29.1.10

Grünes Licht für verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau

Regierungspräsident Julian Würtenberger genehmigt die Teilnahme am ersten Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in Deutschland

Die Mitglieder des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau – der Ortenaukreis und die Städte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg sowie die Stadtgemeinschaft Straßburg – beabsichtigen, für ihre grenzüberschreitende Kooperation den ersten Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in Deutschland zu gründen. Hierfür hat Regierungspräsident Julian Würtenberger am 21.01.2010 die Weichen gestellt und die Teilnahme der deutschen Mitglieder genehmigt. Nun ist noch die Genehmigung aus Frankreich erforderlich, die bereits in Aussicht gestellt wurde.

Das Regierungspräsidium Freiburg ist für alle Verfahren zur Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ aus dem Bereich des Landes Baden-Württemberg zuständig. Auch nach der Genehmigung wird es den EVTZ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau weiter beraten und ihm unterstützend zur Seite stehen.

Julian Würtenberger würdigt den Schritt zum EVTZ: „Die Ortenau, ein Gebiet mit besonders großem Entwicklungspotential, steigert damit seine Handlungsfähigkeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und rückt enger mit der „Europahauptstadt“ Straßburg zusammen.“ Straßburg kommt v. a. aufgrund des Sitzes des Europäischen Parlaments, des Europarats, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und weiterer Institutionen europaweit eine herausragende Stellung zu. Eine engere Abstimmung und gemeinsame Entscheidungen im neuen Verbund kommen den Menschen dies- und jenseits der Grenze nur zugute.

Im Unterschied zur bisherigen Kooperationsform des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau kann der neue „EVTZ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ mit Sitz in Strasbourg eigenes Personal einstellen und mit einem eigenen Budget grenzüberschreitende Projekte durchführen. Schlagkräftiger wird die Zusammenarbeit auch bei EU-geförderten Projekten, da der Verbund als juristische Person nun Projekte eigenverantwortlich durchführen und dafür EU-Mittel beantragen kann.

Genau dies ist auch das Ziel der EU: Mit dem EVTZ hat sie ein Instrument geschaffen, um grenzüberschreitende Projekte effizienter zu organisieren. Damit fördert die EU eines ihrer wichtigsten Anliegen: die europäische Integration. Denn wo sollte Europa stärker zusammenwachsen können als entlang der Grenzen seiner Mitgliedstaaten?