen fallen im September 2022 an der umbrischen Adriaküste in Italien in wenigen Stunden die Niederschläge eines halben Jahres, etwa zehn Menschen sterben. Die Meteorologen registrieren eine Verfünffachung der Niederschlagskatastrophen innerhalb von 10 Jahren.
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Im Mai 2023 ist die Adria-Küste der italienischen Region Emilia Romagna - nach epochaler Dürre - ebenfalls von den Regenmassen mehrerer Monate in drei Tagen hart betroffen, 14 Tote, wichtige landwirtschaftliche Flächen sind zerstört, die Sachschäden belaufen sich auf Milliarden.
Standard: [Verknüpfung]
FAZ: [Verknüpfung]
Gleichzeitig wird eine Studie in Science gemeldet, die einen dramatischen Rückgang der globalen Süßwasserreserven in Seen verzeichnet.
ARD: [Verknüpfung] Science: [Verknüpfung]

Auch Deutschland ist immer wieder betroffen: nach drei Dürrejahren kommt es im Juli 2021, einen Monat nach dem IPCC-Bericht, zur größten neuzeitlichen Flutkatastrophe in Deutschland. Die katastrophalen Statements der Politiker sind in einem größeren Kontext zu sehen, deshalb unten mehr zu Armin Laschet und Friedrich Merz. Den Abwärtstrend in den Umfragen der Grünen Kanzlerkandidatin Baerbock - ausgelöst von Marginalien wie relativ kleinen Falschangaben im Lebenslauf und nicht gekennzeichneten Zitaten aus dem eigenen Parteiprogramm in einem Sachbuch - konnte sebst die Jahrhundert-Katastrophe nicht stoppen. Und das, obwohl die Unionsparteien noch mit ihren jüngsten Korruptionsskandalen konfrontiert waren, die man als Fortsetzung einer alten Parteitradition sehen kann. Die Grünen trauen sich weder, in der Schlammschlacht die Relationen darzustellen, noch die Flutkatastrophe der fossilen Politik ihrer Kontrahenten zuzuschreiben. Denn sie wissen, dass sie damit deren Wähler:innen zu nahe treten würden, die jahrzehntelang die Warnungen der Grünen geflissentlich überhört haben - und die sie ja zum Wechsel bewegen müssen. Der lachende Dritte war die SPD, deren Kandidat Olaf Scholz die Vorwürfe im Wirecard-Skandal durch beharrliches Schweigen an sich abprallen lässt, und die Oppositionspartei FDP, deren kurzes, aber effektives Intermezzo von Wirtschaftsminister Rösler gegen Energie- und Verkehrswende schon längst wieder vergessen ist. Dafür sorgte die FDP laut Ansage für die Beharrung auf der "Schwarzen Null" - was für einen Großteil der Wirtschaftswissenschaftler angesichts der drängenden Aufgaben ein katastrophaler Fehler ist.
Nach Monaten der Zurückhaltung in der Ampel-Koalition zeigt die FDP wieder mehr Profil - sie blockiert Klimaschutz überall da, wo keine privaten Profite zu erwarten sind. Ausbau der Fossilgas-Infrastruktur, weitere Blockade des Tempolimits, Moratorium der CO₂-Steuerprogression, Verbrennerverbot und Koalitionsvereinbarung 100% Erneuerbare für 2035 gekippt, ungebremste Stilllegung von Pumpspeichern, Subvention von Treibstoff- und Gaskonsum per Gießkanne, also ohne soziale Differenzierung und Sparanreiz wenigstens für Wohlhabende - was kommt denn noch?
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Menschen, die ökosoziale Moralprinzipien vertreten, werden mit ganz anderen Maßstäben beurteilt als andere, und bei Frauen sind die Maßstäbe nochmals verschärft.
Als die bekannteste deutsche Transformations-Wissenschaftlerin Maja Göpel mit der Verheimlichung von Ghostwriting konfrontiert wurde - die vom Ghostwriter selbst gewünscht und mit dem Verlag abgesprochen war - war das Medienecho gewaltig.
Zeit: [Verknüpfung]
Wolf Lotter von der Denkfabrik futurzwei vermutet als Motiv in der taz Neid, Wut und Kränkung des wissenschaftlichen Establishments.
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Ich musste angesichts der übertriebenen Reaktion unwillkürlich an die Baerbock-Affäre im Wahlkampf 2021 denken.
Konservative messen mit zweierlei Maß, wenn sie die Regierungsarbeit der Ampel, die zweifellos extrem schwierige Bedingungen vorfindet - pauschal als "Murks" bezeichnen, und dabei die jahrzehntelange katastrophale Energie- und auch sonstige Klimapolitik der CDU vergessen, der konstanten Abhängigkeit von russischem Gas, ja sogar Verkauf der Gasspeicher zu Beginn der Ukraine-Krise 2015, der Deindustrialisierung des Erneuerbare-Energien-Sektors und der von Anfang an völlig aussichtlsosen Spekulation auf Verbrenner als Zukunftsmodell mit erneuerbaren Kraftstoffen, die Wasserstoff-Import-Strategie, und nicht zuletzt der Blockade der genauso drängenden Agrarwende. Nach all diesen Fehlentscheidungen könnte man von Unfähigkeit sprechen. Zweifel bekommt man aber, wenn man die unzähligen, geradezu immensen Korruptionsfälle betrachtet. Man kann dann schon auf den Gedanken kommen, dass hinter der ökoziden CDU-Politik Absicht steckt.
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Kanzler Scholz macht dabei seine Erzählung der Vorgeschichte auch nicht besser, wenn er beim VDMA-Gipfel 2022 behauptet, schon "immer" Putins Erpressungspläne gekannt zu haben.

Man darf gespannt sein, was nach dem ÖPNV-Förderungsinstrument des 9-Euro-Tickets kommt. Jedenfalls ist es - bei allen zusätzlichen Unannehmlichkeiten durch Verspätungen und Zugausfälle - ein deutliches Zeichen, dass die Menschen ein attraktives Angebot auch annehmen und die Staus messbar abnehmen:
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Der IPCC-Bericht AR6 aus 2022 diagnostiziert jetzt schon für ca. 3,3-3,6 Milliarden Menschen gravierende Gefährdungspotentiale durch die Klimakrise, und prognostiziert für 2100 bei Einhaltung der bisherigen Klimaschutz-Zusagen (die noch lange nicht sicher sind) eine Plus-2,7-Grad-Welt - und weitere Erwärmung. Je näher wir dorthin kommen, desto wahrscheinlicher werden Kipppunkte überschritten, und es kommt zur irreversiblen Mega-Katastrophe.

Selbst für die Einhaltung des 2°-Ziels von Paris wird den Tropen eine Erhöhung der Häufigkeit tödlicher Wetterlagen um 50-100% vorhergesagt, und mittleren Breiten um das 3-10fache.
Studie in nature: [Verknüpfung]
Eine interaktive Grafik der Zeit zeigt eindrucksvoll, wo die Erde bei welcher Temperatur nach den IPCC-Prognosen unbewohnbar wird. Die Todeszonen breiten sich im Laufe des Jahrhunderts bei derzeitiger Klimapolitik über einen Großteil des Globus aus.

Eine differenziertere Betrachtung der Verwundbarkeit bietet das Modell der klimatischen Nische.
Zeit: [Verknüpfung]

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor kollektivem Selbstmord, die Hälfte der Menschheit sei in der Gefahrenzone.

Robin McKie schreibt im im Guardian über ein Interview mit dem britischen Vulkanologen und IPCC-Coautor 2011 Bill McGuire: "We may not be able to give climate breakdown the slip but we can head off further instalments that would appear as a climate cataclysm bad enough to threaten the very survival of human civilisation." Er zitiert McGuire:

Außerdem gibt der IPCC das CO₂-Budget an. Rechnet man mit konstanten Emissionen, so bleiben für 2° 26 Jahre und für 1,5° acht (Stand Sommer 2021). Danach müssten die Emissionen unmittelbar auf Null fallen. Da der Umstieg auf fossilfreie Technik aber nicht abrupt stattfinden kann, muss jetzt sofort mit einer dramatischen Absenkung begonnen werden.
Die Carbon Clock des Mercator-Instituts zeigt den aktuellen Stand des Restbudgets, wahlweise für das 1,5- oder das 2-Grad-Ziel.

Bleibt anzumerken, dass die Prognosen des IPCC aus Angst um Glaubwürdigkeitsverlust bei Politikern bisher immer sehr konservativ waren, also das Problem eher unter- als überschätzt haben. Das liegt daran, dass im IPCC (auf Betreiben des neoliberalen US-Präsidenten Ronald Reagan) von Anfang an Regierungsvertreter saßen - man nennt das eine hybride Organisation.
Noch 2009 hat das IPCC die Hungerkrise, die jetzt absehbar wird, auf das Ende des Jahrhunderts geschoben.
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Die NGO Oxfam berichtet vom Report State of Food Security and Nutrition in the World SOFI 2021 828 Millionen Hungernde und nennt jeden dritten Menschen von Hunger bedroht. Oxfam spricht von einem kaputten kapitalistischen Ernährungssystem, das die Effekte von Konflikten, Corona und der sich verschärfenden Klimakrise durch ökonomische Schocks verschlimmert.
Oxfam: [Verknüpfung]
Studie: [Verknüpfung]
Auch ohne Hunger sorgt laut Oxfam der Reichtum der Milliardäre verschärft durch Corona für noch mehr Elend, so die Studie "Profiting from Pain". Hauptprofiteure: "food dynasties", "big oil", "pharma giants", "the tech sector" (v.a. Plattform-Ökonomie plus Tesla).
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Das gewohnte Auf und Ab der Temperaturen, das nur im 10-Jahresdurchschnitt einen leichten Erwärmungstrend zeigt, ist seit neun Jahren nicht mehr zu beobachten. Alle neun letzten Jahre waren Rekordjahre, d.h. die Erwärmung verläuft wesentlich schneller als vorher. Die Globaltemperatur erreichte 2023 bereits eine Erwärmung von 1,2K gegenüber der vorindustriellen Zeit, die 1,5K-Marke würde bei diesem Trend schon deutlich früher erreicht als befürchtet.
ARD: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Die Süßwassergehalte im Nordatlantik zeigen eine gefährliche Abschwächungstendenz der AMOC-Zirkulation, deren völliger Abbruch noch in diesem Jahrhundert wahrscheinlicher macht - was eine starke Abkühlung in Westeuropa zur Folge hätte.
Doch bis da hin wird Europa eine stärkere Erwärmung erleiden als der globale Durchschnitt, denn Europa liegt im Vergleich zu anderen Regionen mit gemäßigtem Klima näher am Polarkreis. Ohne AMOC hätten wir ein Klima wie in Kanada, also wesentlich kälter. Je geringer die Sonneneinstrahlung (also nachts und an den Polen), desto weniger bedeutsam wird der Effekt der direkten Sonnenstrahlung auf die Temperatur, und desto bedeutsamer wird im Vergleich dazu die atmosphärische Rückstrahlung, der sogenannte Treibhauseffekt. D.h. je näher an den Polen, desto stärker die Erwärmung.
Was den anthropogenen Klimawandel so gefährlich macht, ist nicht allein die zu erwartende maximale Temperatur, sondern auch die Geschwindigkeit der Veränderung, die sich auf die Lebensgemeinschaften der Ökosysteme auswirkt. Von deren Stabilität hängt alles - auch das menschliche - Leben auf der Erde ab. Eine drastische Abkühlung nach einer starken Erwärmung ist dann keine Erlösung, sondern eine weitere Stresssituation für unsere Ökosysteme.
Dass gerade Europa ein hot spot der Klimakrise ist, bedeutet auch eine Chance für die Welt, denn hier werden wichtige politische Weichen gestellt. Allerdings werden jetzt panisch Ressourcen für Klimaanpassung mobilisiert, statt prioritär die Ursachen zu bekämpfen.
ARD: [Verknüpfung]
EEA: [Verknüpfung]
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Die Meerestemperaturen haben im Vergleich zu früher ebenfalls schneller zugenommen, das Meer verliert an Fähigkeit, die Erwärmung der Landmassen abzubremsen. Die Häufigkeit und Intensität der El-Niño-Ereignisse, bei denen weniger Wärme von den Ozeanen aufgenommen wird, nimmt seit Jahren zu. Mit steigender Wassertemperatur sinkt auch die Aufnahmefähigkeit (Löslichkeit) für CO₂, wobei das Meerwasser ohnehin bereits große Mengen CO₂ gelöst hat. Besonders nehmen diese Pufferfunktionen des Meeres da ab, wo durch starke lokale Erwärmung die Meereszirkulation stagniert.
Die Instabilität des westantarktischen Meereises nicht mehr zu leugnen, und nach klimawissenschaftlicher Lehrmeinung hindert nur dieser Eispanzer gigantische Massen von Festlandeis dahinter, abzurutschen und den Meeresspiegel um zig Meter zu erhöhen - ein Prozess, der für Hunderte von Jahren nicht zu stoppen sein wird. Zusammen mit der Wärmeausdehnung des Wasserkörpers erhöhen allein das Grönlandeis und die schmelzenden Festlandgletscher noch in diesem Jahrhundert den Meeresspiegel auf Pegel, die sich auf die vielen Metropolen auf Meereshöhe katastrophal auswirken werden.

Die Klimakrise lässt sich nicht mehr als ein fernes, mögliches Szenario unter vielen anderen abtun. Sie ist da und die Anzeichen, dass mehrere Kipppunkte erreicht sind, lassen uns keine Zeit, noch weiter den Klimaschutz zu verzögern. Große Teile der Welt wie Australien, der mediterrane und pazifische Raum, Kalifornien, die Permafrostgebiete, die Sahelzone u.a. leiden unter so häufigen klimabedingten Katastrophen, dass man jetzt durchaus von einer globalen Klimakatastrophe sprechen kann.
Die Anzeichen der Krise sind auch bei uns deutlich spürbar. In Mitteleuropa herrschte 2020-2022 eine historische Dürre, die über drei Jahre ein enormes Regendefizit aufgebaut hat.
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Das geringere Niederschlags-Defizit von 20% im Herbst 2020 hat an der dramatischen Trockenheit tiefer Bodenschichten nichts geändert.
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2021 war sogar ein Jahr mit etlichen Starkniederschlägen, die jedoch aufgrund der degradierten, tief ausgetrockeneten Böden weit stärker als früher oberflächlich abflossen. 2022 ist wieder Dürre. Der Boden ist bis in tiefe Schichten ausgetrocknet.
Das Bundesamt für Zivilen Bevölkerungsschutz ruft zum Wassersparen auf.
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Seit 20 Jahren kartiert der Forschungssatellit Grace die Gravitation der Erdoberfläche. Das Global Institute for Water Security an der Universität im kanadischen Saskatoon wertet die Messungen im Auftrag von NASA und DLR aus. Die Auswertungen lassen darauf schließen, dass Deutschland einen Wasserverlust von 2,5 Kubikkilometer im Jahr hat - über die 20 Jahre ist das die Menge des Bodensees. Deutschland zählt damit zu den Weltregionen mit der höchsten Wasserverlustrate.
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Im März 2023 kommen neue Zahlen. Das Geoforschungszentrum GFZ Potsdam kommt auf 0,76 Kubikkilometer pro Jahr. Das ist immer noch katastrophal. Anzustreben ist exakt Null.
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In den Niederlanden steigt das klimabedingte Risiko nicht nur durch den steigenden Meeresspiegel. Die Dürre destabilisiert die Deiche.
NZZ: [Verknüpfung]
Gleichzeitig laufen im Sommer die ersten Gletscher-Talsperren über und erhöhen die Wasserspiegel des Rheins, der sonst noch weniger Wasser führen würde. Diese extreme Sommerschmelze wird in absehbarer Zeit zurückgehen - mangels Gletschereis.
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Buchtip: Sven Plöger. Die Alpen und wie sie unser Wetter beeinflussen. Piper 2022
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Immer häufiger kommt es zu Trockengewittern: der Niederschlag verdampft, bevor er den Boden erreicht. Diese führten z.B. in Kalifornien zu den verheerenden Waldbränden der letzten Jahre und wird von Meteorologen auch in Deutschland als potentielle Gefahr gesehen.
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Weihnachten 2021 kommt es zu verheerenden Waldbränden in Colorado, 30.000 Menschen werden evakuiert.
Zeit: [Verknüpfung]
Eine Verhärtung der oberen Bodenschicht durch industrielle Landwirtschaft führt dazu, dass Niederschläge abfließen statt einzusickern. Auch muss in einem augetrockneten Boden zuerst eine Benetzung der Bodenpartikel stattfinden, der durch die Oberflächenspannung des Wassers erschwert ist. Deshalb nimmt ein Boden mit gewisser Restfeuchte Niederschläge wesentlich besser auf. Doch auch die saugfähigsten Böden sind nicht in der Lage, Starkregen schnell genug in die Tiefe zu leiten - dann kommt es zum oberirdischen Abfluss zum nächsten Oberflächengewässer.
Der Wetterdienst verzeichnete 2021 zwar Niederschläge, diese kam aber kaum im Boden an.
Die Landesforsten Rheinland-Pfalz registrierten noch Ende Juni trotz eines Dauer-Tiefs über Deutschland 2021 ein Regendefizit von 270l/m².
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Die Bodendegradation durch industrielle Landwirtschaft mindert die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden noch einmal drastisch.
Annika Joeres und Kolleg:innen zeigen im Recherchenetzwerk correctiv, welche Schäden in Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft allein durch die Konflikte um das Wasser verursacht werden. Wir können dabei schon froh sein, dass im letzten Jahrzehnt die Privatisierung der Wasserressourcen europaweit durch massive Bürgerproteste und andere zivilgesellschaftliche Gegenwehr verhindert werden konnte.
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Der Grundwasserspiegel in Deutschland sinkt in dramatischem Tempo. Hydrologen schlagen Alarm. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland Grundwassermengen im Umfang des Bodensees verloren.
DLF nova: [Verknüpfung]
ZDF: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]
Noch dramatischer ist die Situation in Südfrankreich. Selbst im Winter gilt die Dürre-Warnung; es darf kein Wasser für Gartenbewässerung, Pool oder Autowaschen mehr verwendet werden.
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Das deutsche Grundwasser ist ohnehin seit Jahren mit ausgewaschenen Mineraldüngern und Pestiziden, und zunehmend mit Wärmeeintrag durch die globale Erwärmung belastet.
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Dazu kommen Einschwemmungen aus oberflächlichem Regenabfluss bei Starkregen, bei dem auch Aerosol-Ablagerungen, z.B. Schwermetallsalze aus der Braunkohleverfeuerung, in die Gewässer gelangen.
UBA: [Verknüpfung]
UBA: [Verknüpfung]
Fraunhofer-Studie: [Verknüpfung]
Die Einträge von Biomasse aus "Wirtschaftsdünger", d.h. Tierfäkalien (meist Gülle) und überschwemmten Kläranlagen nach Starkregen sorgen mittlerweile regelmäßig für Sauerstoffmangel in Oberflächengewässern. Der Effekt ist natürlich umso gravierender, je weniger Wasser die Gewässer führen, da dieses Wasser Sauerstoff enthält und aufnehmen kann, und die biomassereiche Brühe verdünnt.
NDR: [Verknüpfung]
Geo: [Verknüpfung]
wetteronline: [Verknüpfung]
the weather channel: [Verknüpfung]
Der ORF bringt anlässlich der Aktualisierung der planetary boundaries ein Dossier über die anhaltende Dürre in Europa.
[Verknüpfung]

Nach fünf Dürrejahren zeichnet sich ein neuer Trend ab. Für natürliche Quellen liegt der Grundwasserspiegel an etlichen Stellen in Deutschland schon zu tief. Ein Großteil der Oberflächengewässern speist sich dort deshalb überweigend aus Industrie- und Siedlungsabwässern, die entsprechend mit Mineralsalzen und Schadstoffen belastet sind.
Ein DLF-Dossier aus der Reihe "Wissenschaft im Brennpunkt" stellt nach der Oder-Katastrophe 2022 fest: "Die Oder ist überall."
DLF: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]
ZDF:

Dabei wird das Problem schon lange diskutiert.
[Verknüpfung]

Der dramatische Trend der Wasserverknappung besteht weltweit und ist auch eine Folge der Landnutzung.
DLF:
Stefan Schwarzer ist Hauptautor des Programms UNEP Foresight Brief #25 des World Environment Situation Room WESR, das die Probleme und Lösungen der Wasserversorgung untersucht. Ohne durchgreifende Änderung der Landnutzung, wie sie sich auch aus den Erkenntnissen von IPBES und IPCC ergeben, wird die Menschheit verdursten.
UNEP-Studie: [Schwarzer 2023]
Deutsche Version von Stefan Schwarzer:
WESR: [Verknüpfung]
Im Herbst 2022 organisierte er die Fachtagung "Klima-Landschaften", bei der viele hochrangige Fachleute sich vernetzen konnten. Das Positionspapier der Tagung wurde an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übergeben.
Webseite: [Verknüpfung]
Positionspapier: [Verknüpfung]

Die Sterblichkeit über 65-Jähriger aufgrund von Hitze hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 53,7 Prozent erhöht. [Verknüpfung] Zeit: [Verknüpfung] Damit liegt Deutschland weltweit an der Spitze, was natürlich auch der Altersstruktur geschuldet ist - welche wiederum die Klimapolitik bisher negativ beeinflusst hat. RND: [Verknüpfung] Der Gesamtverband der Versicherer mahnt Maßnahmen für Klimaschutz und -Anpassung an. GDV: [Verknüpfung] Entwicklung der Hitzetage auf der Deutschlandkarte des GDV: [Verknüpfung] Seit 2014 fasst der Lancet Countdown jährlich die wichtigsten Erkenntnisse zur Klima-Gesundheit zusammen. Der Bericht 2022, der den Titel "Gesundheit von Gnaden der Fossilbrennstoffe" trägt, gibt die Steigerung der Hitzesterblichkeit von 2004 bis 2021 global mit 68% an. Er visualisiert daneben viele weitere messbare Aspekte der Klimagesundheit, v.a. Nahrungssicherheit, und beleuchtet politische Ursachen wie Subventionen, Ernährungspolitik, nicht eingehaltene Hilfszusagen gegenüber dem globalen Süden und ökozide Unternehmensentscheidungen. Mittlerweile bezeichnet der Lancet Countdown klimawandelbedingte Hitzewellen als bedeutendste Gesundheitsgefahr. Spiegel: [Verknüpfung] Filmtip: ZDF Terra X Leschs Kosmos: Wie heiß ist zu heiß? Leschs Kosmos bei Youtube: [Lesch 2023-1]

Der Deutsche Wetterdienst gibt die Erwärmung von 2020 gegenüber 1881 in Deutschland mit 1,5°C an - weil er durch die komplexe Kurve eine simple Ausgleichsgerade zieht.

In der Klimaforschung ist jedoch die Betrachtung des 30-jährigen Mittels Standard - und dessen Wert liegt nach Stefan Rahmstorf vom PIK Potsdam um ganze 2°C höher als der von 1881.

Der DWD ist allerdings beteiligt am Deutschen Klima-Konsortium, das die korrekt ermittelte Erwärmung in Deutschland von 2°C angibt.
[Verknüpfung]
Der Anstieg des Meeresspiegels verläuft schneller als die Prognosen des IPCC vorhergesagt haben.
[Verknüpfung]
Eine britische Studie rechnet mit 200.000 gefährdeten Immobilien bis 2050.
[Verknüpfung]
Die aktuelle Klima- und Biosphärenforschung prognostiziert für eine weitere Verschleppung drastischer Klimaschutzmaßnahmen für 2070 die Überhitzung des Lebensraums von 1-3 Milliarden Menschen, das ist 100.000 bis 300.000 mal die Zahl der Migranten im Auffanglager Moria - Stand Mai 2020. Der folgende IPCC-Bericht nennt 3,6 Milliarden.
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Zum Ende des Jahrhunderts droht eine Plus-4-Grad-Welt, die nach Schätzungen des meistzitierten Forschers der Welt, Johan Rockström, vier bis acht Milliarden Menschen ernähren kann: "It’s difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that. There will be a rich minority of people who survive with modern lifestyles, no doubt, but it will be a turbulent, conflict-ridden world."
[Verknüpfung]
Diese Einschätzung teilen die 17 US-Geheimdienste, deren Denkfabrik NIC 2021 schon für 2040 eine dystopische Zukunftsprognose veröffentlicht hat für den Fall, dass nicht sofort Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Von den für 2100 projizierten 10-11 Milliarden Menschen müssen Hunderte Millionen bis etliche Milliarden sterben. Es ist peinlich, so etwas schreiben zu müssen, denn solche Binsenweisheiten versteht jeder Zweitklässler. Die meisten Politiker offenbar nicht.
Frühere Schätzungen gingen auch schon einmal von Hunderten Millionen Klimaflüchtlingen aus.
[Verknüpfung]
Das UN-Büro für Katastrophenvorsorge UNDRR registriert für die letzten 20 Jahre eine Verdopplung klimabedingter Naturkatastrophen gegenüber den Vorjahren.
[Verknüpfung]
Egal, wie hoch die Zahlen letztlich werden: jeder einzelne Klimaflüchtling ist einer zuviel. Wieviel Auseinandersetzung, Kampf, Tod und Elend das bedeutet, scheint sich von den Verantwortlichen niemand auch nur ansatzweise vorstellen zu können oder zu wollen. Eine Fahrlässigkeit noch nie gekannten Ausmaßes.
[Verknüpfung]
[Verknüpfung]

Die Entwicklung folgt dem pessimistischsten Szenario des IPCC-Berichts von 2005.

Wir nähern uns den prognostizierten Kipppunkten, die erstmals 2008 definiert wurden; möglicherweise sind auch schon einige erreicht.
2022 wurde der Stand der Forschung aktualisiert, 200 Studien zusammengefasst. Fünf der 16 Kipppunkte sind möglicherweise schon bei 1,5K Erwärmung erreicht.
Studie bei science: [McKay 2022]
Die gleiche Studie bei PubMed: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]
Ivan Villanueva vom Verein Zukunft für Kinder ZufKi bespricht die Daten mit .
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Die arktische Eisschmelze macht die Dynamik des Prozesses besonders deutlich.
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Die IPCC-Prognose von 2013 kam der realen Entwicklung eines fatalen Kipppunkts bei Weitem nicht hinterher: 2019 wurde eine Auftaurate von sibirischem Permafrost beobachtet, die für 2090 [sic!] vorhergesagt wurde. Die Erwärmung über den Polen ist wesentlich höher als im globalen Durchschnitt, da die Temperaturen dort wesentlich stärker durch IR-Abstrahlung geprägt sind als in den anderen Breiten, wo die Solarstrahlung einen relativ stärkeren Einfluss hat. Der Treibhauseffekt beeinflusst nicht die solare Einstrahlung, aber die IR-Abstrahlung, daher die starke Erwärmung an den Polen. Mittlerweile entstehen in der Tundra riesige Methanblasen, die weitere große Treibhausgasmengen freisetzen. Zudem reflektieren dunkle Flächen weniger Sonnenlicht ins All als Eis (verminderte Albedo), was eine weitere Rückkopplung darstellt.
[Verknüpfung]
[Verknüpfung]
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SRF-Doku bei Youtube: [Verknüpfung]
Das UBA hatte schon 2006 gewarnt:
[Verknüpfung]
Seit Johannes Weertmans Veröffentlichung 1973 ist die Bedeutung der antarktischen Meereisschilde bekannt: sie hindern das Festlandeis dahinter, ins Meer zu rutschen und den Meeresspiegel dramatisch zu erhöhen.
nature: [Verknüpfung]
John Mercer warnte 1978 vor der Instabilität der Westantarktis in nature: "West Antarctic ice sheet and CO₂ greenhouse effect: a threat of disaster". Den Meeresspiegelanstieg durch seine Eismassen allein schätzte Mercer auf 3m, von allen Gletschern zusammen 65m. 2024 geht man von 4-5m durch den westantarktischen Eisschild aus.
nature: [Mercer 1978]

Genau diese Anzeichen, die Mercer vorhergesagt hat, lassen sich seit 1992 beobachten, werden aber erst seit 2014 ernsthaft öffentlich diskutiert. Der PIK-Klimaforscher Stefan Rahmstorf zitierte damals einen US-Journalisten mit "holy shit moment for global warming".
taz: [Rahmstorf 2014-2]
Zeit: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Standard: [Verknüpfung]
FAZ: [Verknüpfung]
NZZ: [Verknüpfung]
2024 sind die Anzeichen, dass der westantarktische Eisschild irreversibel zu schmelzen begonnen hat, nicht mehr zu leugnen. Für Hunderte von Jahren wird das Rutschen nicht zu stoppen sein, so die Lehrmeinung.
Standard: [Verknüpfung]
FR: [Verknüpfung]
MPG: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]

Die Wolkenbildung in oberen Luftschichten ist aufgrund erhöhter Temperaturen nachweislich vermindert - und damit auch die Albedo (Reflektionswirkung) der Erde.
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Auch der Kipppunkt des Kohlenstoffspeichers im Amazonas-Regenwald ist näher als bisher gedacht. Die Entwaldung für hochbelastete landwirtschaftliche Monokulturen und Schlammwüsten zur Viehzucht ist soweit fortgeschritten, dass der Wasserkreislauf im Regenwald sich einer kritischen Schwelle nähert: er droht zur Savanne zu werden.
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Bisher wurden 30% der CO₂-Emissionen von Pflanzen zur zusätzlichen Photosynthese genutzt; doch mit zunehmender Temperatur wird sich dieser Effekt ins Gegenteil verkehren und die Vegetation wird damit von einer Senke zu einer Quelle.
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2019 wurden die Meeresspiegel-Projektionen für 2050 dem neuesten Kenntnisstand angepasst. Die Karten sind absolut beunruhigend.
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Wann die nordatlantische thermohaline Zirkulation, bekannt als "Golfstrom", abbricht, und was das für Folgen hat, kann niemand genau sagen. Dass sie gravierend und negativ sein werden, und dass die Entwicklung immer schneller darauf hinausläuft, ist allerdings sicher.
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Bisher hat das Meer 90% der anthropogenen Erwärmung absorbiert. Diese Fähigkeit geht verloren, wenn sich an der Oberfläche eine Warmwasserschicht ausbildet (ähnlich wie die Stagnation im sommerlichen Süßwassersee). Sie verhindert eine Zirkulation, und damit den Transport von Wärme in tiefe Wasserschichten, weil die Konvektion nur noch innerhalb dieser Oberflächenschicht stattfindet.
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Die zu beobachtenden Auswirkungen sind dramatischer als in Land-Ökosystemen.
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Gerät die Erwärmung komplett außer Kontrolle, fallen sogar Wolken als Reflektoren der Sonnenstrahlung weg: der Taupunkt wird vielerorts nicht mehr unterschritten.
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Der Entomologe Mark Benecke bringt die Fakten im Rekord-Tempo auf den Punkt.

Als ginge es nicht um unzählige Menschenleben, und als hätten Experten vor dieser Entwicklung nicht längst eindrücklich und vernehmbar gewarnt, lässt man sich trotzdem immer wieder die erwarteten Klimaschäden gegenüber den Kosten für Klimaschutz aufrechnen. Allein nach dieser Kosten-/Nutzen-Rechnung gibt es kein Argument mehr gegen Klimaschutz.
Doch selbst diese Zahlen beeindrucken die meisten Entscheider noch nicht genug. Carbontracker stellt fest: die letzte Hemmung der notwendigen Klimawende ist politisch begründet. Beim Weltökonomischen Forum WEF in Davos sind Klimaschutz-Versagen, Extremwetter und Biodiversitäts-Verlust bei den Langfrist-Risiken in allen Umfragen auf den Plätzen 1-3; Ungleichverteilung gilt seit Jahren zunehmend als Top-Risiko. Die Forderungskatalog Earth for all des Club of Rome 2022 ist sofortige Umverteilung, Frauenrechte, und dann - in der Konsequenz - durchgreifende, schnelle Agrar- und Energiewende.
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Auch die pandemiebedingten Wiederaufbauhilfen werden längst nicht in dem Maße genutzt für ein build back better wie angekündigt; die fossilen Systeme erhielten weit höhere Unterstützung als erneuerbare; die neue Devise des WEF für die erhoffte Zeit nach der sich schon 2021 anbahnenden Energiekrise ist zwar build back broader, doch sind 2022 die Investitionen in fossile Brennstoffe wieder auf Rekordniveau, weil der Ukraine-Krieg astronomische Preise verursacht. Sandra Kirchner beschreibt die nationale und internationale Situation am Ende der Merkel-Regierungszeit in klimareporter.
klimareporter: [Verknüpfung]
Immerhin verschieben sich die Gewichte mittlerweile, wohl auch durch Druck der Finanzwirtschaft und der Industrie, die klare Rahmenbedingungen fordert: es hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass es nicht so weitergehen kann. In Merkel-Deutschland wurde noch komplett auf umstrittene Wasserstoffimporte gesetzt, und die anderen notwendigen Sektoren Erneuerbare und Effizienz vorsätzlich vernachlässigt und aktiv blockiert.
Mit Elga Bartsch holt sich Robert Habeck eine Spezialistin für Klimarisiko-Beurteilung in Finanzanlagen aus der Großfinanz ins Ministerium.

Das hielt die EU, auch und v.a. auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung, nicht davon ab, auch 2021 die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro fortzusetzen, oder trotz innerer Konflikte weiter am Energiecharta-Vertrag festzuhalten - erst 2022 scheint das Ende von ECT in der EU nahe, weil immer mehr Staaten austreten. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird blockiert, die Klimawende in Deutschland war am Tiefpunkt.
Die Wahl des US-Präsidenten Biden war ein Wendepunkt, mit vereinten Kräften die Anthropozän-Krise und die Verteilungs-Krise kombiniert anzugehen, denn ein Mehr an Klimagerechtigkeit darf nicht ein Weniger an Verteilungsungerechtigkeit bedeuten. Doch bei all seinen gewaltigen Initiativen wartete Biden auf eine beherzte Antwort aus Europa unter Angela Merkel vergeblich; Olaf Scholz bietet immerhin einen multilateralen "Klima-Club der Willigen" an.
Sven Giegold: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Biden hat gute Gründe. Der National Intelligence Council, das Beratungsgremium aller US-Geheimdienste beim Präsidenten, warnt vor einer Welt voller Konflikte im Jahre 2040, wenn nicht sofort global mit Klimaschutz Ernst gemacht wird. Die Chancen stehen und fallen mit der Aktivierung der demokratischen Zivilgesellschaften für die Transformation, die nach mehrheitlicher Einschätzung von Wirtschafts-Experten Erfolg verspricht. Doch nach wie vor befördern konservative Politiker die Desinformiertheit ihrer Wähler und spalten damit die Gesellschaft - was die US-Geheimdienste als Schreckensszenario darstellen. Erfahrungen gibt es in den USA genug.

Die neuesten drastischen Warnungen sind in Europas Zivilgesellschaften immer noch nicht angekommen. Dieselben Leute, die bisher Klimaskepsis und Geschichten von Kostenexplosion verbreitet haben, sind jetzt diejenigen, die vor den Nachteilen der Klimawende warnen, und sogar nicht davor zurückschrecken, Putins Gaspreispolitik mit grüner Inflation zu verbinden. Dieselben Leute, die jahrzehntelang mit ihrer Politik für eine historische Akkumulation von Reichtum gesorgt haben, und die in der wirtschaftlichen Globalisierung gegen jede Form von Energie- und Ernährungssouveränität der Menschen arbeiten, warnten zuletzt vor Härten für Benachteiligte im Klimaschutz. Diese durchschauen oft nicht, wie sie instrumentalisiert werden.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der die Kohle-Bestandsgarantie bis 2035 als Kohleausstieg feiert, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch im Dezember 2020 eine 1000m-Abstandsregel für Windräder durchsetzte und eine geradezu repressive Politik gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst an den Tag legte, stellt sich jetzt als Macher im Klimaschutz dar. Genauso widersprüchlich die klimapolitischen Beteuerungen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der gleichzeitig an der 10H-Regel festhält. 2022 zieht Sachsen mit einer 1000m-Regel nach.
In der Ukraine-Krise kündigt der grüne Wirtschaftsminister Habeck an, die Abstandsregeln per Grundgesetz auszuhebeln - 2% der Landesfläche sollen in jedem Bundesland verfügbar gemacht werden.
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Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der auch wegen seiner Haltung zu Putin kritisiert wird, spricht in der Tagesschau von dem Bundesgesetz als "Bedrohung für Menschen im ländlichen Raum".
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Wirtschaftsminister Altmaier hatte im Mai 2020 versprochen, die Weichen unumkehrbar für Klimaschutz zu stellen.
[Spiegel 2020]
Doch Anspruch und Wirklichkeit klafften mit dieser Ansage nur umso weiter auseinander.
CDU-Kanzlerkandidat Laschet nutzte als NRW-Ministerpräsident mit Koalitionspartner FDP seinen ganzen Einfluss um zu verhindern, dass der Kohleausstieg vorzeitig möglich wird: sein 2021 für NRW geplantes Gesetz beschränkt den Onshore-Windkraft-Ausbau auf nahezu Null. Gleichzeitig löst er mit der Energieagentur NRW eine wichtige Organisation auf, die das Know-How der Energiewende mit großer Expertise entwickelte und verbreitete.
Kanzlerin Merkel, die 1997 noch als Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohl mit ihrem Buch "Der Preis des Überlebens" ein deutliches Zeichen für Klimaschutz gesetzt hatte, sprach in ihrem letzten Interview mit der Deutschen Welle noch einmal Klartext. Ernüchtert stellt sie ihr klimapolitisches Versagen fest und erklärte, die Jugend müsse "Druck machen".
Die Handlungsmöglichkeiten der Ampel-Koalition sind schon beschränkt, doch sind nicht alle Koalitionspartner zu einer sozial-ökologischen Transformation motiviert. Die FDP bremst, wo sie kann. Fridays for Future mobilisiert im Herbst 2022 mit der Forderung nach 100 Milliarden Sondervermögen für's Klima. Angesichts des gleich großen Sondervermögens der Bundeswehr, der 60 Milliarden Mehreinnahmen durch Inflation, gigantischer Übergewinne der Unternehmen und der Bedeutung der Zukunftsaufgaben ist die Forderung gerechtfertigt, befinden DIW-Forscher Marcel Fratzscher und der HTW-Energieforscher und Scientist for Future-Aktivist Volker Quaschning.
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Die Studien, die die notwendigen Maßnahmen der Politik konkret beschreiben, wachsen immer schneller zu immer höheren Papierbergen. Mittlerweile kritisiert selbst der Bundesrechnungshof die Pläne der Bundesregierung: für Deutschland ergäben sich daraus unkalkulierbare finanzielle Risiken.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2021 das Klimagesetz von 2019 für verfassungswidrig: es schränke die Freiheiten der kommenden Generationen zu sehr ein.

Auf die Defizite seiner bisherigen Politik angesprochen, leistet Wirtschaftsminister Altmaier bei Anne Will (ARD) am 22.09.2019 seinen klimapolitischen Offenbarungseid:

"Ja aber wissen Sie, ich hab' die Menschen gefragt, ob sie mitbekommen haben, was der Sachverständigenrat uns empfohlen hat, Herr Edenhofer und sein Potsdamer Institut, das ist in der Öffentlichkeit nicht verankert. Und die Politik hat auch nur begrenzte Möglichkeiten etwas zu kommunizieren, [...] aber ich hab' bisher noch nicht denjenigen gesehen, der uns erklärt hat, wie das am besten geht."

Am 04.08.2020 wird er noch deutlicher:

"Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben."
[Spiegel 2020]
Ein Jahr später, im Wahlkampf 2021, nach Verfassungsgericht-Urteil und einem Minus-Rekordjahr, was den Zubau der Erneuerbaren angeht, räumt er dann n-tv-Interview ein, dass wir uns "Energiewende-Bremsen" in Zukunft "nicht mehr leisten können".
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Die CDU blockiert die Energiewende bis zum Ende der Großen Koalition. Seinen letzten Coup landet Peter Altmaier mit seiner Stromschätzung für 2030 kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021, auf der die Ausbauziele für Erneuerbare Energien basieren. Nach Ansicht der Fachwelt sind die Schätzungen des von ihm beauftragten Gutachtens viel zu niedrig, und damit natürlich auch die Zubauraten.

Peter Altmaier hatte eine zentrale Rolle in der Klimapolitik der Merkel-Regierungen gespielt. Nach außen hat er sich nie abschätzig über die Energiewende oder gar als Klimaskeptiker gezeigt. Bei der Frage, wie seine letzten Beteuerungen zur Klimapolitik zu verstehen sind, lohnt sich jedoch ein Blick in die Archive. So sei hier an Altmaiers Eine-Billion-Euro-Kampagne erinnert. Auch muss man bedenken, dass Altmaier und seine Mitarbeiter enge Beziehungen zu Anti-Windkraft-Aktivisten pflegten, der Vorsitzende des AfD-nahen Vernunftkraft e.V. Nikolai Ziegler, war persönlicher Referent Altmaiers zuständigen Staatssekretärs Thomas Bareiß. Beide sind bekennende Klimaskeptiker. Bareiß gehört mit Klimaskeptiker Joachim Pfeiffer zum sogenannten Bermuda-Dreieck der Energiewende. Eine Studie der Bundesanstalt für Geo- und Raumwissenschaften BGR, auf die sich zwischen 2009 und 2021 etliche Gutachten gegen Windräder berufen haben, rechnete den schädlichen Infraschall 3000-fach zu hoch. Die Behörde steht auch in vielen anderen Fragen in der Kritik von Umwelt-NGOs, hatte schon 2001 ein Klimaskeptiker-Buch veröffentlicht. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium, z.B. zum Zeitpunkt des Buchs Werner Müller (parteilos), oder zum Zeitpunkt der Infraschall-Fehlerdiskussion Peter Altmaier (CDU). Als Stefan Holzheu den Fehler aufdeckt, wird er über ein Jahr lang drangsaliert, bevor Altmaier sich schließlich entschuldigt.
Ein allzu großes Rad drehte Altmaier aber nicht daraus, mit der Begründung: "Es ist glaube ich auch Sache der interessierten Öffentlichkeit, diese Informationen zu verbreiten und deutlich zu machen." Es nimmt deshalb nicht wunder, dass man immer noch mit dem Infraschall-Scheinargument konfrontiert wird.
Vor all diesen Hintergründen versteht man dann auch Altmaiers süffisante Bemerkung bei Maybrit Illner am 24.01.2020 als triumphierende Selbstoffenbarung: "Wir sind eine Demokratie, wo uns gerade die Grünen gezeigt haben, dass es wichtig ist, mit den Menschen vor Ort zu reden, und sie haben Bürgerinitiativen zu allen möglichen Themen organisiert. Und damit müssen sie jetzt leben, dass sich Menschen bei Themen zu Wort melden, die ihnen vielleicht nicht ganz so genehm sind."
Im Januar 2021 legt eine Studie der Europäische-Energiewende-Community dar, dass die Anti-Windkraft-Bewegung viel größer dargestellt wurde, als sie tatsächlich ist. Die Reaktion der Medien geschah nicht, allerdings kein Wunder bei der Sprengkraft des Themas. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf.
In der Kohleausstiegs-Diskussion wurden die bedrohten Arbeitsplätze rund um die Uhr thematisiert, während die Merkel-Regierungen in der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien einen vielfachen Abbau von Arbeitsplätzen verursachten.
Dass Umweltpolitik in der CDU auch sonst keine große Lobby hat, wird spätestens bei den klimaskeptischen Äußerungen der umweltpolitischen [sic!] Sprecherin Marie-Luise Dött deutlich.
Altmaier erweist sich mit seinem Klimaskeptiker-Team auf jeden Fall nicht nur als der Gesetze-Macher der Energiekehrtwende, sondern auch als ihr oberster Stimmungs-Macher. Im Juli 2021 wirft er schließlich den Befürwortern von CO₂-Abgaben eine spalterische Politik vor - dabei ist seine populistisch-verzerrte Angst-Kampagne der Energiewende-Kosten nichts Anderes als gesellschaftliche Spaltung.

Nach der Abwahl seiner Partei aus der Bundesregierung versucht sich Altmaier auf die ganz joviale Art in Geschichtsklitterung. Den Scientists-for-Future-Aktivisten Özden Terli lädt er per Twitter zum Strategiegespräch bei einer Tasse Kaffee ein: "die #Klimaschmutzlobby soll nicht gewinnen".
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Die neue Erzählung von der CDU als Energiewende- und Klimaschutz-Partei wird dort fleißig reproduziert. Besonders bemerkenswert ist ein DLF-Interview des europapolitischen Sprechers der Union Gunter Krichbaum anlässlich eines EU-Gipfels zur Energiekrise am 20.10.2022:

"Ich hatte 2002 im deutschen Bundestag angefangen und da war der Anteil der erneuerbaren Energien bzw. des erneuerbaren Stroms bei ungefähr vier, fünf Prozent. Mehr war es nicht. Heute sind wir bei über 50%. Und die letzten 16 Jahre haben eben dazu beigetragen, dass gerade hier im Bereich der erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut wurde. Das ist nicht etwas, wo ich mit dem Finger schnipsen kann und das geschieht von heute auf morgen, in einer gewissen "Pan-Tau-Mentalität" und einem Zylinder, das wird so natürlich nicht funktionieren, und der Ausbau wird ja konsequent nach vorne getrieben. Das ist die Handschrift der Union gewesen und das waren erfolgreiche 16 Jahre."
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Abgesehen davon, dass Pan Tau eine Melone hatte und keinen Zylinder: ich habe lange nicht mehr so herzhaft lachen müssen, wo die CDU doch jahrzehntelang stoisch die Nicht-Machbarkeitserzählung der Energiewende verbreitet hat. Allerdings finde ich auch, dass es nach 16 Jahren Energiekehrtwende der CDU, gar nicht so viel zu lachen gibt. Die deutsche Verhandlungsposition pro Klimaschutz bei den UN-Klimakonferenzen wäre mit einer konsequenten Energiewendepolitik weit besser.

Mein Lachen ist dann aber Fremdscham und Empörung gewichen, als Jens Spahn bei Markus Lanz im Januar 2023 die CDU als "die wahre Klimaschutz-Partei" bezeichnete.

Der hartnäckige Kritiker des Braunkohleausstiegs Michael Kretschmer (CDU) verdreht bei Maybrit Illner die Tatsachen völlig, als er die energiepolitischen Notmaßnahmen im Ukraine-Krieg als "Verarschung der jungen Generation" bezeichnet. Er kritisiert die Abschaltung der verbliebenen zwei AKW, die zu zusätzlicher Kohleverbrennung geführt habe und den Import von Flüssiggas. Dass der kurzfristig notwendig wurde, weil die Merkel-Regierungen Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hatte, verschweigt er.
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In derselben Kategorie kann man die Behauptungen des CDU-Abgeordneten Peter Liese zum Nature Restoration Law, das von der EU-Kommission eingebracht wurde, verorten. Liese bezeichnet das Gesetz als Behinderung des Windkraftausbaus - und das, obwohl CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in seinem Ministerium Nikolai Ziegler beschäftigt hat, den Bundesvorsitzenden der Anti-Windkraft-Bewegung Vernunftkraft e.V..

E-Fuels als Rettung des Verbrenner-PKW sind 2023 in den seriösen Medien sprichwörtlich verbrannt. Das gilt durch die Bank, von diesem Ausreißer des BR abgesehen, bei dem offensichtlich parteipolitische Interessen der CSU eine Rolle gespielt haben: der Wirkungsgrad-Nachteil wird mit falschen Zahlen massiv heruntergerechnet, die Vorteile überbetont.
BR: [Verknüpfung]
Die öffentlich-rechtlichen Medien stellen objektiv die Vor- und Nachteile von E-Fuels klar.
SWR: [Verknüpfung]
Der BR lässt zwar auch den Verbrennungs-Motorenforscher Thomas Koch zu Wort kommen, der schon mehrfach durch falsche Gutachten aufgefallen ist und auch nicht das Energiesystem als Ganzes im Blick hat. Aber die vorgebrachten Argumente der Gegenseite werden ausreichend gewürdigt. Das Fazit könnte eindeutiger formuliert sein, denn die Argumente gegen E-Fuels liegen am Ende auf der Hand.
BR auf Youtube: [Verknüpfung]
Selbst bei Benzin-Junkies beliebte Autozeitungen von Auto, Motor und Sport bis Autobild entscheiden sich klar für das Elektroauto.
auto motor sport: [Verknüpfung]
Autobild: [Verknüpfung]
Die Ära der fossilen Desinformation geht sichtbar zu Ende: im Zusammenhang mit Elektromobilität erklärt Auto, Motor und Sport sogar die Energiewende.
auto motor sport: [Verknüpfung]
Doch das hindert den Hamburger CDU-Spitzenpolitiker Dr. Christoph Ploß nicht, am 3. März 2023 im Bundestag eine vermeintliche Genehmigungs-Blockade bei E-Fuels zu beklagen. Bisher bekannt für seinen Antrag eines Genderverbots, behauptet er, in etlichen Nachbarländern könne man bereits E-Fuels tanken. Auf die Nachfrage des sichtbar belustigten Kollegen Gelbhaar (Grüne) verspricht er eine Auflistung, wo das der Fall sei.
Als "Servicetweet" versendet Ploß dann eine Karte, auf der Tankstellen für hydrogenated vegetable fuels HVO ausgewiesen sind - aber keine für E-Fuels. Das ist nicht verwunderlich, denn es gibt weltweit keine einzige E-Fuel-Tankstelle. Als man ihn darauf hinweist, zetert Ploß: "Es ist erschreckend, welche Schmutzkampagnen die Grünen und ihnen nahestehende Lobbyverbände lostreten, wenn ihre ideologischen Glaubenssätze bedroht sind – und dass auch einige Medienvertreter diese völlig unkritisch übernehmen". Wenige Tage später: "Für Soziale Marktwirtschaft, gegen Planwirtschaft! Für den CO₂-neutralen Verbrennungsmotor, gegen grüne Ideologie."
Kurz nach dieser Blamage tritt er als Landesvorsitzender zurück.
Spiegel: [Verknüpfung]
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HVO sind in Deutschland nicht zugelassen; das ist ökologisch gesehen gut vertretbar, denn die Hersteller garantieren nicht, dass ausschließlich Speiseölreste verwendet werden, wie es in der Werbung der Hersteller suggeriert wird. Umweltverbände kritisieren die Beimengung von Pflanzenölen aus Monokulturen, für die oft Regenwaldflächen zerstört wurden.
Ploß' peinliche Rede im Bundestag ist ein Zeitdokument. Ebenfalls hörenswert ist die direkte Antwort des SPD-Energiepolitikers Markus Hümpfer.

Es scheint zunächst, als hätte sich in Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass HVO wohl doch keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung im Mobilitätssektor beitragen können.
Aber nur wenige Wochen später setzt die FDP nach einer unsachlich aufgeheizten Debatte um Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz durch, dass Gasheizungen weiter auf unbestimmte Zeit erlaubt sein werden, und selbst das weiche Verbot neuer Ölheizungen durch die Große Koalition ab 2026 wieder gekippt wird. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärt bei Markus Lanz am 13. Juli, dass man Ölheizungen ja mit HVO und EFuels betreiben könne. Lanz hat dafür nur Spott übrig und bezeichnet diesen Ansatz als Heizen mit "Schnitzelfett" - und fragt sich, wieviele Schnitzel man dafür braten müsse. Dürrs Einwand, dass erneuerbare Treibstoffe in Deutschland noch nicht zugelassen seien, wäre eine Steilvorlage für Lanz gewesen, an Christoph Ploß' Fettnapf gewesen, die er aber verpasste. Er hatte Dürr schon genug durch den Kakao gezogen, zusammen mit Adam Tooze, der die Technologieoffenheits-Strategie als Rechtfertigung für den Status Quo darstellt. BBBBB

Putins Ukraine-Invasion besiegelt auch energiepolitisch eine Zeitenwende. Was heißt das?
Die SPD beendet ihre Ostpolitik, die in der Alimentierung einer reformunfähigen russischen Wirtschaft bestand, die vom Export fossiler Brennstoffe getragen war. Am Ende diente dieser v.a. den Interessen der wenigen Glücksritter, die in den chaotischen Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Eigentumsrechte an den Ölquellen ergattert haben.
Die FDP einigen sich mit den Grünen, der Vorsitzende Christian Lindner spricht über die Erneuerbaren von "Freiheitsenergie".
Die Grünen, die schon viele ihrer Maximalforderungen dem Kompromiss der Machbarkeit geopfert haben, stimmen angesichts des russischen Terrors auch noch der Aufrüstung der Bundeswehr zu.
Und die CDU, für die der Begriff Zeitenwende traditionsgemäß Abwehr provoziert? Tatsächlich ist eine Veränderung innerhalb der CDU zumindest von außen nicht erkennbar. Hier besteht die Zeitenwende darin, dass sie etwas Anderes sagt als ihr inoffizielles Parteiorgan, die FAZ. An meiner konservativen Schule war es Gesetz, dass man seriöse Informationen zuerst in der FAZ suchen müsse. Ihre Darstellungen sah ich seitdem in der Regel deckungsgleich mit denen von CDU oder FDP. Das ist vorbei, seitdem die langfristig denkenden Investoren den sinkenden Öltanker verlassen. Das Festhalten der CDU an den veralteten Vorstellungen ihrer Wählerschaft zeigt immer deutlicher die Anzeichen einer weltfremden, zunehmend quasireligiösen Ideologie. Ich spreche dabei von Fossilökonomismus. Die schrillsten Töne kamen im Kanzler-Wahlkampf 2021 von Armin Laschet, als er der Gegenseite Ideologie vorwarf - ein Musterbeispiel für Projektion.

Die geflissentliche Ignoranz der Zivilgesellschaft legitimiert ein eklatantes politisches Versagen - und ist gleichzeitig wieder eine Folge dieser Politik. An die ständigen Extremwetter-Meldungen aus aller Welt inklusive Deutschland haben sich viele schulterzuckend gewöhnt.
Greta Thunberg findet vor dem Austrian World Summit im Juli 2021 deutliche Worte. Sie greift 7 Minuten lang die Anwesenden, darunter viele Mächtige der Welt, heftig an, erklärt die unaufrichtige Show des Polit-Theaters (build back better) für beendet - doch anstelle von Totenstille erntet sie dafür wieder einmal frenetischen Applaus.

In der extremen gesellschaftlichen Spaltung in der Klimafrage zeigt sich ein skandalöses Versagen des politischen Systems, des Bildungssystems und der Medien. Fachwissenschaftler, die in der Öffentlichkeit die Sachlage erklären wollen, sehen sich einer erdrückenden Übermacht einer professionellen Desinformations-Industrie gegenüber, aus klassischen wie neuen Medien. Eine jahrzehntelange Relativierung von Tatsachen durch neoliberale Politiker, und ihre verfehlte Medien- und Bildungspolitik ist für diese Situation mit verantwortlich, man spricht vom postfaktischen Zeitalter. Der Volkswirtschaftler und Sozialpsychologe Ortwin Renn spricht zudem vom postethischen Zeitalter, ich würde ergänzen zuweilen mit Tendenzen zum Neofaschismus.
Mittlerweile schaffen es neolibertäre Hetzer wie der fundamentalchristliche Rechtsaußen-Manager Markus Krall mit Titeln wie "die bürgerliche Revolution" in die Spiegel-Bestseller-Liste, und in die bei konservativen Bildungsbürger:innen salonfähigen Blätter Tichys Einblick und Cicero, ja selbst in das liberalkonservative Massenblatt Focus. Die Firma Degussa [Sonne/Mond] Goldhandel, bei der Krall bis Ende 2022 Sprecher der Geschäftsführung war, gehörte dem in Deutschland bestens vernetzten Milliardär und Steuerflüchtling August von Finck, dessen gleichnamiger Vater Hitler mitfinanziert und sein Vermögen mit Arisierungsgewinnen vergrößert hatte. Den Namen Degussa hat sich die Firma erst 2010 gekauft, er ist historisch belastet mit jüdischem Zahngold und dem KZ-Giftgas Zyklon B.
Ebendieser Biedermann Markus Krall hetzt auf Youtube offen gegen Klimaschützer als teuflische, völkermordende Klimasozialisten, denen er in bester Nazi-Tradition die Menschlichkeit abspricht, ja explizit das Ziel der Vernichtung der Menschheit [sic!] nachsagt. Das erzählt er, während Milliardäre wie Jeff Bezos oder Elon Musk unverhohlen in eine Rettung auf dem Mars investieren, oder sich sichere irdische Refugien kaufen, z.B. der neolibertäre Trumpist Peter Thiel schon Ländereien in Neuseeland gekauft hat.
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Das Narrativ von den menschenfeindlichen Klimaschützern, die gesteuert werden von jüdischen Superreichen, wird aber bereits in der rechtskonservativen Massen-Presse reproduziert, z.B. vom Klimaskeptiker Axel Bojanowski in der Welt.

Milliardäre der zweiten Reihe, die sich ein escape pod zum Mars nicht leisten können, haben schon Luxus-Bunker gebaut; businessinsider zeigt eine Fotogalerie.
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Der Milliardärs-Berater Douglas Rushkoff wurde mit seinem Buch "Survival of the Richest" 2022 zum Whistleblower. Er bezeichnet die Vorstellung, sich aus der Katastrophe absetzen zu können, als "supernaiv".
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Angesichts der Auswüchse des Neolibertarismus in den USA, die bisher zum Beinahe-Umsturz am 6. Januar 2021 geführt haben, und weiter die Demokratie unterhöhlen, und der Ausbreitung des Autoritarismus in Europa, ist mir das Wegschauen der Zivilgesellschaft Brandstiftern wie Krall gegenüber unbegreiflich und erschreckend.

Ein ideologisch extrem aufgeladenes Thema war für Jahrzehnte die Frage der Energiesicherheit nach der Energiewende. Hier lässt sich endlich an den Zahlenreihen der Bundesnetzagentur absehen, wie groß die Versorgungslücken durch kalte Dunkelflauten sein werden. Der DWD hat den Regelbedarf in einem europäischen Verbundsystem 2018 beziffert, und Speicherkonzepte für diesen Fall liegen seit etwa 10 Jahren auf dem Tisch. Die Technologien sind ausentwickelt, sie nutzen die vorhandenen großen Erdgasspeicher. Die Frage, warum die Umsetzung so lange blockiert wurde, stellen sich noch zu wenige Bürger:innen. Denn dann würden auch andere wichtige längst überfällige ökologische Fragen endlich bearbeitet.

In keinem Industrieland hat Windkraft einen so schlechten Ruf wie in Deutschland - völlig zu Unrecht: Details hier.
Dasselbe gilt für Elektroautos. Wenn die vielen unberechtigten Befürchtungen und Vorbehalte nicht wären, hätten Elektroautos und Wärmepumpen durch ihren enormen Betriebskostenvorteil mit Eigen-PV weit größere Marktchancen: Details hier und hier. Die Rohstoff- und Recycling-Probleme werden durch (lange verzögerte) Innovationen in der Elektrochemie gelöst, in die endlich die notwendigen Forschungsmittel fließen. Manche Patente wurden sogar von der Fossilindustrie gekauft, damit sie nicht zur Produktentwicklung genutzt werden können.
Die großen Hoffnungen der Verbrenner-Industrie, deren Beschäftigten und vieler Verbrenner-Besitzer liegen auf alternativen Brennstoffen, oder auf zukünftigen Brennstoffzellen-Autos. Diese Hoffnungen haben jedoch überhaupt keine nachhaltige Grundlage - die Frage ist, warum sie derart vehement genährt werden. Details hier und hier.
Immer lauter wird von Neoliberal-Konservativen behauptet, die technischen Alternativen seien sogar gefährlicher als die konventionellen Technologien. Sie verschweigen dabei die gigantischen Umweltbelastungen des bisherigen Wirtschaftens, ignorieren die Möglichkeiten der Lieferkettenkontrolle und des nahezu 100%igen Recyclings der wertvollen Rohstoffe. All dies wird seit Jahrzehnten vergeblich von Umwelt-NGOs mit Forderungen, Gutachten und konkreten Vorschlägen adressiert - diese wurden von deutschen Regierungen jedoch konsequent ignoriert.

Wie uninformiert bzw. desinteressiert die Zivilgesellschaft an diesen Missständen ist, zeigt die groteske Verdrehung: CDU-Kanzler:innen haben in Koalition mit FDP und SPD Kreislaufwirtschaft und Lieferkettenkontrolle blockiert - und nun verdrehen Konservative diesen Mangel zu einem Argument gegen Erneuerbare Energien und Elektroautos.

In Anerkennung der drohenden Klimakatastrophe müssten die Kritiker der Alternativen konsequenterweise eine breite Deindustrialisierung fordern - mit ihrem beharrlichen Festhalten am Status Quo betreiben sie allerdings eine faktische Leugnung der Klimakrise.
So wie Neoliberal-Konservative die ökologische Krise ignorieren, ignorieren sie auch die soziale. So malen sie drastisch die sozialen Folgen einer fossilen Deindustrialisierung an die Wand - und verschweigen die grundlegenden Ursachen der Ungleichverteilung von Gütern und Arbeit. Gemeinwohlorientierung, Entschuldung, Währungsreform, Komplementärwährungen, Grundeinkommen, Enteignungen jeder Art (selbst von Patenten für Viren-Impfstoffe) - alles, was den Neoliberalismus in Frage stellt, ist für sie undenkbar.

2006, ein Jahr nach Altmaiers Amtsantritt, hatte der Stern-Report sogar die Börsen und Regierungen der Welt mit seinem Blick auf die Klimakrise erschüttert, während die Zivilgesellschaft selbst in den USA heftig über Al Gores Doku "Eine unbequeme Wahrheit" diskutierte. Sir Nicholas Stern war Weltbank-Chefökonom, und bezeichnete damals die Entwicklung als "das größte Marktversagen der Geschichte". Er warnte eindringlich vor weiteren Verzögerungen im durchgreifenden Klimaschutz. Andere prominente Ökonomen unterstützten ihn mit deutlichen Worten, u.a. Nobel-Gedächtnispreis-Träger: Robert Solow nannte die umfassende Studie "ruhig, durchdacht und sorgfältig argumentierend", Amartya Sen meinte, die Welt wäre geradezu "dumm", ignorierte sie Sterns Botschaft. Schon 1977 hatte ein anderer späterer Preisträger, William Nordhaus, eine CO₂-Steuer gefordert.
2018 war das in der Öffentlichkeit alles vergessen, den jährlichen fruchtlosen UN-Klimakonferenzen zum Trotz. Eine erdrückende Mehrheit der Konservativen und Liberalen hatte so zunächst nur Begriffe wie "Hysterie" und "Religion" für eine Jugend-Protestbewegung übrig, die nichts anderes tat als auf den weitgehenden Konsens in Klima-, Bio-, Agrar- und Energiewissenschaften, sowie Ökonomen wie Stern zu verweisen, dessen Forderungen nach CO₂-Steuern mittlerweile von 27 Nobel-Gedächtnispreisträgern für Wirtschaft unterstützt werden. Das WEF warnt seit 2011 eindringlich vor den Gefahren der Klimakrise und wirbt mittlerweile für eine sozial-ökologische Klimawende. Innerhalb weniger Wochen bekundeten 27.000 deutschsprachige Wissenschaftler:innen ihre Unterstützung für die Jugendproteste. Doch zunächst blieb es bei der verächtlichen Position der Politik.
Erst nach einer breiten zivilgesellschaftlichen Resonanz, die sich dann auch in Wahlergebnissen niederschlug, änderte sich der Ton plötzlich. Außerhalb der extremen Rechten betont jetzt die überwiegende Mehrheit der Spitzenpolitiker, allen voran Merkel und Altmaier, den dringenden Handlungsbedarf in der Klimafrage. Sie loben die jugendlichen Aktivist:innen für die Bewegung, die sie in der Zivilgesellschaft ausgelöst haben, und äußern ihre Hoffnung auf eine Legitimation für mehr Klimaschutz, den sie in fatalem Missverständnis der Sachlage verknüpfen wollen mit der vorherrschenden Ideologie ewigen Wachstums.
Dass die Klimakrise nicht nur international von einer Mehrheit als Bedrohung gesehen wird, sondern auch seit geraumer Zeit in Deutschland, zeigen viele Umfragen.
Zeit: [Verknüpfung]
2019 konnte man an der Welt sehr deutlich sehen, wie der Wind sich auch in der medialen Darstellung dreht. Die konservative Zeitung aus dem Springer-Konzern druckte noch im September, dass die Klimakrise nicht das drängendste Problem der Deutschen sei:
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Damit widersprach sie zunächst dem Mainstream der Presse, die ganz andere Umfrageergebnisse hatte.
Zeit: [Verknüpfung]
Dann im Dezember kam die Wende:
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Entgegen der Darstellung der wirtschaftsliberal-konservativen Politiker ist mittlerweile eine Mehrheit bereit, selbst Einschränkungen für Klimaschutz hinzunehmen.
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Wie weit Menschen bereit sind, im Notfall mit ihrer Regierung zu gehen, zeigt die effektive neuseeländische Corona-Politik.
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Der Wissens-Ressort-Chefredakteur der Zeit Bernd Ulrich resümiert das Corona-Jahr 2020 nicht ohne Optimismus als vielfache Zeitenwende.
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Ich würde es z.T. so zusammenfassen: 'raus aus der Komfortzone, die globale Öl-Party ist vorbei. Gott sei Dank!
Mehrere Gerichtsurteile deuten 2021 darauf hin, dass er recht hat.

Merkels und Altmaiers rückwärtsgewandte Politik war nicht mehr als eine euphemistische Beschwichtigung für die Empörten, und Beruhigung für die Besorgten. Denn:

• die Schwarz-Rote CO₂-Abgabe ist viel zu niedrig
• der Kohleausstieg wird planwirtschaftlich hinausgezögert, entgegen regierungsinternen Gutachten und internationalen Trends
• die Verkehrswende setzt v.a. auf die langsame Umstellung auf neue Antriebe statt auf Rad und ÖPNV
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• die Agrarwende kommt gegen die Blockade der Agrarlobby nicht voran - mit 9% Bio-Anbaufläche hinkt Deutschland weit hinter Österreich (26%) zurück
• die Energiewende, die mittlerweile unausweichlich geworden ist, wird jetzt nicht mehr von den Bürgern betrieben - die wurden ausgebootet - sondern von den großen Energieversorgern, natürlich nach deren Regeln. D.h. zuerst einmal: gebremst

Die 2021 geplante Reform des EEG konterkarierte komplett Hermann Scheers Idee von Energie-Souveränität, von der Bürger-Energiewende, und zementiert die Macht der Energieversorger-Konzerne. Dabei wäre die globale Energiewende ohne Scheers EEG-Revolution 2000 zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehbar. Im April 2020 sind Pläne der Netzbetreiber bekannt geworden, die Bürger-Energiewende weiter auszubremsen - zumindest die Stromspeicherung (als wichtiger Baustein) würde nach diesen Plänen unrentabel, wahrscheinlich auch die ganze Bürger-PV.
Die Strategie: Bürger-Energiewende unterbinden, PV-Großanlagen und teure Offshore-Windkraft fördern, Methan und Wasserstoff importieren - d.h. Energie soll weiter zentral über Netze von den Energieversorgern verteilt werden, selbst wenn wir damit weiter von Energieimporten abhängig bleiben. Forschungsministerin Karliczek: "Wasserstoff ist das Öl von morgen." Bedenkt man die unzähligen, schmerzhaften außenpolitischen Kompromisse, die wir zur Förderung unserer Exportbranchen in Rücksicht auf unsere Energielieferanten gemacht haben und machen, eine düstere Perspektive. Dass im Handelskrieg mit China die europäische PV-Industrie der deutschen Automobilindustrie geopfert wurde, ist ein weiterer Skandal. Details zu den Perspektiven hier und hier. Die Diskussion um die Beziehungen zu Putins Autokratie-Regime könnten wir uns ersparen.
Auch die neue PV-Technologie würde eine Renaissance der europäischen PV-Industrie einläuten. Aber es sind (bis Juni 2021) keine Anstrengungen der Politik zu erkennen, das zu unterstützen.
Zudem ist die Behinderung der PV-Eigenversorgung auch wieder im Sinne der Automobilindustrie, denn die Betriebskosten eines Elektroautos betragen mit Eigen-PV nur noch einen Bruchteil der (ohnehin geringen) Kosten mit Netzstrom. Während also die nachhaltige Energiesouveränität der Bürger immer weiter blockiert wird, liest man in den "sozialen Medien" und Blogs immer wieder populistische Kommentare von "drohender Abzocke durch die Öko-Lobby". Tatsächlich bedroht die Bürger-Energiewende von unten die wirtschaftliche Machtposition der Atom- und Fossilwirtschaft, und diese sichert nun ihre Position durch Kontrolle der erneuerbaren Energien - unterstützt von Populisten. Denen von konservativen Politikern nur wenig entgegengesetzt wird, stützen sie doch die Interessen ihrer Klientel.
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Die Energiewende ist - wie von den EEG-Machern wie Hermann Scheer vorhergesagt - profitabel geworden, auch weil die Erneuerbaren nach einer notwendigen Phase der Subventionierung die billigste Energieform geworden sind. Das neoliberale Ausbeutungssystem stößt an die Grenzen des Planeten, und die lange überfällige globale Finanzkrise steht durch die massiven Zahlungsausfälle in der Corona-Krise unmittelbar bevor. Deshalb treibt die globale Finanz- und Versicherungswirtschaft ihrerseits eine Klimawende des Profits mit Billionen von Dollar und Euro voran, was wieder die Abwertung fossiler Assets bedeutet. Das wird jedoch nicht immer im Sinne der Bürger:innen sein, und irgendwann werden die konservativen Regierungen zu Getriebenen der lange angesagten Disruption. Die abgehängten Volkswirtschaften, die dann noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind, müssen mit Rezession und Strafzahlungen für Klimaschäden rechnen.

Klimaskepsis ist mit der öffentlichen Anerkenntnis der Klimakrise nicht länger akzeptabel. Man sollte also meinen, dass die Glaubwürdigkeit von bisherigen Klimaskeptikern auf den Nullpunkt gesunken ist. Dass, wenn dieselben Leute jetzt mit neuen, genauso dreisten Behauptungen gegen Klimaschutz auftreten, die Gesellschaft sich abwendet. Stattdessen aber finden sie weiter massenhafte, unüberhörbare Resonanz, und die seriösen Klimaschützer müssen sich erneut geduldig und ernsthaft mit ihren Behauptungen auseinandersetzen - anstatt endlich an Lösungen weiterarbeiten zu können. In seinem Buch The new Climate War erklärt Klimaforscher Michael Mann die neuen Strategien der Klimaschutz-Gegner. Die mangelnde Reflexion der Öffentlichkeit über ihren fatalen Irrtum in der Klimafrage offenbart die massive sozialpsychologische Überforderung unserer Gesellschaft. Deutschland entkoppelt sich zunehmend von internationalen Trends. Selbst die USA haben der Klimakrise den Kampf angesagt. Wenn dort große Investoren die Carbon Bubble platzen lassen - und das ist absehbar - dann werden sie natürlich anderen Investoren ein weiteres Profitieren an der Fossilwirtschaft erschweren. In den USA ist die Disruption der Energie und Mobilität in vollem Gange, sie versuchen die Welle zu reiten. Deutschland dagegen droht ein Durchfüttern nicht überlebensfähiger Branchen bis ins Koma, ähnlich wie im Bergbau des ausgehenden 20. Jahrhunderts; dabei sind Japans Zombie-Firmen weltweit als abschreckende Beispiele bekannt. Wir könnten von der Disruptions-Welle überrollt werden. [Verknüpfung] Schaut man sich 2021 die Bilder und Rednerliste des Cleantech Business Club an, dann findet man neben gewichtigen Industrie- und Staatenvertretern viele bekannte Gesichter der deutschen Energiewende-Szene - aber kein einziges Mitglied der Merkel-Regierung. [Verknüpfung] Der Mit-Initiator von Climate Action Tracker Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht langsam Bewegung in einer längst überfälligen Entwicklung: das Platzen der Carbon Bubble steht bevor, der lang erwartete Herdentrieb der Finanzmärkte heraus aus der Fossilwirtschaft setzt endlich ein. Wie jede künstlich herausgezögerte Disruption, so wird auch sie exponentiell verlaufen. Der damalige Weltbank-Chefökonom Sir Nicholas Stern sprach bereits 2006 vom "größten Marktversagen der Geschichte". Wie sehr dieser Prozess verzögert wurde, und mit welchen Methoden, auch darum geht es in dieser Arbeit. Eines der deutlichsten Anzeichen sieht Haas darin, dass die Fossilindustrie mehr und mehr auf Marktverzerrungen durch Staatshilfen angewiesen ist. [Verknüpfung] Du kannst die Wellen nicht anhalten, aber Du kannst lernen, auf ihnen zu reiten. Joseph Goldstein Auch wenn die ARD immer noch kein Klima vor Acht sendet: am Earth Day 2021 war die Klima-Disruption an der Börse Thema bei Börse vor Acht. Anders als viele andere Sendungen der Reihe ist diese Folge bei youtube leider nicht zu finden. Zitat Anja Kohl: "Am heutigen Tag der Erde vollziehen die USA eine weltwichtige Kehrtwende beim Klimaschutz. US-Präsident Trump leugnete den Klimawandel, US-Präsident Biden will die USA sogar zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Auf einem Online-Klimagipfel verkündete er heute Amerikas Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu senken. Biden verwies nicht nur auf die ökologischen Schäden des Klimawandels, sondern explizit auf die immer höher werdenden Kosten des Nichtstuns für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Kalkulation geht noch weiter. „Wenn ich an Klimawandel denke, denke ich an Jobs“, hatte Biden im Wahlkampf gesagt. Der Umbau des Energiesektors und die Elektrifizierung des Verkehrs sollen Millionen neue Jobs schaffen. Anders als noch vor ein paar Jahren wird die Notwendigkeit des Klimaschutzes nicht mehr ideologisch verzerrt diskutiert, sondern pragmatisch, als notwendiger Wandel für das Wohlergehen der Menschen. Der weltgrößte Rückversicher Swiss Re rechnete heute schonungslos vor, was ein weiteres Nichtstun die Welt kosten würde. Der Rückversicherer sieht im Klimawandel langfristig die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Ohne Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes drohe Asien und China bis zum Jahr 2050 schlimmstenfalls ein Konjunktureinbruch von 24%. Europa würde bis zu 11% an Wirtschaftsleistung verlieren, die USA 10%, wegen der negativen Folgen durch die Erderwärmung. Bis zu 80 Millionen Jobs auf der Welt drohen dadurch bereits bis 2030 verloren zu gehen. Selbst wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht würden, was aktuell illusorisch erscheint, würde das Weltwirtschaftswachstum 4% niedriger ausfallen als jetzt. Demnach ist es tatsächlich fünf nach 12. Denn schon jetzt können Wohlstandsverluste offensichtlich nicht mehr verhindert, sondern lediglich eingedämmt werden. Und dies auch nur, falls die Nationen tatsächlich tatkräftig handeln. Die Frage des Klimaschutzes ist auch bei den Akteuren an den Finanzmärkten längst keine Frage der Weltanschauung mehr, sondern der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik und deren Regulierungsanstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel haben hier tatsächlich für ein Umdenken gesorgt. Angefangen mit immer ehrgeizigeren CO2-Zielen und der Begrenzung des CO2-Ausstoßes, die wie ein Deckel wirken - was den Druck zur Veränderung bei den Firmen deutlich erhöht, bis hin zu einem Preis für schädliches CO2, der Investitionen in den Klimakiller unattraktiver macht. Wobei die Firmen klagen über zuviel Druck, zuviel Bürokratie. Vieles läuft längst nicht rund. Doch den Schalter hat es umgelegt. Auf 26 Billionen Dollar beziffert die Denkfabrik Carbon Tracker sogenannte „gestrandete Vermögenswerte“ von Unternehmen, die am Geschäft mit fossilen Rohstoffen hängen, die in naher Zukunft wertlos werden könnten. Das Umdenken, was uns unsere Erde wert ist, geht weiter. Wären die Weltmeere ein Staat, wären sie die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, mt Vermögenswerten von mindestens 24 Billionen $. [Einblendung: Weltmeere 24 Billionen $, Quelle: Carbon Tracker, WWF]. Allein weil annähernd drei Milliarden Menschen direkt von den Meeren abhängig sind, rechnen neben den Umweltschützern des WWF die Fondsmanager der DWS vor. Als Ökosystem sind die Weltmeere unbezahlbar. Letztlich ist die Logik bestechend einfach. Firmen müssen ihre Geschäftsmodelle gemäß den Klimaschutzzielen anpassen, da Investoren nun eher aussichtsreichen Vorreiter-Firmen den Vorzug geben, ihnen eher Kapital zur Verfügung stellen. Klimasündern mit Geschäftsmodellen von gestern entziehen sie ihr Kapital. Dies zeigt sich auch darin, dass nachhaltige Geldanlagen immer mehr Zuspruch erhalten. Allein in Deutschland investierten Geldgeber im ersten Halbjahr vergangenen Jahres in Nachhaltigkeitsfonds, sogenannter ESG-Fonds, 7,2 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 160%. Weltweit sind mittlerweile 1000 Milliarden Dollar in nachhaltigen Anlagen angelegt [Einblendung: morningstar]. Deutlich weniger als in herkömmlichen Fonds - dennoch eine Summe, die nicht mehr zu ignorieren ist. Umso mehr, da der Mittelzufluss nicht abreisst, denn Nachhaltigkeit rechnet sich. Die Fonds brachten zuletzt im Schnitt sehr gut Rendite. Die EU verpflichtet Finanzberater neuerdings dazu, nachhaltige Alternativen den Kunden aufzuzeigen, wobei die bisherige Regulierung widersprüchlich, bürokratisch und bislang unvollständig ist. Die Fonds wiederum müssen den Klimaeffekt nachvollziehbar und überprüfbar machen. Bis der Wandel wirkt aber ist es noch ein langer Weg. Zwar hat sich die Mehrheit der 30 DAX-Firmen klare Klimaziele gesetzt, doch sieben Konzerne sind bislang auf Kurs. Allen voran die Allianz, SAP und die Telekom. 23 DAX-Konzerne verfehlen die Branchenziele, falls sie keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Hierzu zählen der Zement-Hersteller Heidelberg Zement und der Energiekonzern RWE, der nun auf erneuerbare Energien setzt, was jedoch noch nicht richtig Gewinn einbringt. RWE jedoch könnte nun womöglich von den Klimaschutz- und Umbauplänen der US-Regierung profitieren. Die RWE-Aktie war heute der größte Gewinner im DAX mit einem Plus von 4%. Der DAX legte ebenfalls gut zu mit einem Plus von 0,8% auf 15321 Punkte. Den Wandel gibt es nicht zum Nulltarif - er wird kosten, Unternehmer und Verbraucher. Aber Geld hat die Macht, Dinge zu verändern." [Kohl 2021] Leider ist mit der Agrarwende kein Profit zu machen - und deshalb konnte Julia Klöckner EU-weit ihre Klientelpolitik für die Agrarindustrie für weitere 5 Jahre im GAP zementieren, allen Experten-Warnungen zum Trotz. In aller Kürze auf den Punkt gebracht: im Youtube-Kanal Klartext Klima greifen Klimaforscher Stefan Rahmstorf, Energiewissenschaftler Volker Quaschning und ZDF-Meteorologe Özden Terli die aktuellen Top-Themen der Klimapolitik auf, in Folge 5 mit Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma. [Verknüpfung]

... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen! Zusammenfassung

1. Die vielen Krisen der Biosphäre, v.a. durch Klimaerwärmung, Überdüngung und Humusabbau, Schadstoffimmission und Landnutzung, schreiten immer schneller in Richtung Katastrophe, so wie es die Wissenschaft seit vielen Jahrzehnten vorhersagt. Doch selbst heute noch dürfen Klima- und andere Ökologieskeptiker dreiste Beschönigung und Desinformation und Meinungsmanipulation betreiben, ohne dass Politik, Bildungseinrichtungen und Medien dem ernsthaft entgegetreten würden. Ja, die Politik beteiligt sich sogar aktiv daran.
   Die verwendeten Prognose-Modelle sind mittlerweile in der Lage, die Entwicklungen vieler Jahrzehnte zu rekonstruieren, werden aber von Hardlinern immer noch angezweifelt. Seit die Klimakrise gegenüber der Allgemeinheit nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist, schürt die Desinformations-Industrie regelrecht panische Ängste vor Klimaschutz, richtet sich gegen die wissenschaftlich bestens begründeten Alternativen zur Fossilwirtschaft, und präsentiert wenig bis unwirksame Scheinlösungen des Problems.
   Dass es immer wieder dieselben rechtskonservativ-neolibertären Politiker sind, denen Verbindungen zur Fossilwirtschaft nachgewiesen werden, ist ein Skandal - wird in der Öffentlichkeit aber kaum thematisiert
   Dass es immer wieder dieselben rechtskonservativ-neolibertären Kreise sind, deren Lügen eine nach der anderen von der Wirklichkeit widerlegt werden, ist ein Skandal - wird in der Öffentlichkeit aber kaum thematisiert. Sie können so oft Lügen und Unsinn verbreiten, wie sie wollen: sie finden jedesmal erneut Gehör.
   Erst in letzter Zeit beginnen einzelne Justiz-Verfahren wegen Irreführung der Öffentlichkeit - oft nicht einmal um Generationengerechtigkeit zu schaffen, sondern aus handfestem wirtschaftlichem Interesse. Aber auch Aktivist:innen beginnen, das ökozide System per Klagen ins Wanken zu bringen. Mehr und mehr Gesetze stellen Ökozid unter Strafe.
2. Der allergrößte Teil der Menschheit lebt in einer prekären Abhängigkeit von Wasser, Nahrung, Wohnraum, Energie, ja viele sogar von Drogen, bedingt durch traditionelle patriarchale Aneignung.
3. Die Profiteure steuern die Politik so, dass ihre monopolistischen Geschäftsmodelle nicht gefährdet werden. Diese basieren auf den exklusiven (privaten) Eigentumsrechten auf Ressourcen, Produktionsmittel, Patente und Informationen, die Profite am Konsum ermöglichen. Das Interesse des neoliberalen Staates ist nicht in erster Linie eine gemeinwohlverträgliche und faire Versorgung der Bürger:innen, sondern ein für die mächtigsten Interessen möglichst profitable Aktivität von Produktivkräften und Konsument:innen.
   Deshalb wurden bisher auch wirksame Lieferkettengesetze und Kreislaufwirtschaftsgesetze verhindert, weil sonst die Verhinderungsargumente für EMobilität, Erneuerbare Energien etc. wegfallen würden: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße bei der Rohstoffgewinnung.
   Ein Beispiel für Projektion (Whataboutism) sonder Gleichen: der fossile Wohlstand vernichtet die natürlichen Ressourcen immer schneller, dennoch versuchen die Transformationsgegner zu erzählen, die Alternativen seien schlimmer als das ökozide Original. Es ist auch im Interesse der Verbrenner-Industrie, dass die Bundesregierung die Dekarbonisierung des Stromsektors blockiert. So kann man dem EAuto immer noch hohe CO₂-Emissionen anlasten.
   2021, wo das erzwungene Ende der Ölverbrennung endlich doch im Rahmen des Möglichen erscheint, verkünden die Ölfirmen ihren Investoren unverblümt ihr neues Geschäftsmodell: mehr Verpackungen - was natürlich nur funktioniert, wenn weiterhin nicht recycelt, also der Müll verbrannt wird. Hauptsache, das Öl fließt weiter, wie seit weit über einem Jahrhundert.
   Die Ungleichverteilung hat Ausmaße angenommen, dass nicht nur die Unter- und links orientierte Mittelschicht, sondern auch eine wachsende Bewegung von Reichen eine Umverteilung fordert.
4. Korrupte Politiker erlaubten es den großen Firmen der Fossil- und jetzt auch der Datenindustrie, ihre gemeinwohl- und demokratiegefährdenden Monopole aufzubauen, und bezeichnen das euphemistisch als "Wirtschaftsnähe". Die Gegenleistungen der Industrie gehen von Parteispenden über lukrative Anschlussbeschäftigung bis hin zur direkten Zahlung von Bestechungsgeldern und "Nebeneinkünften".
5. "Soziale" Netzwerke werden als vermeintlicher Motor des Fortschritts mit niedrigen Steuersätzen und liberaler Gesetzgebung unterstützt, helfen aber durch teils lukrative, teils gezielte Verbreitung von Desinformation und nachweislichen Lügen rechtskonservativen Populisten, die liberalen Demokratien zu unterhöhlen. Diese leugnen schlicht die unbequeme Wahrheit, dass die fossilen Industriegesellschaften ihren eigenen Untergang immer schneller befördern, und stoßen damit in den rechtskonservativen Echokammern auf große Resonanz. Sie machen aus Meinungen und Gerüchten Behauptungen und für die meisten nur mühsam überprüfbare Verschwörungserzählungen, die die Gesellschaft spalten - und greifen gegenüber Klimaschützern gerne selbst zu diesem Vorwurf. Sie adressieren als Wähler vor allem die Benachteiligten und Verängstigten der Leistungsgesellschaft, während ihre Sponsoren, Ideengeber und Anführer praktisch ausnahmslos aus der wirtschaftsliberal-konservativen Elite stammen. Es gilt der Wahlspruch der frühen SPD: "nur die allerdümmsten Kälber wählen den Metzger selber".
   Aber auch Politiker der etablierten Parteien, die von Populisten gerne als "Establishment" bezeichnet werden, instrumentalisieren den Populismus und kooperieren mehr oder weniger offen mit Populisten. Politiker:innen der CDU/ CSU und ÖVP sind mit Trump-nahen Alt-Right-Politikern in den USA eng vernetzt.
6. Artenschutz wird bei uns in oftmals kleinen Reservaten betrieben, die mangels Biotop-Vernetzung das Artensterben nicht aufhalten können. Sie sind kleine Inseln in einem riesigen Meer aus ökologisch mehr oder weniger toten Landwirtschafts-, Verkehrs- und Siedlungsflächen, aus denen Pestizide und andere ökotoxische Stoffe eingetragen werden, und die ihnen das Grundwasser entziehen. So werden auch die vermeintlichen Schutzgebiete zunehmend artenarm und unstabil, es bilden sich zeitweise riesige Populationen von Generalisten und damit Brutstätten von Zoonosen. Die nächste Pandemie könnte aber auch durch multiresistente Bakterien ausgelöst werden, weil Politiker die Interessen der Agrarindustrie weit höher bewerten als die medizinische Versorgungssicherheit: entgegen massiver Warnungen werden weiter Reserve-Antibiotika in der Tiermast massenhaft eingesetzt, was die Resistenzentwicklung bei Bakterien vorantreibt.
   Seit Jahrzehnten wird die industrielle Landwirtschaft hoch subventioniert, obwohl von Anfang an vom Bauernsterben die Rede war und die Wissenschaft seit den 60er Jahren vor dem Kollaps der Agrar-Ökosysteme warnte, unter anderem vor der Degradation des Bodens, die mit dem Klimaproblem in fataler wechselseitiger Beziehung steht: der Humusabbau verstärkt den Treibhauseffekt und verschlechtert die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens, und die Erwärmung lässt die Niederschlagsmengen immer konzentrierter in Unwettern auftreten, wodurch noch weniger Regen bis zum Grundwasser versickert.
   Viele Studien zeigen, dass nur eine ökologische Landwirtschaft mit eingeschränkter Fleischproduktion nachhaltig die Ernährung sicherstellen und auch 10 Milliarden Menschen ernähren kann. Durch Desinformation sind immer noch viele vom Gegenteil überzeugt.
7. Die Müllkippen und Rauchwolken der 70er sind verschwunden; doch Biosphärenschutz hierzulande erschöpft sich in Emissions-Grenzwerten, die durch jahrzehntelange Immissionen zu einer kritischen Anreicherung von Dünger und unzähligen stabilen Problemstoffen geführt haben. Über die wahre Situation herrscht in weiten Teilen Desinformation.
8. Die Umweltbewegung hatte ihren Höhepunkt in den 80er Jahren. Durch mangelnde Lieferketten-Kontrolle, vom Rohstoff bis zur Müllbeseitigung, und durch Desinformation wurde mit der Globalisierung eine Verlagerung der Ressourcen- und Menschen-Ausbeutung ins Ausland und ein Steuer- und Auflagen-Unterbietungs-Wettbewerb für Konzerne möglich, der die Handlungsfähigkeit der Staaten immer weiter einschränkt.
9. So wurde in den Industrieländern ein Konsumniveau erreicht, das zwar keine wirklich bedeutende Steigerung von Wohlstand oder Glück bewirkt, allerdings das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Dennoch wird durch Desinformation Angst vor Beschränkungen geschürt, und vor politischen Verwerfungen wegen dieser Beschränkungen.
10. Erneuerbare Energien (EE) boomen weltweit und könnten den Bürgern eine günstige, CO₂-freie Energieversorgung ermöglichen. In den ärmsten Entwicklungsländern basiert die Energieversorgung immer häufiger auf PV und Akkus. Entgegen einhelligen Empfehlungen und Forderungen der Wissenschaft hat deutsche Politik der letzten 10 Jahre dazu geführt, dass der Zubau der EE 2019 nahezu stillstand - mit Ausnahme von Offshore-Windparks, die ausnahmslos von großen Energieversorgern betrieben werden. Und mit Ausnahme der PV, die gerade vor dem Verschließen des PV-Deckels noch einen letzten Boom erlebte.
    Dass dabei Offshore-Windkraft nahezu doppelt so teuer sein darf wie ihre ungeliebte Schwester Onshore, ist ein wirklich bemerkenswertes Detail. Insgesamt führt die mangelnde Planungssicherheit zu einer Zurückhaltung bei Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und damit in eine zukunftsfähige Gesellschaft.
    Diese Politik wird von denselben Lobbygruppen bestimmt, die in großen Desinformations-Kampagnen den EE die hohen Strompreise zuschreiben.
11. Gegen Elektroautos wurden in Deutschland jahrelang sehr erfolgreich Desinformations-Kampagnen betrieben - obwohl die Autos sehr zuverlässig funktionieren und die Betriebskosten mit Eigen-PV nur einen kleinen Bruchteil der von Verbrennern betragen. Auch das könnte ein Grund sein, warum man bei uns Eigen-PV ausgebremst hat.
12. Brennstoffzellen-Autos und sogar ein Weiterbetrieb der Verbrenner mit alternativen P2L-Treibstoffen werden in Desinformations-Kampagnen als Lösung für Individualmobilität dargestellt. Dabei liegen die benötigten Mengen an EE im Vergleich zu Akku-Elektroautos um ein Vielfaches höher (Brennstoffzelle: 2-3fach, P2L 6-7fach). Stattdessen benötigt man P2L dringend für die saisonale Speicherung der EE in der Sektorenkopplung.
13. Die Weichenstellungen gegen Onshore-Windräder werden von Wirtschaftsminister Altmaier gerechtfertigt durch die nationale Wasserstoff-Strategie, die eine Fortsetzung der deutschen Abhängigkeit von Energie-Importen bedeutet, und eine Fortsetzung der zentralen Versorgung durch Energiekonzerne zementiert. Begleitet wird diese Politik von Desinformation durch Windkraft-Gegner, zu denen Altmaier und seine Mitarbeiter enge Kontakte pflegen.
14. Die Verantwortung wird in der Demokratie hin- und hergeschoben: zuständige Minister:innen wie Altmaier oder Klöckner beklagen mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung für Umweltgesetze, im Gegenzug weisen Konsumenten auf die Verantwortung der Obrigkeit, die sie selbst gewählt haben.
15. Anstatt die wahren politischen Ursachen prekärer Lebensumstände wirksam zu adressieren, versprechen Fossilökonomisten dem Bürger Wohlstandssicherung durch billigen Strom, billige Mobilität und billige Nahrung. Dank Desinformation können sie behaupten, das sei nur durch Ausbremsen der Energiewende, industrielle Landwirtschaft und Festhalten am Verbrenner möglich. Dass der dadurch drohende Wohlstandsverlust der kommenden Generationen dramatisch sein wird, unterschlagen, verharmlosen oder leugnen sie einfach.
16. Anstatt alle Bürger:innen und Unternehmen, die Einkünfte aus unserer Volkswirtschaft beziehen, an den öffentlichen Haushalten zu beteiligen, wird in hohem Maße Konsum und Lohnarbeit mit Steuern und Abgaben belastet. Großunternehmen betreiben vielfach Steuervermeidung oder -Betrug, der längst nicht immer verfolgt wird. So ist der Staat in hohem Maße abhängig von Mineralöl-, Strom-, Alkohol- und Tabaksteuer. Wenn Politiker ihr Klientel nicht mit höheren Steuern belasten wollen, müssen sie für entsprechend hohen Konsum sorgen.
    Die Abhängigkeit rheinischer Kommunen geht noch weiter: sie sind am Energieversorger RWE beteiligt, also direkt abhängig von dessen Einnahmen.
17. Während Finanzminister Scholz den kommenden Generationen geringe Staatsschulden verspricht, sorgt deutsche Politik für eine immense, galoppierende Vernichtung von lebensnotwendigen Ressourcen: das ist Desinformation. In Wirklichkeit leben wir heute auf Kosten unserer Nachkommen.
18. Die Profit-Interessen internationaler Konzerne werden zusätzlich durch Freihandelsabkommen, eine Energie-Charta und Schiedsgerichte vor der Regulation durch nationale Gesetze geschützt.
19. Bei der Ausgestaltung dieser Freihandelsabkommen ordnet Deutschland Umwelt- und Menschenrechts-Interessen regelmäßig den wirtschaftlichen Interessen ihren Exportindustrien - v.a. Auto- und Chemieindustrie - unter: Opferung der europäischen PV-Branche, Import von US-Fracking-Gas, Import von Gensoja und Feedstock-Rindfleisch aus Ex-Regenwald-Flächen, Verzicht auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards für die profitable Kooperation mit chinesischen Autozulieferern, weitgehender Verzicht auf die Besteuerung von US-Internetkonzernen, Verzicht auf Regulation von Daten-Monopolen, Verzicht auf ein Lieferkettengesetz, ... . Heimische Unternehmen, die weniger dem internationalen Wettbewerb unterliegen, werden ebenfalls marktverzerrend begünstigt, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Auflagen, die für Kleinunternehmen kaum zu bewältigen sind, oder Entschädigungen zum Kohleausstieg.
    Auch die nationale Wasserstoff-Strategie mit hohen Importen dient dem Außenhandel, denn eine Senkung der Außenhandelsüberschüsse mindert das Risiko einer Währungs-Aufwertung, was Exporte erschwert. Diese einseitige Begünstigung gilt nur für die Unternehmen des fossilen Systems, vornehmlich der Deutschland AG - während Hersteller von Anlagen für Erneuerbare Energie durch Röslers, Altmaiers und Gabriels Energie-Kehrtwende einfach in die Pleite getrieben wurden.
20. Wenn sich durch Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen eine Produktion bei uns nicht rechnet, werden diese Belastungen seit dem Kolonialismus dorthin externalisiert, wo Menschen sich nicht dagegen wehren (können). Man spricht zu Recht von Postkolonialismus.
21. Darüber hinaus behindert die (maßgeblich von Deutschland bestimmte) EU-Wirtschaftspolitik in Entwicklungsländern v.a. in Afrika eine nachhaltige Ernährungs- und Energiesouveränität. Agrar-Großkonzerne zerstören mit ihrer industriellen Landwirtschaft kleinbäuerliche Gesellschaften und fragile Ökosysteme zu zerstören, teils mit staatlicher Unterstützung. Dazu gehören schon lange Tierfutterkulturen, neuerdings aber auch ineffiziente Pflanzenkulturen, um Mineralölkonzernen eine Verbesserung der CO₂-Bilanz zu ermöglichen. Den letzten Rest gibt die EU den Kleinbauern, indem sie via Freihandel mit ihren hochsubventionierten Überschussprodukten die Märkte zu Dumping-Preisen überschwemmt. Diese Politik wirkt den Bemühungen von lokalen Regierungen und NGOs diametral entgegen. Diese unterstützen die Kleinbauern darin, ihre Ökosysteme so zu stabilisieren, dass sie nachhaltig produktiv sind. Doch weil solche Projekte keine Profite an Börsen abwerfen und von den Industrieländern aus auch korrupte lokale Machthaber unterstützt werden, setzen sie sich mit ihren Bemühungen nicht flächendeckend durch. Die neueste ausbeutbare Ressource ist die Landesfläche, die man gegen Geldzahlung zur Kompensation seiner CO₂-Emissionen beansprucht.
    Auch das ist Postkolonialismus.
22. Dabei sagen Ökonomen seit Jahrzehnten ohnehin einen Zusammenbruch des lange schon maroden internationalen Geldsystems voraus. Die Subprime-Krise war ein deutliches Anzeichen. Mit der Corona-Krise sah es so aus, als sei dieser Moment gekommen. Man rettet das von Ausbeutung angetriebene System mittels Verschuldung (die per Zinsen wieder den Reichen zugute kommt) bisher von Krise zu Krise, anstatt die Rettungsgelder zukunftsorientiert einzusetzen. Man ist fixiert auf Wachstum, ohne das sich das neoliberale Versprechen vom "Trickle-Down-Effekt" nicht einlösen lässt, ohne das vor allem aber die immensen Zinsen, Renditen und Mieten an die Investoren nicht gezahlt werden können. Die Geldmenge ist längst um ein Vielfaches höher als die Gegenwerte - d.h. die Währungen völlig überbewertet und eine Entwertung droht. Im Vergleich zu einer Klimakatastrophe ganz sicher ein um Welten geringeres Problem. Natürlich versucht die Geldelite eine Geldentwertung mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl eine Entwertung die von immer mehr Ökonomen beklagte Schieflage der Besitzverhältnisse mildern würde. Ein Grundschulkind kann nachvollziehen, warum ewiges Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist. Dennoch erklärt die Politik ihr Vorgehen als alternativlos: Desinformation.
23. Die Industriestaaten haben sich in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen begeben. Nicht nur, dass die gesamte Volkswirtschaft bei Ausbleiben des Ölstroms abbricht. Der Staatshaushalt finanziert sich zu einem nicht unbedeutenden Teil über die Fossilwirtschaft. Die Bürgerenergiewende nach Hermann Scheer bedroht nicht nur das Geschäftsmodell der Energieversorger, sondern würde auch eine andere Steuerpolitik erfordern.
    Nur wenige Versuche wurden unternommen, aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu entkommen. Beispiele findet man in Skandinavien und in der deutschen Energiewende der Nuller Jahre, die aber danach durch Altmaiers Restaurationspolitik wieder zum Stillstand kam.
24. Indem immer weiter Subventionen in Fossil- und Agrarunternehmen gepumpt werden, ignoriert man die immer lauter werdenden Warnungen aus der Wirtschaft vor dem Platzen der Carbon Bubble, das ohne Vorsorge einen Großteil der Arbeitsplätze und Werte vernichten wird. Die mittel- und langfristig unschätzbaren Risiken des Status Quo sind den meisten Bürgern nicht klar; man wiegt sie in falscher Sicherheit: das ist Desinformation.
25. Beim Weltökonomischen Forum WEF trifft sich jährlich die globale Finanz- und Politik-Elite in Davos. Die Corona-Finanzkrise ist so tiefgreifend, dass man deren Risiken gleichzeitig mit denen fossilen Finanzblase (Carbon-Bubble) und der längst überfälligen sozio-ökologischen Transformation endlich auf einen Schlag adressieren will: The Great Reset. Diese Veruche, die Folgen durch das Platzen der Carbon Bubble abzumildern, werden begleitet durch eine Hiobsbotschaft für die Fossilwirtschaft nach der anderen - ihre goldenen Zeiten sind definitiv vorbei. Doch die Verwerfungen in der Umbruchphase bergen große Risiken. Eine Zukunfts-Orientierung deutscher Politik in diesem Umfeld ist allerdings nicht erkennbar: am Ende werden wir im globalen Spiel um fianzielle und reale Ressourcen wohl den einen oder anderen Schwarzen Peter haben.
26. Der Strukturwandel in der Kohleverstromung kostet weniger als 10.000 Arbeitsplätze, was in der medialen Desinformation eine große Rolle spielt. Dabei sind in der Zukunftsbranche der EE bereits weit über 100.000 Arbeitsplätze und wichtige Schlüssel-Produktionsanlagen verloren gegangen, das Bauernsterben durch Industrialisierung der Landwitschaft ein Vielfaches davon.
27. Der aufgeklärte, zukunftsorientierte Teil der Jugend ist verunsichert über die berufliche Zukunft, genauso wie viele junge potentielle Leistungsträger - Berufseinsteiger und grüne Start-Ups - keine Planungssicherheit haben: Desorientierung.

Angela Merkel hat sich mit ihrer "Politik der ruhigen Hand" in vielen Bereichen große Verdienste erworben. Dabei hat sie auch nicht immer nur das Erbe ihrer Vorgänger verwaltet. Besonders in der Klimakrise fehlt ihr jedoch der Mut, sich gegen die Interessen der Investoren in die fossil-atomare Technik durchzusetzen. Sie beugt sich hier der Parteilinie der Besitzstandswahrung nach dem Prinzip "Maß und Mitte", das gerade besonders von ihrem designierten Nachfolger Armin Laschet propagiert wird. Bei ihrer Einladung zum "Dialog über Deutschlands Zukunft" mit Bürgern im Internet 2012 nimmt sie allen Diskussionsbeiträgen von Reformern von Anfang an den Wind aus den Segeln.

Dabei hatte sie noch als junge Umweltministerin mit Experten 1997 für klimaschädliche Emissionen den "Preis des Überlebens" diskutiert und darüber ein Buch geschrieben. Kein Thema zieht sich durch Angela Merkels lange Karriere wie die Klimapolitik. Einen Überblick über deren zahlreichen Wendungen bietet der Tagesspiegel.
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In der Begründung des Klimapakets 2019 schließlich kommt ihre ganze Mut- und Hilfslosigkeit erschreckend zum Ausdruck. Kurz danach erklärt sie das Ende ihrer Kanzlerschaft mit den nächsten Wahlen.

Das war ihr persönlicher Offenbarungseid. In der politischen Kakophonie der Corona-Krise wurde sichtbar, welche Konsequenzen das hat: die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Die Politiker schaffen es nicht einmal in einer akuten Pandemiekrise, im Sinne des Gemeinwohls die richtigen Schlüsse zu ziehen. Fatalerweise werden die Konsequenzen der heutigen Klimapolitik erst in Jahrzehnten erkennbar, und deshalb sind die herkömmlichen politischen Rezepte noch viel untauglicher.

Und viele sagen auch nicht, was sie wissen. Denn Wissen ist Macht.

Ich widerspreche deshalb Angela Merkel ganz entschieden mit Herbert Wehner.

• ... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen! Die Ölparty ist vorbei!
• Aktuell
• Zusammenfassung
• Sind wir noch zu retten?
• Mein Motiv als Lehrer von Naturwissenschaften
• Eine Ideologie des 20. Jahrhunderts: Fossilökonomismus
• Vom Glauben, Meinen und Wissen - und vom Hoffen
• Von der Nomadengruppe zur patriarchalen Agrargesellschaft
• Vom Urchristentum zur Staatsreligion
• Ohne Kirche ist in Deutschland kein Staat zu machen
• Vom Gottesgnadentum zum Wohlstandsevangelium
• Vom Fortschrittsglauben zum Fatalismus
• Die Rettung der Zukunft ist keine Heldentat
• Meilensteine im Klimaschutz? Ganze drei.
• Widersprüche fossilökonomistischer Politik
• Anthropozän = Pyrozän (Feuerzeit)
• Vorgeschichte: Triumph des europäischen Patriarchats
• Im Kohlezeitalter
• Anbruch des Ölzeitalters
• Das Jahrhundert des Öls
• Öl macht Geschichte
• Wissenschaftler schlagen Alarm
• Politik und Zivilgesellschaft sind alarmiert
• Fossilökonomisten behindern die Energierevolution
• Bequeme Mythen gegen eine unbequeme Wahrheit
• Am Anfang war die Klimaskepsis...
• Vom Windkraftmanager zum Fossil-Lobbyisten: Fritz Vahrenholt (SPD)
• Klimaskeptiker-Debunking für Anfänger: Fernseh-Meteorologe Wolfgang Thüne
• Die deutsche Klimaskeptiker-Denkfabrik: EIKE
• Der europäische Star der Klimaskeptiker-Bewegung: Björn Lomborg
• ... dann kam der Klimarelativismus
• Klimarelativisten-Debunking für Anfänger: Freie Wähler-Politiker Hubert Aiwanger
• Den Focus fest fixiert auf's Geld, wird man blind ganz ohne Scheuklappen
• Der hochdekorierte Klimaforscher Hans von Storch bremst Klimaschutz, wo er nur kann
• Vom Spiegel-Klimaschwurbler zum rechten Hetzer: Axel Bojanowski
• Die Energiewende-Grantler Sinn, Buchal, Ganteför und Co.
• Die ökologische Krise wird beschönigt
• Fossilökonomisten schüren Vorbehalte und Ängste gegen Klimaschutz
• "Klimaschutz ist linke Ideologie"
• "Widerstand ist zwecklos!"
• Angst: "die Freiheit ist bedroht"
• Angst: "Klimaschutz nützt nichts und bringt soziale Unruhen"
• Angst vor Identitätsverlust und gesellschaftlicher Spaltung: Kulturkampf
• Angst vor der Ohnmacht gegenüber der Masse
• Angst vor Verantwortung und Verantwortlichsein
• Angst, als Klimaschützer nicht mehr dazu zu gehören
• Angst: wenn ich das Klima rette, werde ich von anderen übervorteilt
• Angst: wir retten unsere 2% des Klimas und der Rest brennt munter weiter
• "Die Klimawende schadet mehr als sie nützt"
• Behauptung: "Wir werden uns anpassen durch Markt und Innovation"
• Behauptung: "Unser Primärenergiebedarf lässt sich gar nicht ersetzen"
• Behauptung: "Erneuerbare Energien machen den Strom unbezahlbar"
• Energiewende kann für alle gelingen. Wenn wir wollen.
• Behauptung: "Erneuerbare sind nicht speicherbar."
• Behauptung: "die Energiewende ist eine Verschwörung gegen Deutschland"
• Behauptung: "Windräder schaden Mensch und Biosphäre"
• "-... und deshalb werden wir Gas importieren."
• Behauptung: "PV verpestet die Umwelt mit Sondermüll"
• Behauptung: "Elektroautos schaden mehr als Verbrenner"
• Behauptung: "nur Technologie-Offenheit bringt die beste Lösung"
• "Wasserstoff ist viel besser."
• Aber die meisten Fachleute argumentieren gegen Brennstoffzellen im PKW...
• "Dann halt alternative Brennstoffe!"
• Würde der Strom für EAutos nicht ausreichen, dann würde er für alternative Kraftstoffe sechsmal nicht ausreichen...
• Behauptung: "Elektroautos sind moralisch indiskutabel"
• Behauptung: "Der Wärmepumpen-Zwang ist kalte Enteignung"
• Und sonst ist alles in Ordnung!
• Behauptung: "Bio-Landwirtschaft kann die Welt nicht ernähren"
• Behauptung: "Energiespar- und LED-Lampen sind gefährlich"
• "Wir haben immer gesagt, dass die Energiewende scheitert"
• Fossilökonomisten wissen am besten, wie Klimaschutz geht
• Energiekehrtwende
• Wie man in einer High-Tech-Nation das EAuto verhindert
• Wie man in einer High-Tech-Nation die Eisenbahn behindert
• Emissionshandel, Kompensation, Innovation
• Und immer wieder Atom...
• Das postfossile Zeitalter
• Die Klimawende schafft Arbeitsplätze
• Die ökotoxischen Subventionen müssen sofort aufhören
• Ökonomen fordern einen Paradigmenwechsel
• Populismus als Versuch des Machterhalts in der Krise
• Finanzkrise als Chance für die Biosphäre
• Geisteswissenschaftler zeichnen ein neues Weltbild
• Bisherige Erfolge der Klimaschutz-Bewegung
• Perspektive: Ende der Feuerzeit
• wichtige Ressourcen
• Quellen

... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen! Sind wir noch zu retten?

Wir alle gefährden heute die Lebensvoraussetzungen der Menschen der Zukunft. Dabei ist die Ablehnung von Klimaschutz besonders ausgeprägt in den älteren Generationen. In unserer Gesellschaft sind die Möglichkeiten von Konsum und Mobilität über die Generationen hinweg immer weiter gewachsen. Der Fortschritt, der bisher die Zukunftschancen der kommenden Generation verbessert hat, wird als göttlicher Segen oder naturgegebenes Verdienst aufgefasst. Die Erkenntnis, dass er zum Fluch geworden ist, setzt sich jetzt viel zu spät durch, um die notwendigen Maßnahmen konfliktarm durchsetzen zu können. Der US-Päsidentschaftskandidat Al Gore nannte seine Filme zum Thema deshalb treffend 2006 "eine unbequeme Wahrheit" und die - leider notwendige - Aktualisierung 2017 "immer noch eine unbequeme Wahrheit".
Ja, die Wahrheit setzt sich durch, wenn auch verspätet. Doch tut sie es auch viel zu langsam, und erst durch den massiven Druck der Jugendlichen. Sie erklären Biosphären- und Klimaschutz immer lauter zu einer Frage der Generationengerechtigkeit.
Das umfassende Vernichtungspotential der fossilen Brennstoffe wird mit jedem Jahr erschreckender sichtbar.
Klimaschutz wird seit den 50er Jahren von der Wissenschaft gefordert, von der Politik zuerst aufgeschoben und dann hartnäckig behindert. Je länger gezögert wurde, desto größer das Konfliktpotential zwischen den Generationen. Erst jetzt bricht er auf:
Wollen wir die kurzfristige Bewahrung des fossilen Lebensstils für eine Minderheit - um den Preis globaler Megakatastrophen mit Chaos, explosivem Massenaussterben von Arten, unzähligen Flüchtlingen und Toten? Oder entschließen wir uns endlich für die langfristige Bewahrung unserer Lebensgrundlagen?

Seit Jahrzehnten wird Klimaschutz blockiert. Was in diesem Bereich bisher politisch geleistet wurde, hat den Namen nicht verdient - bis auf wenige Ausnahmen. Und je monströser das Problem, drängender der Handlungsdruck, desto größer ist die Motivation der Masse zur Verdrängung.
Angela Merkel selbst bezeichnet im Rückblick ihre Klimapolitik selbst als "Pillepalle". Spätestens seit den Schülerprotesten von Fridays for Future ist die Wissenschaft endlich bei den meisten in den Horizont gerückt, wenn auch meist noch nicht in ihrer ganzen Tragweite. Und noch gar nicht bei der Mehrheit der Rechtskonservativen und Neolibertären, die sich immer noch als Klimaskeptiker und -Relativisten in der Zivilgesellschaft lautstark einmischen.

Manche Klimaskeptiker verbreiten ihre Thesen bewusst und wider besseren Wissens - weil sie als Profis dafür bezahlt werden oder weil sie es politisch für opportun halten. Sie lügen also, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Innerlich überzeugte Klimaskeptiker dagegen halten daran fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: sie bezweifeln noch immer die Zuverlässigkeit von Berechnungen, mit denen die Entwicklung seit Jahrzehnten beeindruckend genau vorhergesagt, aber auch im Nachhinein nachgerechnet werden kann - deren Verlässlichkeit also von der Natur selbst nachgewiesen wurde. Und die mit heutigem Kenntnisstand und Technik immer verlässlicher geworden sind. Das Vorsorgeprinzip ist ihnen als Konservative meist sehr wichtig, aber merkwürdigerweise nicht in der Klimafrage.
Die neue Rechtfertigung der Klimaschutz-Blockade ist der Klimarelativismus: es ist nicht so schlimm, wir werden uns schon anpassen.
Immerhin kommen manche von ihnen ins Zweifeln, z.B. wenn sie den Widerspruch zwischen interner und externer Kommunikation beim Ölgiganten Exxon erkennen: im Jahr 1982 haben interne Forschungsergebnisse CO₂-Konzentration und Temperatur von 2019 exakt vorhergesagt - die klimaskeptischen Medienkampagnen der Folgejahre sind bekannt.
Siehe im pdf-Dokument S. 14: [Glaser 1982]
Je wahrscheinlicher die politischen Maßnahmen für Klimaschutz werden, desto mehr Geld geben die fossilen Konzerne für Desinformation aus.
Zeit: [Probst 2017]
DIW: [Verknüpfung]
FR: [Verknüpfung]
Die britische Denkfabrik influencemap untersucht die Ausgaben der großen Fossilkonzerne und listet klimaschutz-bremsende Ausgaben nach Investition, Lobbyismus und Werbung bzw. Desinformation auf. Sie spricht von etwa einer Milliarde US$ zwischen der Pariser Vereinbarung und Oktober 2019, davon 17 Millionen seit Mai 2018 allein bei FaceBook.
[Verknüpfung]
[Verknüpfung]
Allein die Koch-Brüder hatten 2016 für ihre fossile Propaganda einen Etat von 889 Millionen US-Dollar. Aus der Desinformations-Abteilung des russischen KGB sind mächtige Institutionen entstanden, die seit dem Brexit eine eskalierende globale fossile Reaktion auslösen.
Zeit: [Probst 2017]
[Verknüpfung]
[CCCC 2019]
Die prominenten Aufklärer der Klima-Desinformation Naomi Oreskes und Geoffrey Supran haben mit dem PIK-Klimaforscher Stefan Rahmstorf den Fall Exxon in einer Science-Studie zusammengefasst.

Selbst 2019 haben Ölgesellschaften noch etliche Millionen in Lobbyarbeit gesteckt.

[Verknüpfung]

Kommt es dann bei Klimaskeptikern endlich zur Erkenntnis ihrer Lebenslüge (bzw. zum Bekenntnis ihres vermeintlichen Irrtums, bewusste Lügen werden sie selten zugeben), fällt allzu vielen von ihnen nichts Besseres ein als die Kapitulation vor dem Problem: nach ihrem Weltbild ist die Menschheit unfähig, das Problem zu lösen. Sie sehen sich angesichts der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung vor einem unlösbaren Dilemma: wenn alle Optionen mit potentiellen Nachteilen behaftet sind, entscheiden sie sich für die Bewahrung der Verhältnisse, selbst wenn das den Untergang bedeutet. Leider fordern sie von ihren Zeitgenossen und der Politik das Gleiche, und treten umso vehementer gegen jede Veränderung ein.

Aufgeben ist immerhin nicht jedes Konservativen Sache. Beispiele sind die republikanischen US-Politiker Bob Inglis, Newt Gingrich, John McCain und - besonders bemerkenswert - der Kommunikations-Stratege Frank Luntz. Der wurde beim Live-Erlebnis eines Waldbrands in Kalifornien vom Profi-Klimaskeptiker zum Klimaschützer. Doch das war, bevor Donald Trump die GOP zur Trump-Partei gleichschaltete. Die gesellschaftliche Spaltung durch quasireligiöse, fortschrittsgläubige konservative Fundamentalisten, die in den USA zur sichtbaren Bedrohung geworden ist, droht mit der AfD auch bei uns, gerade im Fahrwasser der Querdenker-Bewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen.
Weitere Beispiele sind der Talkshow-Moderator Morton Downey jr., der angesichts einer Lungenkrebs-Diagnose die jungen Menschen, die er selbst von der Unschädlichkeit des Rauchens überzeugt hat, um Vergebung bittet, und PR-Profi Jerry Tailor, der nach Jahren der Klimaskepsis beim Cato-Institut durch einen beharrlichen Wissenschaftler motiviert wird, selbst einmal die Fakten zu checken.
Die Mehrzahl der Konservativen bei uns ist Argumenten zugänglich. Ohne Einbeziehung dieser Konservativen ist ein zivilgesellschaftliches Umdenken pro Klimawende nicht zu schaffen. Auf sie kommt es jetzt an.
[Wikipedia 2020 - Frank Luntz]
[Yoder 2019]

Dabei wird die Spaltung oftmals von Populisten herbeigeredet, also durch polarisierende Desinformation verschärft. Gerade das Wieder-In-Gang-Bringen eines respektvollen, konstruktiven Diskurses ist ein wichtiger Schlüssel für die Transformation.
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Die gemeinnützige Organisation more in common leistet hier wichtige Analyse- und Aufklärungsarbeit und will den Diskurs in Gang bringen.
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Bestes Beispiel für die Möglichkeiten dieses Dialogs sind die Ergebnisse von Bürgerräten.
Dem weniger interessierten Normalbürger, der schon vorher in anderen Politikfeldern seine erlernte Hilflosigkeit ("ich kann ja eh' nichts ausrichten") lange Jahre entwickelt und gepflegt hat, war diese bequeme Haltung bisher willkommene Rechtfertigung für Nichtstun.
Jede Demokratie gerät durch diese Bequemlichkeit früher oder später in Gefahr - weil Umstände sich ändern und es immer Menschen gibt, die die Umstände auszunutzen wissen. D.h. ihre eigenen Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen. Solange sie den Passiven den falschen Eindruck von Sicherheit vermitteln, können sie die Demokratie immer weiter unterhöhlen.

Dabei spielen subtile Kampagnen in (v.a. privaten) Medien, und in "sozialen" Netzwerken eine Rolle, deren teils extreme Wirkungen man nicht hoch genug einschätzen kann. Auch auf eine Aufarbeitung dieser Entwicklungen und einen Wandel der gesamten Medienkultur kommt es jetzt an.

Kommt es zur Erkenntnis der Unsicherheit, droht durch die Passiven eine neue Gefahr: ihr Fatalismus. "Jetzt ist eh' nichts mehr zu ändern. Jetzt brauchen wir es auch nicht zu versuchen." Aber auch fanatische Klimaskeptiker, die bis zum Schluss keine Einsicht fanden, greifen oft zu dieser bequemen Konsequenz.

2023 zeigt sich, dass selbst die Gaskrise durch den Ukraine-Krieg nicht gereicht hat, eine durchgreifende Disruption der Energiemärkte auszulösen. In der Klimagerechtigkeitsbewegung wird die Diskussion lauter, woher Menschen noch die Kraft nehmen können, sich in der zuspitzenden Krise bewusst und nach ihrem Gewissen zu verhalten. Andrew Boyd sagt es in einem Buchtitel: "I want a better catastrophe", eine bessere Imagination davon, wie wir in der Katastrophe leben wollen, wo es möglich ist - anstatt sich dem Fatalismus hinzugeben. Er interviewte dazu viele Aktivist:innen. Die verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen und Erzählungen ordnet er in einem interaktiven Diagramm, das er in einer online-Präsentation erklärt.
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Zum Fatalismus vieler Konservativer der PIK-Gründer und Mit-Initiator der Stiftung Generationengerechtigkeit:

Bei klimafakten.de ist Klimakommunikation schon länger ein Thema. Dort zitiert man den norwegischen Psychologen Per Espen Stoknes aus dessen Buch "What we think about when we try not to think about Global Warming". Angesichts einer entmutigenden Krise brauche es geerdete Hoffnung, "grounded hope", Zitat: "„Sie wurzelt in unserem Sein, in unserem Charakter und unserer Berufung, und nicht in einem erwarteten Ergebnis.“ Aufgeben sei keine Option, wenn man sich innerlich verpflichtet fühle, weiterzumachen. „Ich muss nicht daran glauben, dass alles gut enden wird, um zu handeln. Das Gehen und Tun sind ihr eigener Lohn.“"
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Der südafrikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu weist darauf hin, dass Hoffnung eine ureigene Basiskompetenz des Menschen ist.

Hoimar von Ditfurth kritisiert die modernen Erfolgs- oder besser Wertmaßstäbe, nach denen viele Menschen den Einsatz für die Umwelt für sinnlos halten. Die amerikanische Moralphilosophin Kathleen Dean Moore formuliert eine moralische Motivation für Umweltschutz - auch angesichts schlechter Aussichten.
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Selbst in der Corona-Krise, wo die Forderung nach Generationengerechtigkeit in der Richtung "die Jungen für die Alten" unüberhörbar und zu Recht den Diskurs beherrscht, weigern sich konservative Medien beharrlich, in der Klimakrise den logischen Umkehrschluss zu ziehen. Ganz vorn dabei immer die konservative Springer-Zeitung Die Welt unter Chefredakteur Ulf Poschardt, der auch in Talkshows seine streitbaren Thesen mit Nachdruck vertritt. Mit seiner Wutrede über unsoziales Verhalten in der Corona-Krise liefert er eine Steilvolage.

An Poschardts Wutrede gegen Corona-Ignoranten ist an sich gar nichts auszusetzen - wenn er die Klimafrage ebenso konsequent im Sinne der Generationengerechtigkeit interpretieren würde. Er tut aber das Gegenteil: als Chefredakteur ließ er in derselben Ausgabe folgenden Kommentar des liberalen Grünen-Politikers Ralf Fücks abdrucken.
Zitat:

"Weshalb wir aus der Corona-Not keine ökologische Tugend machen sollten
[...] Analogie zwischen Corona-Krise und Klimawandel ist unhaltbar
[...] Angesichts der Pandemie sind wir bereit, uns selbst einzuschränken und massive staatliche Eingriffe in unseren Alltag hinzunehmen – weshalb nicht auch angesichts des Klimawandels?
Solche Fantasien von einem ökologischen Notstandsregime sind nicht nur zutiefst autoritär. Die Analogie zwischen Corona-Krise und Klimawandel ist auch in der Sache unhaltbar. Eine Virenpandemie ist monokausal. Dagegen ist der Klimawandel eine hochkomplexe Angelegenheit. Er speist sich aus vielen Quellen: Energieproduktion und Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, Wohnen und Städtebau. Zu glauben, er ließe sich durch einige grobe ordnungsrechtliche Eingriffe aufhalten, ist bestenfalls naiv."
[Verknüpfung]

Gewichtig wird Poschardts Wutrede durch ihren doppelten Verweis auf Kant. Dieses Gewicht könnte sich noch als argumentativer Mühlstein erweisen, denn er ist einer der prominenten Verfechter persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit.

Poschardt reicht dieses Maß an Widersprüchlichkeit aber noch lange nicht. Neun Monate später drischt er verbal auf die "Klimaradikalen" ein, indem er sie mit den Querdenkern vergleicht: er spricht von "Populismus" und "überheblichem Moralismus". Als gäbe es keine Überheblichkeit in weiten Teilen der Geldaristokratie (deren Interessen er vertritt), die Regeln nach ihren Interessen zu bestimmen, und damit die Benachteiligten dieser Regeln vom Wohlstand auszuschließen.
[Poschardt 2020]
Wenn Neoliberale die wirtschaftliche Freiheit bedroht sehen, sprechen sie gern von falscher Moral. Sobald sie eine Moralkeule sehen, packen sie die Moralismuskeule aus. (Übrigens ist dieser Reflex selbst auch nichts Anderes als Ausdruck einer Moralvorstellung.)
Manche Philosophen, v.a. in rechtskonservativen Kreisen, sprechen bei den moralischen Ansprüchen der Klimaschützer gar von Hypermoral(ismus), wie Alexander Grau im DLF (nach Norbert Gehlen, 1969).
[Wikipedia 2019 - Moral und Hypermoral]
DLF: [Grau 2017]
Grau plädiert dafür, den Moralismus mürbe zu machen – durch Egoismus in Form von Sünden: "Deshalb hat der Sünder eine ganz, ganz wichtige Funktion in der Evolution der Moral: Einfach, weil er unkonventionell handelt, weil er für moralische Konflikte sorgt, werden moralische Normen immer neu ausjustiert und neu ausgehandelt."
Also fehlverhalten, um sein eigenes misanthropisches Menschenbild zu normalisieren? Das ist für mich praktischer Sozialdarwinismus.
Auch der Theologe Karl-Josef Kuschel widerspricht: "Es ist nicht zu viel Moral. Im Gegenteil, gegenüber einem zynischen Weltbild, einem Un-Menschenbild, das sich um Moral nicht schert und meint, immer das Realitätsprinzip gegen die Ideale ins Spiel bringen zu müssen, bin ich froh, dass einige noch daran erinnern, was die Kernbotschaft des Christlichen ist."
[Verknüpfung]

Der Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde hat sich in der Nachkriegszeit kritisch mit der Staatskirche auseinandergesetzt, und auch deshalb die Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils massiv unterstützt. Mit 79 Jahren meldete er sich 2009 noch einmal zu Wort, als nach der Subprime-Krise eine Debatte um Freiheit und Moral im Kapitalismus aufkommt.

Die Frage ist darüber hinaus jedoch, inwiefern man bei der Forderung der Jugend nach einer Überlebenschance überhaupt von Hypermoral sprechen kann. Es ist eine totale Ignoranz der Prinzipien humanistischer Ethik, wenn das Zerstören natürlicher Ressourcen ohne Not im Namen der persönlichen Freiheit akzeptiert, toleriert oder gar wie häufig sogar gefördert wird.
[Stein 2019]
Der US-Präsident Biden spricht am Earth Day 22.04.2021 von einer "moralischen Verpflichtung zum Klimaschutz". Ich hätte gerne ein Statement dazu von Armin Laschet, Olaf Scholz und v.a. von Christian Lindner oder gar Jörg Meuthen gehört.
[Verknüpfung]
Der Deutsche Ethikrat entscheidet 2024, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz gibt.

Dass Poschardt selbst bei den einfachsten, den fundamentalen naturwissenschaftlichen Fakten in einem Paralleluniversum unterwegs ist, zeigt ein Zitat aus seinem Buch, das Maja Göpel unten genüsslich auseinandernimmt.

Als Rechtfertigung für ihre klimaschädliche Politik tragen Konservative ihr jahrzehntealtes Narrativ von der Unmöglichkeit dieses Unterfangens vor, einem Dilemma zwischen Müssen und Nicht-Können, Liberale ihr Lamento vom Verlust der Freiheit.
Besonders der kategorische Imperativ wird hier noch öfter interpretiert werden. Er wird oft mit den folgenden Sinnsprüchen wiedergegeben (auch wenn man diese bei Kant nicht findet, und ihre Ursprünge wohl vor Kant liegen):

Oder noch treffender:

Im Original schrieb Kant:

Daraus entwickelte er drei Formeln:

Womit wir bei der Verantwortung des Gesetzgebers wären. Das ist nicht mehr wie zu Kants Zeiten im Heiligen Römischen Reich der Adel, sondern von Bürger:innen gewählte Parlamente.
Weil der Gesetzgeber diesen Grundsatz beim Klimagesetz 2019 verletzt hat, musste das Bundesverfassungsgericht ihn darauf hinweisen. Wenn man den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik bedenkt, ist es zwar nicht verwunderlich, aber dennoch höchst skandalös und ein Grund, über die Bedingungen der politischen Entscheidungsfindung nachzudenken. Wenigstens sind die Gerichte noch weitgehend unabhängig. In den USA, Ungarn und Polen ist das jedoch in Folge autoritärer Politik nicht mehr der Fall, und der Autoritarismus greift erschreckendschnell um sich.

Ein Kennzeichen prägt autoritäre Herrschaft: Willkür. Hegel nutzt diesen Begriff zur negativen Definition "vernünftiger" Freiheit. Klaus Vieweg ("Hegel - der Philosoph der Freiheit") erklärt im Standard.

Weitere philosophische Zitate zur Freiheit (anlässlich Corona) im Magazin Südostschweiz.
[Verknüpfung]

Hans Jonas erweitert Kants Gebot 1979 in seinem Buch "Das Prinzip Verantwortung" in der zeitlichen Dimension und formuliert so den ökologischen Imperativ:

Er folgt damit Dietrich Bonhoeffer, der es so ausdrückte:

Diese moralische Verpflichtung kommt auch in einer wunderschönen, sehr philosophischen Metapher nordamerikanischer Indigener zum Ausdruck.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren wie Dietrich Bonhoeffer inspiriert von dem Gedanken "nie wieder", und formulierten einen Schutz gegen die Instrumentalisierung von Menschen und globalen Ressourcen mit ein.

Hans Jonas unterscheidet verschiedene Reichweiten unserer Verantwortung:

Hans Jonas' philosophische Idee vom (idealen) Humanismus wird von der Klimapsychologie aufgegriffen. Gerhard Reese entwirft transformative Entwicklungs-Strategien: von der individuellen zur kollektiven Verantwortung, von der individuellen zur Gruppen- und globalen Identität.
Wenn wir wie bisher die Folgen unserers Handelns nur in unserem unmittelbaren individuellen Umfeld fokussieren, und die Wirksamkeit von umweltfreundlichem Verhalten nicht positiv erfahren, wird es nur schwer Akzeptanz für Klimaschutz-Maßnahmen geben. Er fordert ein System, das Anreize für positives Verhalten schafft.
[Verknüpfung]
Der erste Schritt zum Handeln ist jedoch zunächst der aus der Verdrängung, und ein sicher schmerzhaftes Verständnis der menschlichen Existenz als ein Teil der bedrohten Natur.
Zeit: [Verknüpfung]
Dazu gehört auch die Erkenntnis unserer aktiven Rolle als Zerstörer. Die Um- oder besser Mitwelt wandelt sich nicht von alleine, und so muss es nach taz-Autor Bernhard Pötter auch heißen:

• Artenmord statt Artensterben
• großflächige Biotopverwüstung statt Waldverlust
• Klima-Vandalismus statt Klimawandel
• usw.

Deshalb müssen sich immer mehr klimabewegte Menschen um ihre mentale Gesundheit kümmern, um nicht auszubrennen oder an ihrer berechtigten Klimaangst ernsthaft Schaden zu nehmen.
Der Bundesverband Deutscher Psychologen BDP positionierte sich 2021 zum Thema Klimapsychologie.
Bericht: [Verknüpfung]
Stellungnahme: [Verknüpfung]
Filmtip: How to stay sane in a dying world. CC - Our changing Climate. Youtube 2022.

[Verknüpfung]

Die Transformations-Wissenschaftlerin Julia Steinberger von der Universität Lausanne berichtet von einem für sie lehrreichen Tag, an dem sie mit ihren Informationen über die Handlungsoptionen in der Krise zuerst bei Schüler:innen auf hochgradig reflektierten Unmut stieß, und dann mit ihren Student:innen die emotionalen Hintergründe der Schülerreaktionen diskutierte; sie meint: "The kids are not ok".

Der Philosoph Timo Wesche bleibt beim Prinzip des Eigentums - und fordert in der Konsequenz ein "Eigentumsrecht der Natur an sich selbst", ein "Eigenrecht der Natur". Thomas Assheuer erklärt die Idee in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]

Die deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD) bekennen sich zwar seit Jahrzehnten zum Klimaschutz: Christdemokraten betonen in christlich-konservativer Tradition das Motiv von der "Bewahrung der Schöpfung" und erfanden in den 80er Jahren (als es noch eine Christliche Arbeitnehmerbewegung gab) den Begriff der "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", den vor der Jahrtausenwende dann die (oppositionellen) Sozialdemokraten übernahmen, die sich am Gemeinwohl nach Aristoteles orientierten.
[Wikipedia 2021 - Ökosoziale Marktwirtschaft - Geschichte]
Unter Rot-Grün konnte die SPD zumindest den ökologischen Aspekt mit EEG und Atomausstieg mit umsetzen. Der neoliberale Kanzler Schröder setzte dafür gegen die Widerstände der Grünen seine Sozialpolitik Agenda 2010 durch, die schließlich auch seine eigene Partei spaltete und Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerschaft unter stabilem Wachstum ermöglichte - bis Corona kam. Merkel versuchte sich mit den Koalitionspartnern FDP und SPD an einem Stop des Atomausstiegs, was aber durch Fukushima verhindert wurde, und brachte mit den Wirtschaftsministern Gabriel (SPD), v.a. aber Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) die Energiewende zum Beinahe-Stillstand.
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Ihre Maßnahmen für Klimaschutz bis 2019 hat die Kanzlerin (wie die ihrer Vorgänger) selbst als unzureichend erkannt. Merkel sprach von "Pillepalle" im Klimaschutz.
Zeit: [Verknüpfung]
Nach den epochalen Jugendprotesten für Klimaschutz im Sommer 2019 hat die GroKo im Herbst nach nur 20 Stunden Verhandlung ein erstes "Klimapaket" mit einer CO₂-Steuer von 10€ pro Tonne vorgelegt - über das jedoch viele Fachleute entsetzt und die Klimaschutz-Aktiven empört sind.
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Schon vor einer ganzen Generation wäre das nur ein sehr zaghafter Ansatz gewesen - Schweden stieg 1991 erfolgreich vom Start weg mit der dreifachen CO₂-Steuer ein und ist heute beim mehr als zehnfachen Wert - die schwedische Wirtschaft ist nicht daran zugrunde gegangen. Norwegen wird 2030 bei 200€ pro Tonne liegen.
Der ursprüngliche Preis von 10€ pro Tonne, der zudem erst ab 2021 greift, wäre nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein gewesen, immerhin wurde er kurz danach auf 20 und dann 25€ korrigiert (was allerdings immer noch weit von den meisten Expertenempfehlungen entfernt ist).
Das Kohle-"Ausstiegs"-Gesetz kommt bei den Experten auch nicht besser weg. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren machen den Betrieb bis 2038 zum absehbaren Zuschussgeschäft, und dennoch wird die Abschaltung zur ordnungspolitischen Zwangsmaßnahme erklärt und deshalb gekrönt mit hohen Entschädigungen. Den 4,35 Milliarden Euro, die vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz zugesagt wurden, liegt v.a. der Energiecharta-Vertrag zugrunde.
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Zeit: [Verknüpfung]
Der ECT wurde allerdings vom EuGH 2021 als rechtswidrig eingestuft. Damit sind auch andere europäische Entschädigungsvereinbarungen für Fossilinvestoren hinfällig.
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Außerdem hat die CDU in Koalition mit FDP und SPD seit 2012 die Energiekehrtwende betrieben und 2021 vollendet: die PV-Industrie ist längst abgewandert, der Ausbau von Windenergie ist 2019 fast komplett zum Erliegen gekommen, der von PV stark zurückgegangen und droht mit dem Photovoltaik-Deckel ebenfalls - auf Null zu sinken, 2021 gehen Windrad-Hersteller bankrott. Die zur Sektorenkopplung mit P2G notwendigen Gaskraftwerke wurden zugunsten der CO₂-intensiven Kohlekraftwerke abgeschaltet. Die Kohlekommission hat zwar einen Ausstieg bis 2038 beschlossen, doch Uniper bekam im Herbst 2019 noch ein neues Kohlekraftwerk genehmigt, die Gesetzesentwürfe sehen bisher keine Zwangsabschaltungen vor, und sowohl PV-Deckel als auch Abstandsregelung halten Investitoren von Sonnen- und Windkraft ab; derweil stellt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem wichtigen November-Parteitag eine weitere Unterstützung der Verbrenner-Industrie in Aussicht (Stand November 2019).
Merkels wichtigster Fachpolitiker Peter Altmaier gesteht nach einem Eigenlob seiner Politik im Januar dann nur wenige Monate später: "Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben. [...] In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO₂-Neutralität unumkehrbar wird." Er spricht von "enormem Nachholbedarf". Nach Merkels "PillePalle" 2019 möglicherweise eine weitere Beschwichtigung der Art, mit der die Umweltbewegung seit Jahrzehnten hingehalten wird.

Die größte Finanzblase aller Zeiten, die Carbon Bubble, muss in Rekordtempo abgebaut werden, wenn sie nicht platzen soll. Nach Joe Bidens Wahlsieg in den USA ist diese Option wahrscheinlicher geworden. Umso schwerer ist zu verstehen, dass Deutschland sich mit Unterstützung für Biden noch auffällig zurückhält. Altmaiers Zusage an Trump zum Import von US-Fracking-Gas kam dagegen auffallend zügig, so wie die Planungen der Terminals in Rekordzeit voranschritten.
Man darf deshalb dies- und jenseits des Atlantiks gespannt sein, welche Lobby gewinnt - die fossile Reaktion oder die immer progressiver auftretende Finanzwelt der sogenannten Green Economy, die mit Wachstum durch CO₂-neutrale Innovationen das Klima retten will. Aber auch mit einer unkontrollierten Green Economy droht die nächste Katastrophe für die Biosphäre: wenn dieselben Leute, die uns in die Krise geführt haben, allein die Regeln bestimmen, wird möglicherweise die Welt weiter zugrunde gerichtet, jetzt eben mit Unmengen erneuerbarer Energie und hunderten Millionen neuer Elektroautos.
Und dabei ist nicht einmal das Klimaziel sicher: Experten äußern Zweifel, dass die Net-Zero-Strategie ernst gemeint ist. Das Einrechnen zukünftiger Negativ-Emissionen in die CO₂-Budgets ist nach ihrer Darstellung ein Märchen. Sie haben gewichtige Argumente, u.a. eine Helmholtz-Studie.

Deutschland muss Netto-Null-Emission bis 2035 anstreben, nicht für 2050 - sonst ist das 2°-Ziel nicht zu halten, geschweige denn 1,5°, so einer von Deutschlands Top-Klimaforschern Stefan Rahmstorf.
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Es ist lange prognostiziert und mittlerweile absehbar, dass wir viel zu lange die Emissionen weiter betrieben haben. Jeder nur denkbare Energie-Überschuss muss nun in die Sequestrierung (Negativ-Emissionen) von CO₂ gesteckt werden. Doch das ist noch längst nicht bei allen angekommen.

In der CDU bestimmen Fossil-Lobbyisten seit Jahrzehnten die Politik. 2021 werden Korruptions-Skandale publik und manche Protagonisten wie Joachim Pfeiffer sind zum Rückzug aus der Bundespolitik gezwungen. Gleichzeitig gründet sich eine notariell bestätigte Parteigruppierung Klima-Union, die ihre Mitglieder teils sogar von den Grünen rekrutiert. In Baden-Württemberg begrüßt der CDU-Landesvorsitzende Strobl die neue grün-schwarze Koalition mit den Worten: "Beim Klimaschutz haben die Grünen bei uns offene Türen eingerannt".
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Schaut man sich die Verlautbarungen der Klima-Union genauer an, wird deutlich, dass hier Konservative agieren, die an Änderungen nicht interessiert sind, und erst recht nicht gewillt, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass sie von ihrer bedingungslosen Anspruchshaltung gegenüber ihrer Mit-Welt endlich den gehörigen Abstand nehmen müssen. Stattdessen propagieren sie - wie Meadows es vorhergesagt hat - die Lösung der Probleme durch Innovation; Zitate aus einem Interview der NZZ mit einigen Klima-Unions-Gründer:innen.

Der Versuch, Unionspolitiker für Klimaschutz zu gewinnen, ist natürlich aller Ehren wert und höchst anspruchsvoll. Aber dabei die Fakten derart zu verbiegen, um keine fossilökonomistischen Parteikolleg:innen zu verprellen, ist keine gute Basis für wirksame Klimapolitik. Wenn selbst Angela Merkel bei der bisherigen Klimapolitik - die ja maßgeblich von ihr gestaltet wurde - von "PillePalle" spricht, dann ist diese Darstellung weniger der Versuch einer innerparteilichen Wende, als eher ein Versuch, sich an die etablierten Parteigrößen anzubiedern. Der Vorwurf, dass die Ambitionen des Klimagesetzes nicht ausreichen, wurde schon drei Wochen nach dem NZZ-Artikel höchstrichterlich bestätigt.

In ihrem letzten Interview als Kanzlerin bei der Deutschen Welle gesteht Angela Merkel ein, dass die deutsche Klimapolitik nicht gerechtfertigt ist:

Denn allzu viele Konservative zweifelten Jahrzehnte (manche bis heute) an der Klimawissenschaft, zweifeln immer noch an der Konkurrenzfähigkeit postfossiler Wirtschaftsformen - beklagen aber gleichzeitig pauschal eine Wissenschaftsferne der Klimaschützer.
Zitat:

"Man kann es konsequent oder kurios finden, dass eine von einer Physikerin geführte Koalition Maßnahmen beschließt, die auf vielen noch nicht erfolgten wissenschaftlichen Innovationen beruhen."
[Vitzthum 2019]

Vizthum tut so, als könnte man nicht das vorhandene System sukzessive umbauen, als sollte plötzlich ein Schalter umgelegt werden. So, als wäre ein Netz aus Erneuerbaren Energien mit dem konventionellen System nicht kompatibel. So, als wären hochrentable Windräder, PV-Module oder Akkuspeicher nicht längst erfolgreich am Markt. So als wäre - auch in Deutschland - in den letzten Jahren mit der P2X-Technologie nicht endlich der Schlussstein der Energiewende-Technologie (fast ein Jahrhundert nach der Erfindung von SOC-Brennstoffzelle und Fischer-Tropsch-Synthese) zu Ende entwickelt worden. Alles, was an Instituten Rang und Namen hat, war an dem Mega-Forschungs-Projekt P2X beteiligt.
[Leitner 2018]
[BMWi 2019-3]

Gegner der postfossilen Techniken stellen dagegen die plötzliche Rettung durch Innovationen in Aussicht, an deren Entwicklung man jedoch teilweise schon seit Jahrzehnten arbeitet, und von denen keiner sicher sagen kann, wann sie risikolos und v.a. konkurrenzfähig genutzt werden können.
Ob dieser Optimismus als Utopismus bezeichnet werden kann, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht auch, ob es sich um politisch motivierten Zweck-Optimismus handelt.
Innovation wäre angesichts der beschleunigten Klimakrise tatsächlich der letzte Strohhalm jenseits der Deindustrialisierung, an den wir uns klammern könnten - lägen die Alternativen nicht längst fertig entwickelt auf dem Tisch. Und das, obwohl sie von Liberalen und Konservativen lange genug behindert worden sind. Auf den internationalen Märkten haben sie ernstzunehmenden Erfolg. Es fällt jedoch auf, dass sich bei uns plötzlich viele Menschen empört zu Umwelt- und Menschenrechts-Themen äußern - aber bezeichnenderweise nur dann, wenn es um Elektroautos, Windräder und Solarzellen geht. Über unzählige andere anthropogene Probleme, die teilweise seit Jahrzehnten echte Katastrophen verursachen, konnten und können sie bis heute entspannt hinwegsehen. Mit einem ernsthaften Lieferkettengesetz ließen sich all diese Missstände beheben - aber für eine wirksame Lösung gibt es noch nicht genug politischen Druck.
Bis 2020 war noch festzustellen, dass die Zivilgesellschaft in der Klimafrage mehrheitlich beruhigt war und weiterhin den Weg in die Katastrophe mitging. Den Umfragen nach der Kanzler-Kandidaten-Kür der CDU im Frühjahr 2021 zu urteilen ist das mittlerweile gar nicht mehr so sicher. Der dritte Dürresommer in Folge hatte Waldschäden verursacht, die nicht mehr zu übersehen waren. Und das Thema Waldsterben war auch der Auslöser der letzten großen deutschen Umweltbewegung der 80er Jahre. Vor den Wahlen herrscht in den Klimapolitik-Abteilungen der Parteien und PR-Agenturen hektische Betriebsamkeit.

Die gute Nachicht: währenddessen treibt die restliche Welt die Energie- und Mobilitätswende in Forschung, Entwicklung und Praxis immer schneller voran, auch in Entwicklungsländern. Weil die Erneuerbaren billiger geworden sind als die fossilen Energieträger, und weil unkalkulierbare Entschädigungsforderungen zu erwarten sind, warnen immer mehr Ökonomen vor der Energie- und Mobilitäts-Disruption: Deutschland droht - mit Russland und den USA - den Anschluss zu verlieren; sogar die Ölscheichs setzen auf PV:
[Mrasek 2019]

... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen! Mein Motiv als Lehrer von Naturwissenschaften

Als Biologie- und Chemielehrer gehörte für mich das Klima- und Artenschutzthema von Anfang an zu den zentralen Zeitfragen im Fachunterricht. Motiviert durch jahrelange Auseinandersetzung mit klimaskeptischen Kollegen, die auch im Internet aktiv waren, habe ich 2007 an dieser Stelle bereits eine Seite eingestellt, die sich kritisch mit den längst widerlegten Thesen der Klimaskeptiker auseinandersetzt.
[Thielen-Redlich 2019]
Dort kann man viele klimaskeptische Thesen finden, die ich jeweils den Aussagen der Klimaforschung gegenübergestellt habe. Zu beiden Seiten habe ich Medien und Quellen zusammengestellt. Da ich jedoch in letzter Zeit wenig Aufwand für die Aktualisierung dieser Seite betreiben konnte, empfehle ich die Seite bei klimafakten.de, diese setzt sich ebenfalls mit Klimaskepsis kritisch auseinander. Zwar fehlen die Materialien der Klimaskeptiker, dafür sind die Fakten sehr gut verständlich auf den Punkt gebracht und mit durchgehend zuverlässigen Quellen belegt.
[Verknüpfung]
In aller Kürze erklärt Karsten Schwanke den Stand der Wissenschaft über die verschiedenen diskutierten Klima-Einflüsse mit Diagrammen:
[Verknüpfung]

Klimaskeptiker berufen sich auf den wissenschaftlichen Grundsatz der Skepsis: solange ernste Zweifel bestehen, gilt Wissen nicht als gesichert. Nur sind ihre Zweifel eben nicht im Entferntesten ernst zu nehmen, weil fachwissenschaftlich zigfach widerlegt - weshalb die Theorie der anthropogenen Erwärmung ja auch seit Jahrzehnten Lehrmeinung ist.
Nun sind die klimawissenschaftlichen Fakten für das bestehende politisch-gesellschaftliche System politisch höchst unangenehm, und die nicht aufgeklärten (also im wissenschaftsgeschichtlichen Sinne reaktionären) Mitbürger:innen können die wirklichen Sachargumente entweder nicht nachvollziehen; oder sie könnten es, aber wollen sich lieber nicht damit beschäftigen.
Allein schon deshalb, weil sich ihre soziale Gruppenzugehörigkeit auch über eine offensive Klimaskepsis definiert - man spricht hier von Clandenken, das bei den Anhängern der US-Republikaner, der AfD oder der Werte-Union besonders ausgeprägt ist, seit dem Abschied vom Linksliberalismus auch in der FDP; seit dem Vorsitz von Friedrich Merz zunehmend auffällig auch in der CDU. Entsprechend selten findet man dort Menschen, die sich wirksam für Umwelt-, Minderheiten- und Klimaschutz einsetzen.
[Verknüpfung]

Das soll zwar nicht heißen, dass es nicht auch in Teilen der Umweltbewegung ein ideologisiertes Clandenken gegen Geldmacht und davon korrumpierte staatliche Institutionen gibt. Das soll aber auch nicht heißen, dass eine fundamentale Kritik am Geldsystem nicht angebracht ist - im Gegenteil, selbst ein Großteil der Ökonom:innen fordert einen ökonomischen Paradigmenwechsel. Jedoch führt die Ideologisierung radikalisierte Linke in die Falle, nicht mehr dialogfähig zu sein.

Im Clan der Klimaskeptiker jedenfalls nimmt man bis heute leichthin für sich in Anspruch, die Sicht auf den Klimawandel zu einer beliebigen Meinungsfrage herabsetzen, und die Forderung nach Klima- und Artenschutz als Ideologie herabwürdigen zu können.
Unter dem Eindruck der schwierigen Aufarbeitung des NS-Terrors in Deutschland benannte Hannah Arendt diese Realitätsflucht als deutsches Problem; der heutige Umgang von Konservativen mit Klimagerechtigkeit, Kolonialismus und Völkermord an Indigenen zeigt jedoch, dass dieses Problem nach wie vor verbreitet ist.

In der Berufung auf Meinungsfreiheit schlagen Populisten die Aufklärung mit deren vermeintlich eigener Waffe:

Dass diese Freiheit aus einer Lüge keine Wahrheit macht, interessiert nicht, solange die Lüge nicht als solche erkannt wird.
Die Freiheits-Ideologie der Corona-Skeptiker ist eine Blaupause für Verschwörungstheorien rund um den Klimaschutz, und meiner Überzeugung nach auch als solche von Denkfabriken so angelegt, was natürlich noch zu beweisen wäre.
Ein bezeichnendes Vor-Corona-Beispiel aus Deutschland ist die Reaktion einer Reihe von Klimaskeptikern auf eine Literaturrecherche des UBA 2013. Sie gerierten sich schon damals als Opfer einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, Henryk Broder sprach von "Reichskulturkammer" und "DDR-Regime".
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Der neurechte Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin präsentiert sich während der Corona-Krise in einem Youtube-Video als Opfer einer vorgeblichen Meinungsdiktatur mit einer Guillotine im Hintergrund.
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Solche Provokationen harmonieren mit Meinungsumfragen, z.B. einer vom konservativen Meinungsinstitut Allensbach, deren Ergebnis von der tendentiell rechtspopulistischen Zeitung BILD präsentiert wurde, Schlagzeile: "Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten - immer mehr Deutsche haben Sorge offen zu sagen, was sie denken".
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Auf einer Corona-Demonstration benutzte die 22-jährige Rednerin "Jana aus Kassel" das übliche Narrativ von der "Merkel-Diktatur" und verglich sich mit Sophie Scholl. Dieser Vergleich ist absurd, denn Scholl wurde für das Verbreiten ihrer Meinung im Nationalsozialismus hingerichtet, Jana aus Kassel blieb unbehelligt.
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All diese Vergleiche sind ein Schlag ins Gesicht unzähliger Menschen, nicht nur der Opfer des Totalitarismus, sondern auch der Klimakrise. Den Mythos der Populisten, Opfer einer Meinungsdiktatur zu sein, beleuchtet Matthias Lore in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]
Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung ermittelt 2021 die Dimension des Mangels an Medienkompetenz und zeigt teilweise bedenkliche Tendenzen für die Zukunft.
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Angesichts der mittlerweile enormen Bedeutung "sozialer" Medien, die sich über Jahrzehnte mit Billigung oder gar mit Zutun der Politik nahezu unkontrolliert zu einer überragenden Macht entwickelt haben, kann man diese Warnung nicht ernst genug nehmen.
Fragt man nach den Überzeugungen von Gewaltverbrechern gegen demokratische Politiker:innen, so stößt man immer wieder auf Ängste aufgrund von Verschwörungserzählungen, die eines gemeinsam haben: Wissenschaftsfeindlichkeit. Die AfD ruft immer wieder zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.

Der brilliante Poetry Slammer Maik Martschinkowsky, Mitglied des Lesekollektivs Lesedüne, macht es wie die Populisten und dreht zwei ihrer wichtigsten Kampfbegriffe einfach um: Meinungsfreiheit und Meinungsdiktatur. Menschen ohne begründete Meinung seien nicht mehr frei, zu einem Thema einfach keine Meinung zu haben, und würden aufgestachelt zur Übernahme einer propagierten Mehrheitsmeinung. In Wirklichkeit drohe mittlerweile die Diktatur einer vermeintlichen Volksmeinung: antiliberal, wissenschaftsfeindlich, im Kern autoritär. Ich hab' langsam das Gefühl, wir leben in einer Meinungsdiktatur. Also irgendwie sollen alle Meinungen zu allem Möglichen haben. Es haben auch alle Leute alle möglichen Meinungen zu allem Möglichen, also nicht nur so'n bisschen, sondern immer volle Pulle. So [...]. Wenn man das nicht mitmacht, dann wird man einfach nicht mehr gehört. Also weiß nicht, wie es euch geht, aber also wenn man nicht zu jedem Scheiß 'ne möglichst laute eindeutige, schrille und vielleicht auch einfache Meinung hat, wird man einfach nicht mehr gehört. Ich mein', da frage ich mich, wo bleibt die Meinungsfreiheit, dass man auch einfach mal frei von Meinung sein [...] kann? Darf man das noch? Geht das heutzutage noch? Ich meine es kann ja auch 'mal sein, dass man einfach zu irgendwas keine eindeutige Meinung hat. Ja, und ist dann trotzdem nicht egal. Aber das passt ja nicht 'rein in diesen, diesen Eindeutigkeitsgaga. Ja, für Viele ist heutzutage schon eine Zumutung, es ist eine Zumutung, wenn man einfach 'mal sagt "das weiß ich nicht, da müsste ich mich noch 'mal informieren, da muss ich drüber nachdenken; vielleicht gibt's auch andere Leute, die davon mehr Ahnung haben als ich". Dann ist ziemlich schnell 'was los, dann kommt das schnell, hier die, die Wutpolizei mit ihrer Wahrheit im Endstadium. Ja und fängt da an hier wie "Lüge, Fake News" und so, ne. Das ist, was soll man sagen? Also ich mein', dabei muss man nur ein bisschen nachdenken, ja bisschen nachdenken, bisschen gesunden Menschenverstand, und dann 'mal rauskriegen, dass diese, diese ganzen sogenannten Wissenschaftler:innen, ja dass sie sogar zum Teil mehr Ahnung von dem Thema haben als als irgendwelche arroganten Stammtischler, die sich noch nie damit befasst haben. Das ist doch - gut, nicht alle Wissenschaftler:innen. Es gibt Ausnahmen. Es gibt Ausnahmen, aber ich finde es sind schon so viele das ist auffällig. Maik Martschinkowsky Dabei macht er die Widersprüche in der patriarchalen Freiheitserzählung, die einen autoritären Kern des Rechtspopulismus bildet, in der Verbotsdebatte klar und deutlich, Zitat: "Also klar jetzt, Wissenschaftler:innen habe ich auch wieder gegendert. Muss ja inzwischen auch aufpassen, kommt da schnell so ein, so ein Empörungstsunami von irgendwelchen überempfindlichen politisch Inkorrekten oder irgendwelchen, irgendwelchen Genderpanoikern - [ahmt sächsischen Akzent nach:] „nee, hier wird nicht gegendert, hier herscht Genderverbot, unsere Kinder werden sonst alle schwul!“ Muss ich sagen, da is' bei mir eine Grenze erreicht, da ist wirklich eine Grenze erreicht. Also ob ich gender' oder nicht, ist immer noch meine persönliche Freiheit, und wenn mir danach ist, wenn mir danach ist, dann gendere ich wann, wo, wie, wen und was ich will, und das lass' ich mir nicht verbieten, nicht, nicht von einem Ministerpräsidenten:tin Markus Söder und nicht von einem Berliner Oberchefbürgermeister „ich-habe-noch-nie-einen-Brief-in-Gendersprache-unterschrieben“ Kai Wegner:in, und erst recht nicht von irgendwelchen rechtsbraun gereinigten AFD-GmbH-Lemmingen. So. Also ich mein' - Entschuldigung, ich lass' mich gehen. Aber es ist doch gut. Man muss sich jetzt auch nicht über jedes weggelassene Gendersternchen mehr aufregen als ein Bonze über einen abgebrochenen Mercedesstern, ein bisschen Woke-Life-Balance braucht man. Aber das ist mir immer noch lieber als dieser ganze Männlichkeitswahn, dieser ganze ... . Also ich hab' nichts gegen Männer, aber. Es ist schon auffällig, dass sie bei allem, bei allem, was schlecht läuft, auf der Welt 'ne, 'ne führende Rolle spielen. Ich will keine, ich will keine Stereotype aufmachen, ja keine Stereotype aber, aber ist doch wahr. Ich meine das ist doch, insbesondere bei diesen ganzen, diesen ganzen Klimaleugnungsfaschisten mit ihrem Tempoterror, ja, Tacho 260, Puls auf 180, IQ auf 90 - anders'rum wäre schlauer, sage ich 'mal. Entschuldigung, aber das regt mich einfach auf. Alles. Ja, auch diese ganze Entmündigungshysterie, da will jemand nur 'mal ein kleines Verbot, nicht mal Verbot, eine kleine Änderung einführen, eine kleine, klitzekleine Änderung, und sei sie noch so harmlos - da zücken X Typen ihr Handy aus der Tasche, brüllen irgendwas von Freiheit und Selbstverantwortung da 'rein und stellen das dann ins Internet. Und wenn mal jemand was sagt gegen diese, diese Meinungsinvasion, ja dann heißt es sofort [theatralisch ins Lächerliche ziehend]: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der gecanceltste im ganzen Land? Mimimi, mimimimi!“ Dabei muss ich mal sagen, ich finde und ich glaube, ich bin nicht alleine mit dieser Meinung. Ich bin nicht alleine. Damit bin ich mir sicher: Es gibt einen Unterschied zwischen begründeter Einschränkung zum Wohle der Allgemeinheit und irgendwelchen Verboten, die nur gemacht werden, damit irgendwas sich nicht ändert. Das wird man ja wohl noch differenzieren dürfen." Martschinkowsky macht die Populisten derart lächerlich; und erst beim zweiten Hinschauen ist mir aufgefallen, dass er dabei stilistisch die populistische Sprache wunderbar karikiert. Doch leider war dem Publikum das Thema zu ernst, um darüber zu lachen, oder sie haben es auch nicht sofort bemerkt. Vielleicht ist es auch einfach nicht lustig. Filmtip: Maik Martschinkowsky. Nein zur Meinungsdiktatur | 'BHA / Differenzieren dürfen' Poetry Slam TV bei Youtube: [Verknüpfung] Im Prozess wegen volksverhetzender NS-Sprache stellt sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke als Opfer dar, dem das Recht auf Menschenwürde genommen würde, und betreibt damit die gewohnte Täter-Opfer-Umkehr, die in ihrem Ausmaß dann aber doch wieder erstaunt.

Je drängender die Reaktionen auf die Klimakrise anstehen, desto krasser wird die Desinformation.

Der russische Militärberater Anatoly Tsyganokist hat 2008, nachdem Putin seine Ablösung vom Westen angedeutet hatte, eine russische Desinformationskampagne angestoßen, die sich bis heute weltweit als enorme Gefahr für liberale Demokratien herausgestellt hat.

Desinformation ist seit 2018 von der EU-Kommission zwecks Bekämpfung gesetzlich definiert. Wahrscheinlich auf Betreiben konservativer Parteien angefügt, schließt der letzte Passus die Verbreitung von Propaganda durch politische Parteien von der Definition aus, und erklärt diese Form der Desinformation damit als legal, Zitat:

"„Desinformation“ sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter „öffentlichem Schaden“ sind Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen. Irrtümer bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare sind keine Desinformation." [Verknüpfung]

Fünf Jahre später wird von der EU ein erstes Gesetz gegen Desinformation verabschiedet, der Digital Services Act DSA.

Der deutsche Bürgerrat Klima stimmte 2021 mit 96% für folgende Forderung: "Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein. Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klimaneutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsengagement zu stärken."
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Künstliche Intelligenz ermöglicht eine Kombination täuschend realistisch gefälschter Deep-Fake-Videos auf Basis plausibler Propaganda-Erzählungen; Sascha Lobo spricht 2024 von einer neuen Ära der Fake Reality.
Spiegel: [Verknüpfung]

Die DLF-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker beleuchtet in der Podcast-Reihe der Bundeszentrale für Politische Bildung bpb das globale Phänomen als Desinformations-Krieg, und die Lösung des taiwanesischen Digital-Ministers.
Podcast-Tip: Netz aus Lügen. 8 Folgen mit Transkript. bpb 2022. [Büüsker 2022]

Die NGO Lie-Detectors hat sich der Aufklärung und Stärkung der Medienkompetenz verschrieben.
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Populisten treten auf den Plan, wenn ihre Interessen durch demokratische Kontrolle ins Wanken geraten, oder wenn die demokratische Kontrolle versagt und sie die Chance sehen, ihre Machtstrukturen auszudehnen. Sie geben vor, die Interessen der vielen Benachteiligten zu vertreten - und gehören in Wirklichkeit zu denen, die diese Benachteiligung verursacht haben. Eine Benachteiligung, die die Berechtigung des demokratischen Systems in Frage stellt. Populisten missbrauchen die in der Aufklärung erkämpfte Freiheit der Meinung für die bewusste Behauptung falscher Tatsachen, von denen Corona- und natürlich Klimaskepsis nur eine von vielen ist (Trumps Beraterin Kelly-Anne Conway spricht von "alternative facts"), und die mitunter schon von Staatsanwälten als Betrug aufgefasst werden. Alle anderslautenden Darstellungen werden von Populisten als "fake news" bezeichnet - bei der AfD lautet der Terminus wie in Nazi-Deutschland "Lügenpresse".
Der größte überführte Lügner der politischen Geschichte Donald Trump gesteht 2021 in einem Interview mit Vanity Fair, Desinformation verbreitet zu haben - um "Optimismus" zu fördern.
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Extreme Formen fehlkonstruierter Weltbilder findet man bei Anhängern sogenannter Verschwörungstheorien; die radikalisierten unter ihnen erweisen sich als Gefahr für die Demokratie, wie der Sturm auf das Kapitol oder den Reichstag zeigten.
Damit sind viele Corona- und praktisch alle Klimaskeptiker in konsequenter Tradition der politischen Reaktion, die schon viele liberale Systeme durch die ihr eigene Achillesferse zerstört hat: durch Berufung auf die Freiheit. Liberale Gesellschaften haben es per definitionem besonders schwer, sich in Krisen gegen rechtskonservative, antiliberale Tendenzen zu verteidigen - wie man am Beispiel der Weimarer Republik, Russland, Ungarn, Polen, Türkei, Brasilien, USA und Brexit sehen kann.
Der Staatsphilosoph und Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde erklärt aus seiner Erfahrung der Weimarer Republik heraus in seinem Böckenförde-Diktum diese Verwundbarkeit der Demokratie als immanent.
So wie die Aufklärung die religiöse Legitimation des Blutadels hinfällig machte, so brauchen wir jetzt eine neue Aufklärung, die die Legitimation des Geldadels dekonstruiert.

Haben die reaktionären Kräfte einmal die Oberhand, ist es vorbei mit Freiheit von Wissenschaft und Lehre, aber auch des Journalismus und der Kunst. Unter reaktionären Politikern wie Putin, Trump und Bolsonaro kann man sehen, was mit Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen passiert, deren Aussagen über Klimawandel, Minderheiten- und Artenschutz unerwünscht sind. Das geht von Zensur des Begriffs Klimawandel in der US-Umweltbehörde EPA unter Trump, über Drohungen aus dem rechten Mob an Andersdenkende, bis hin zu Morden an Umweltaktivist:innen, vornehmlich Indigenen, in Lateinamerika, Afrika und Südostasien.

Eine Schlüsselrolle im Aufkommen der Rechtspopulisten spielen "soziale" Netzwerke, Plattformen und übergriffige Datenanalyse-Systeme libertärer US-Unternehmer wie Mark Zuckerberg oder Peter Thiel. Vor diesen neuesten Auswüchsen unregulierter Märkte wurde gewarnt - dennoch blieben sie von der Politik viel zu lange unbeachtet, bzw. wurden sogar unterstützt. Der Bericht an den Club of Rome 2022 Earth for all bezeichnet das als das größte Problem er Menschheit, noch vor der ökosozialen Krise.
Der Missbrauch des Internets ist als die große Beschleunigung eines Erosionsprozesses zu sehen, der mit dem Neoliberalismus schon in den 70er Jahren einsetzte. Die Bildung der Massen durch Medien und Schulen kommt im "schlanken Staat" eines Milton Friedman zu kurz: Benachteiligung des öffentlich-rechtlichen gegenüber dem Privatfernsehen, zunehmende Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden und v.a. Zwei-Klassen-Bildungssysteme, die zunehmend der Bereitstellung unkritischer humaner Ressourcen für den Wirtschaftsbetrieb dienen, lassen die Urteilsfähigkeit zunehmend erodieren. Machtmissbrauch führt zu Ungerechtigkeiten, die von Populisten zunehmend demokratiefeindlich gedeutet werden und so verlieren die Wähler immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Staat. Unabhängige und öffentlich-rechtliche Medien, die die Missstände aufklären, werden von Rechtskonservativen diskreditiert und nach Möglichkeit demontiert.
Die Verursacher der Ungerechtigkeiten stehen oft genug hinter den rechten Populisten, die das Ende der Ungerechtigkeit versprechen. Sie versuchen, die Verlierer ihres Systems zu dessen Erhaltung zu instrumentalisieren.

Sobald ein kritischer Anteil der Bevölkerung gewonnen ist, steigern Rechtsextreme ihre Erzählungen vom Tatsachenleugnen hin zu Verschwörungsmythen: für die Krisen werden alle möglichen Minderheiten und Progressive beschuldigt, nur nicht die herrschenden konservativen Kräfte des Industriekapitalismus, und zuallerletzt der eigene Clan.
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Bei der QAnon-Verschwörungstheorie aus den USA, die neuerdings auch in Deutschland um sich greift, werden selbst mittelalterliche antisemitische Erzählungen von Kindsmord aufgegiffen, ähnlich wie von Seiten der russischen Propaganda in der Ukraine-Krise, die seit 2014 von gekreuzigten Kindern spricht.

Ein Vergleich chauvinistisch-nationalistischer Auswüchse mit einer radikalen Anti-Klimaschutz-Haltung ist durchaus plausibel. Der Unternehmensberater und Gemeinwohl-Ökonom Gerd Hofielen erklärt klar und schlüssig, wie im Anthropozän die Abstiegsgefährdeten gegen die Transformation instrumentalisiert werden:

"Die politischen Kräfteverhältnisse können vereinfacht als “Kampf der Kulturen” begriffen werden.
Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denen ein überwiegender Teil des Vermögens in Deutschland gehört und die vorwiegend ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zulasten von Mensch, Gesellschaft und Natur. Zu denen gesellen sich die Bürger, die Globalisierungs-geschädigt sind, deren Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten stagniert haben. Sie sind ideologisch vereint im Bestreben, die tradierten, konservativen Machtverhältnisse beizubehalten und die Umweltzerstörung zu ignorieren. Die ersteren, weil sie davon profitieren, die letzteren, weil sie glauben und hoffen, durch eine Rückkehr zu alten Zeiten ihre Position wieder verbessern zu können. Vordergründig findet das einen politischen Ausdruck in rechts-populistsichen Bewegungen à la Trump und Le Pen, die vorgeben, gegen die ‘Eliten’ zu kämpfen, aber, so kann vermutet werden, mit Hilfe und zum Nutzen dieser alten Eliten regieren werden (Trump ist gegenwärtig dabei, diese These zu beweisen).
Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die die Umweltzerstörung erkennen und sie als bedrohliche Entwicklung einschätzen, die durch die ressourcen-verschwenderische Wirtschaftsweise entstanden ist. Deshalb sind diese Teile der Bürgergesellschaft bereit, die Wirtschaftweise zu verändern. Sie suchen nach neuen Wegen mit der Umweltbewegung und dem Paradigma der Nachhaltigkeit. Sie appellieren an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der VerbraucherInnen."
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Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek spricht von "fetischischer Leugnung" der ökologischen Krise und erkennt darin einen Zynismus.
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Die Corona-Krise zeigt, wie schnell das fragile globale Wirtschaftssystem zu Massenelend führen kann. Spätestens am 6. Januar 2021 erweist sich beim Sturm auf das US-Kapitol, wie angreifbar die wirtschafts-liberalen Demokratien verfasst sind.
Um der nationalistischen Reaktion vorzubeugen, wurde dem deutschen Grundgesetz ein Schutz eingebaut, der die Demokratie "wehrhaft" machen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Zerstörung schützen soll. Damit sind wir gegenüber anderen Staaten noch privilegiert. Doch auch unsere Verfassung wurde und wird nur von Menschen gemacht und interpretiert.
Es steht zu befürchten, dass wehrhafte Demokratien in der Klimakatastrophe gezwungen sein werden, gegen Wissenschaftsleugnung wie Corona- und Klimaskepsis ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie heute gegen rechtsextreme Volksverhetzung. Die ersten Gesetze gegen Hassreden im Internet sind bereits in Kraft, doch .

Es gibt viele historische Beispiele von Gesellschaften, deren stures Festhalten an tradierten, aber überholten Strukturen zugrunde gingen - weil sie sich der Auseinandersetzung mit der Realität verweigerten, um die fragile gesellschaftliche Stabilität nicht zu gefährden, oder um eine politische Agenda zu verfolgen. Beispiele sind die Maya, die Moai-Kultur der Osterinsel oder die rassistische Blut-und-Boden-Ideologie, der Überlegenheitswahn der Nazis. Die Zukunft wird zeigen, ob der westliche ("abendländische") nuklear-fossile Ökonomismus auch in diese traurige Reihe gehört.

Die Atomphysikerin Prof. Dr. Lise Meitner verlässt 1938 Nazi-Deutschland, obwohl sie dort gegen die Widerstände einer patriarchalen Unterdrückungskultur im preußischen Wissenschaftsbetrieb eine glänzende Karriere hingelegt hat. Sie bringt in den folgenden Zitaten ihre wissenschaftliche Moral zum Ausdruck, die auch ihre Skrupel vor der Mitentwicklung der Atombombe begründet. Ihr Ausstieg schützte sie nicht davor, nach dem öffentlichen Grauen über Hiroshima und Nagasaki als "Mutter der Atombombe" diskreditiert zu werden.

Vordenker wie Horaz und Kant drücken es positiv aus. Ihre Zitate sind bekannt als Appell, in Krisen das nötige gesellschaftliche Umdenken auszulösen:

Ein Kernproblem ist die mangelnde wissenschaftliche Kompetenz der Bevölkerung. Meine Vorstellung als Lehrer war zunächst, dass der naturwissenschaftliche Bildungsauftrag sich darauf beschränkt, in der Klima-Diskussion die wissenschaftlichen Fakten (im Widerspruch zu den Behauptungen der Klimaskeptiker) objektiv darzustellen, um so die Dringlichkeit des Klimaschutzes zu begründen.

Der Gleichheitsgrundsatz ist eine Prämisse der Demokratie, die aufgrund der Erfahrungen des deutschen Faschismus im ersten Artikel des Grundgesetzes festgesetzt ist. Dass es im Nachkriegsdeutschland Schwierigkeiten gab, diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, war ein Grund der Studentenproteste der 68er, die sich auf die Kritische Theorie der Frankfurter Schule beriefen. Solche Probleme werden jetzt wieder deutlich.
In den USA wurde 1977 die Gleichheitsforderung von schwarzen Feministinnen des Combahee River Collective formuliert. Sie gilt als Kristallisationspunkt der globalen Identitätspolitik, die gegen die Diskriminierung von Minderheiten kämpft.

Wer daran rüttelt, gefährdet die Grundlagen des Rechtsstaats. Deshalb darf auch die AfD und ein Hubert Aiwanger mit ihrer Exklusions-Agenda einer "Volksgemeinschaft" mit einem vermeintlichen "Volkswillen" einer "schweigenden Mehrheit" nicht mit demokratischen Parteien gleichbehandelt werden.

Ein hoher Anspruch. Wie sieht nun die Realität an deutschen Schulen aus?

Mit Wettbewerben und anderen differenzierenden Angeboten werden natur- und kulturwissenschaftliche Eliten herangezogen, die sich von Anfang an als Räder im neoliberalen Wachstumsmotor integireren. Beim wichtigsten dieser Wettbewerbe Jugend Forscht wird diese Elite von mächtigen Sponsoren aus der Wirtschaft nachhaltig auf den Machbarkeits-Mythos eingeschworen. Bei Lateinwettbewerben eine exklusive Eliten-Sprache konserviert, und bei Jugend Musiziert eine exklusive Oberschichts-Kultur gepflegt.
Parallel dazu wird die naturwissenschaftlich-technische Breitenbildung umso stärker vernachlässigt. Der daraus resultierende massive Lehrermangel in den MINT-Fächern verstärkt sich selbst, und der Staat schaut dabei (wie im Wohnungssektor oder den Monopolen und Kartellen) zu, obwohl er im Sinne des Gemeinwohls massiv gegensteuern müsste. Zusätzlich werden neoliberale Tendenzen zur Privatisierung des Bildungswesens deutlich, die die Konsolidierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vorantreiben. Deren Auswirkungen kann man z.B. im angelsächsischen Raum oder auch in Frankreich beobachten: Armut wie Reichtum werden vererbt, also auch der Zugang zu Bildung. Nur diejenigen, deren Hochbegabung auffällt, können aufsteigen. Aber nicht etwa, um Chancengerechtigkeit zu schaffen, sondern weil Stipendiaten sich überdurchschnittlich oft als produktive Leistungsträger erwiesen haben.

Schulen werden zunehmend als Dienstleistungsbetriebe verstanden, die bei entsprechendem fleißigen Wohlverhalten einen Abschluss bescheinigen - humanistische Bildung ist dabei oft zweitrangig. Gerade männliche Absolventen wissen um ihren Geschlechtervorteil, und brüsten sich gerne damit, ihren schulischen Einsatz auf Effizienz hin optimiert zu haben. Die Generation Golf ist wohlhabend wie keine zuvor, und vielleicht auch keine danach - aber sie will keine anstrengenden Erklärungen, sondern in erster Linie das Leben genießen, denn sie ist von klein an auf Konsum konditioniert.

Dazu kommt eine schleichende Degression der Fachinhalte, vor allem in Naturwissenschaften, zu Gunsten von soft skills und Kompetenzen, die der gesellschaftlichen Integration dienen sollen - worunter nicht selten v.a. die Verwertbarkeit von Arbeitskraft verstanden wird. Heißt praktisch, den Kindern helfen, die wachsenden Sozialisationsanforderungen in einer zunehmend spannungsgeladenen Gesellschaft zu erfüllen, auch weil überforderte Elternhäuser das immer weniger leisten können. Für ein gehirngerechtes, vernetztes Lernen ist schon die Organisation des Schulbetriebs nicht gerade ideal. Ganz zu schweigen von selbstbestimmtem, also intrinsisch motiviertem Lernen.

In den Ostblockstaaten war der Unterricht zwar sehr traditionell, dafür wurde in der Schule erstaunlich viel Wert auf handwerkliche und naturwissenschaftliche Inhalte und Fertigkeiten gelegt, die dann auch oft erfolgreich vermittelt wurden. Im autoritären Russland Putins nützt dieses Mehr-Wissen an Grundlagen dem Klima allerdings auch nichts - die Medien sind gleichgeschaltet und werden nichts verbreiten, was den Interessen der Öl-Oligarchen widerspricht.

Im Schulbereich ist ein immer größerer Einfluss privater Interessen zu beobachten - allein über private Finanzierung, wobei es ein weites Spektrum von der Vergabe von Drittmitteln bis zur vollständigen Privatisierung gibt.
[Wikipedia 2022 - Schulmarketing]
Beispiel: [Verknüpfung]
Doch es braucht nicht einmal direkten finanziellen Einfluss von außen, damit alles so bleibt, wie es ist.
Viele Kolleg:innen verstehen sich als Konservative, sind aber eigentlich Neo-Konservative und damit aus Clandenken heraus Fossilökonomisten. Für sie ist in erster Linie die Wahrung der Besitzverhältnisse Voraussetzung für stabile Verhältnisse. Echte Wertkonservative wie seinerzeit Herbert Gruhl (†1993), Klaus Töpfer, Josef Göppel (CSU, †2022) oder vielleicht noch Heiner Geißler (†2017), für die die Bewahrung der Schöpfung untrennbar mit ihrem Wertkonservatismus verbunden ist, waren in der CDU/ CSU schon immer ganz seltene Ausnahmen.
[Wikipedia 2023 - Josef Göppel]
[Wikipedia 2023 - Klaus Töpfer]
[Wikipedia 2023 - Josef Göppel]
Unter jüngeren Spitzenpolitiker:innen der CDU finden sich praktisch keine Umweltexperten.
Von den übrigen Kolleg:innen, von denen etliche die Problematik verstehen, verwechseln leider die meisten eine kritiklose Wiedergabe beider politischer Meinungen, also auch wissenschaftlicher Unwahrheiten, mit politischer Ausgewogenheit. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung einzugreifen, und berufen sich auf ein vermeintliches politisches Neutralitätsgebot. Sie erhalten damit die angenehme Lüge am Leben, es sei alles in Ordnung, es bestünde kein Anlass zu politischem Engagement. Und wenn eine Lehrkraft doch einmal die Wissenschaftlichkeit verschiedener Akteure kritisch beleuchtet, dann reicht bei vielen Direktionen ein Anruf aufgebrachter Eltern, um hier wieder für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Wie weit die klimaskeptische Desinformation gehen kann, beschreibt die US-Journalistin Katie Worth. In etlichen Bundesstaaten bestimmt die Öllobby, was in den Schulen unterrichtet wird.
Buchtip: Katie Worth. Miseducation - How Climate Change Is Taught in America. Columbia Global Reports. Columbia University, New York 2021
Columbia University: [Verknüpfung]

Anstatt den Bürger:innen selbst reinen Wein einzuschenken, lädt Merkel die Bürde des zivilgesellschaftlichen Antreibers den Kindern auf - was freilich ihren bescheidenen Ambitionen in Sachen politischer Machbarkeit entspricht. Die Forderungen linksgrüner Gutmenschen konnte sie geflissentlich ignorieren - die von Greta Thunberg aber nicht, weil die Zivilgesellschaft diese sich aus Gerechtigkeitsempfinden und Empathie zu eigen gemacht hat.

Eine Bürde, die zu tragen schon schwer genug ist. Ohne entsprechende Bildung unvorstellbar - woher sollte Greta denn überhaupt von der ungelösten Anthropozän-Krise wissen, wenn nicht von ihren Eltern, dem Kindergarten, der Schule, den Medien?
Sicher hatte Greta das Glück, in Familie und Schule erste Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema zu bekommen. Das ist noch lange nicht für alle Kinder die Regel.
1998 begrüßt die deutsche UNESCO-Kommission in Köln per Resolution die ersten Arbeitsschritte zur Entwicklung einer BNE (Bildung für Nachhaltige Entwicklung, englisch ESD, Education for Sustainable Development).
[Verknüpfung]
2005 beginnt die UN-Dekade BNE. Danach kommt noch eine lange Liste weiterer Resolutionen, ohne dass BNE in der Breite der Schulen umgesetzt wird, bis heute (2023).
[Verknüpfung]
2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen UN 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNESCO (Nachhaltigkeitsziele, englisch Sustainable Development Goals oder auch Global Goals) formuliert. Laut Ziel Nummer 4 - BNE - soll die Jugend zur politischen Mitgestaltung ihrer Zukunft befähigt, ermächtigt und bestärkt werden. Ohne eine Transformation der Bildung werden Schulen und Lehrer:innen dem Bildungsauftrag der Zukunft nicht gerecht, sagt die UNESCO.
2021 haben viele Unterzeichnerstaaten, auch Deutschland, mit der Berlin Declaration (Berliner Erklärung) ein beeindruckendes Bekenntnis zur Umsetzung dieses Global Goals bis 2030 abgegeben: ESD for 2030. Noch ein gewichtiges Vermächtnis Angela Merkels für die Nachwelt - hier für den Bildungssektor.

Angesichts des bisherigen Versagens in der Nachhaltigkeitsbildung ein dickes Brett. Ein Neutralitätsgebot in politischer Bildung gibt es jedenfalls schon längst nicht mehr, es wurde bereits 1976 im Beutelsbacher Konsens durch das Kontroversitätsgebot ersetzt. Eine Meinungsäußerung der Lehrperson ist danach nur dann nicht erlaubt, wenn eine einseitig verzerrte Darstellung zu einer Überwältigung der Schüler:innen führt. Eine objektive Darstellung natur- oder auch psychologischer oder wirtschaftswssenschaftlicher Fakten ist davon jedoch nicht betroffen.
[Wikipedia 2022 - Beutelsbacher Konsens]

Besonders heftig, und nicht weniger faktenbefreit, diskutiert man über politische Neutralität gegenüber rechtsextremen Parteien. Diese versuchen, über Beschwerden und Prozesse gegen Lehrpersonen und die Schulverwaltung Kritik zu unterbinden.
Die verbreitete Fehlannahme ist dabei, dass es in der politischen Bildung kein Neutralitätsgebot gibt, im Gegenteil ist die Lehrkraft zum Eintreten gegen verfassungsfeindliche Tendenzen, auch in Parteien, verpflichtet, Beamt:innen sogar per Diensteid. Der Jurist Hendrik Cremer analysiert diesen Punkt für das Deutsche Institut für Menschenrechte.
[Cremer 2019] Die NGO Teachers for Future Germany e.V. weist darauf 2024 mit ihrer Kampagne #DiensteidVerpflichtet hin.
Das Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus betreibt seit Jahren Fortbildungsarbeit für öffentlich Beschätfigte und Organisationen, um diese gegen Angriffe der AfD resilienter zu machen.
[Verknüpfung]

Auch im Hochschulbereich hat der Wertewandel im Neoliberalismus für eine Abkehr von der humanistischen, universitären Bildung gesorgt, hin zum Utilitarismus. Wenn Institute für biologische Taxonomie und Ökotoxikologie den Glauben an die Segnungen des Fortschritts untergraben, dann streicht man ihnen die Gelder - man lässt sie ausbluten und sterben.
Staatliche Institute, die Innovationen, also wirtschaftlich verwertbare Ergebnisse produzieren, dürfen stattdessen von privater Hand mit sogenannten "Drittmitteln" unterstützt werden - wofür die Sponsoren Patente bekommen, zwecks privater Wertschöpfung. Diese Variante der neoliberalen Idee von public private partnership steht im diametralen Gegensatz zur gemeinwohlorientierten Forschung eines entrepreneurial state.

Der Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht, Direktor des Centrum für Naturkunde der Universität Hamburg, zieht in seinem Standardwerk "Das Ende der Evolution" eine alarmierende Bilanz des Artensterbens. Im phoenix-Interview persönlich mit Michael Krons erklärt er die Krise aus einem grundfalschen Naturverständnis heraus, auf dessen Ursachen ich im nächsten Kapitel eingehe.

Glaubrecht weiter:

"Das abendländische Denken ist [...] eigentlich davon dominiert, dass wir uns ja für Halbgötter wenigstens gehalten haben, und dass wir die Natur beherrschen können. [...] Wir sind [...] noch nicht da angekommen, wo wir sein sollten, uns wirklich als Teil der Natur zu verstehen, dass wir nur mit der Natur existieren können, und dass wir nicht gegen sie arbeiten können.
Letztlich hat es etwas damit zu tun, dass wir diese Pandemie falsch eingeschätzt haben, dass wir lange gedacht haben, solche Krankheiten, solche Pandemien, „die gelten nicht für uns, das ist ein geschichtliches Kapitel, das mag in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein und heute haben wir Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren.“ Und ich glaube wir erfahren jetzt, dass unsere Möglichkeiten da sehr beschränkt sind, bei allen Erfolgen. Und ich glaube, wir brauchen ein anderes, neues Verständnis des Miteinanders mit der Natur. Es wird aber sehr schwierig, weil es ist ein dicht besiedelter Planet inzwischen, den wir ja auch bis an die Grenzen ausbeuten, und deswegen bringen wir ihn in eine sehr schwierige Situation."
Video: [Verknüpfung]

Ähnliche kritische Gedanken wurden schon vor etwa einem halben Jahrhundert von prominenten Wissenschafts-Kommunikatoren formuliert, wie Hoimar von Ditfurth, Jacques-Yves Cousteau, Jane Goodall, David Attenborough, Bernhard Grzimek, Walter Sielmann, u.v.a..

Als Evolutionsforscher greift Glaubrecht auch auf die vorgeschichtliche Menschheitsentwicklung zurück: Mit der Sesshaftwerdung musste der Mensch lernen, Besitz zu organisieren, und hat damit neue Probleme geschaffen. Hierin sieht Glaubrecht eine zukunftsentscheidende Entwicklungsfrage, ganz wie vor ihm z.B. der Philosoph Carl Amery.

Nach den ersten öffentlichen Warnungen 1957 fanden die ersten klimapolitischen Diskussionen 1965 in den USA statt, und kein anderer als der Präsident selbst veröffentlichte die mahnenden Ergebnisse der Expertenkommission.
Seitdem sind Jahrzehnte vergangen, in denen die angekündigte Entwicklung ungebremst stattgefunden hat. Der Klimawandel hat sich langsam zu einer sichtbaren, massiven Krise ausgewachsen. Doch während selbst in der Finanzwelt die Alarmglocken schrillen, zeigt sich die Politik immer noch unwillig, die immer dringender nötigen Einschnitte in die Fossilwirtschaft vorzunehmen. Große Teile der Gesellschaft fürchten, abgehängt zu werden, und Profiteure des fossilen Systems schüren diese Angst. Dabei bedroht eine Klimakatastrophe die menschliche Zivilisation, was man von einer Wirtschaftskrise, die bei richtiger Weichenstellung schon mit einer Geldreform zu beheben ist, nicht behaupten kann.

Wer zudem (wie ich selbst) erwartet hat, die Bestätigung der naturwissenschaftlichen Vorhersagen durch die Naturphänomene selbst würde die längst überfälligen politischen Folgen haben, sah sich bitter getäuscht. Man muss zwar kein Wissenschafts-Genie sein, um die Häufigkeit und Intensität von Unwetter-Katastrophen zu beobachten. Aber die professionellen Klimaschutz-Bremser schafften es bisher, die Eigenheiten der menschlichen Psyche für ihre Interessen erfolgreich zu missbrauchen.
Der Klimaskepsis folgte nicht etwa das konstruktive Angebot zur gemeinsamen Bewältigung der Krise. Stattdessen kam der Klimarelativismus, und diesem folgte eine reflexhafte, völlig unreflektierte Pauschalkritik an allen Maßnahmen des Klimaschutzes, und diesem folgt bei vielen bereits absehbar die Kapitulation vor dem Problem. Nicht nur das: im Windschatten von Corona blüht bei den Anhängern der Verschwörungsmythen auch wieder die Klimaskepsis. Und nicht nur, dass wie beim mythologischen Drachen nach einer widerlegten These gefühlt sieben neue hervorgezaubert werden. Selbst Punkte, die man längst ausdiskutiert wähnte, werden wieder und wieder aus der Mottenkiste gezogen, z.B. die Hockey-Stick-Debatte. Denn die fossile Zivilgesellschaft ist extrem vergesslich, wenn es um Aufklärung ihrer eigenen Fehler geht. So fallen wir in der Aufarbeitung des Anthropozäns kurz nach der Erkenntnis deutlichster Anzeichen immer wieder zurück. Man kann geradezu von reaktantem Verhalten sprechen, das eigentlich typisch ist für Kinder in der Trotzphase oder pubertierende Jugendliche, und möchte seinen Zeitgenossen zurufen: "grow the fuck up!"
Man kann unsere größte Misere auch daran erkennen, dass sich die Gesellschaft, und mit ihr die konservative Elite, zunehmend infantilisiert. Ein genialer Spruch auf Protestplakaten bringt das auf den Punkt: "You know it's time for change when childen act like leaders and leaders act like children."

Es ist deshalb höchste Zeit, sich mit den Hintergründen unseres multiplen gesellschaftlichen Versagens und den Argumenten der Kräfte auseinanderzusetzen, die die Politik des ungebremsten Weiter-So, in Richtung Klimakatastrophe und Massenaussterben, bestimmen und wirksamen Klimaschutz verhindern.

Also mit einer Politik wie sie Hans Jonas forderte: nicht nach Ernst Blochs Ideologie vom Prinzip Hoffnung, sondern nach dem Prinzip Verantwortung.

Leider drängt die Zeit extrem. Deshalb ist es mir lieber, dieses Manuskript als work in progress halbfertig zu veröffentlichen, als noch weiter damit zu warten. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass manche Sachverhalte noch in Stichworten formuliert sind, etliche Redundanzen, Überholtes und Rechtschreibfehler vorkommen, und längst nicht alle Internet-Ressourcen bibliographisch im Quellenverzeichnis aufgelistet sind, sondern viele nur im Seitentext mit dem einfachen Hinweis "Verknüpfung".