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11.10.06
Ministerrat verständigt sich auf wesentliche Eckpunkte zur Sicherung
der badischen Kulturgüter
10.10.2006
Auf wesentliche Eckpunkte zur Sicherung der Kulturgüter in Baden
hat sich der Ministerrat am Montag (9. Oktober) verständigt. Dies
erklärte Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Dienstag (10.
Oktober 2006) in Stuttgart.
Ministerpräsident
Oettinger stellte fest, dass es das wichtigste Ziel der Landesregierung
sei, Schloss Salem und das Kulturgut der badischen Geschichte
auf Dauer und im größtmöglichen Umfang für die Bürgerinnen und
Bürger in Baden-Württemberg, insbesondere auch im badischen Landesteil,
zu sichern. "Dauerhafte Rechtsklarheit, langfristiger Schutz des
badischen Kulturerbes und verlässliche Finanzierbarkeit sind unsere
Leitlinien, an denen wir unser Handeln orientieren." Die Landesregierung
wolle ein seit Jahrzehnten schwelendes Problem lösen und den anhaltenden
Streit um Eigentum und Verantwortung für das badische kulturelle
Erbe beenden. Kulturgüter im Wert von fast 300 Mio. € seien auf
Dauer zu sichern, ohne andere Aufgaben wie die Sanierung des Landeshaushaltes,
insbesondere die Nullverschuldung, außer Acht zu lassen.
Vergleich
sichert wertvolles Kulturgut
Die beabsichtigte
Vereinbarung im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs sei äußerst
vorteilhaft für das Land. Das Haus Baden gebe damit abschließend
Eigentumsansprüche am badischen Kulturgut auf, und zwar nicht
nur im umstrittenen Bereich, sondern besonders auch an den Kunstschätzen,
die sich bislang unstreitig in seinem Eigentum befänden. Das betrifft
Kulturgüter in einem Wert von 68 bis 78 Mio. €. - wenn nicht noch
wesentlich mehr -, wie z.B. Bilder in der Badischen Kunsthalle
und der Kunst in Schloss Salem, die unzweifelhaft Privateigentum
des Hauses Baden seien, oder die Türkensammlung im Badischen Landesmuseum
und diejenigen Handschriften in der Badischen Landesbibliothek,
die zum Teil schon Jahrhunderte vor der Gründung des Großherzogs
Baden im Eigentum der markgräflichen Familie waren (z. B. das
berühmte Stundenbuch des Markgrafen Christoph I. von Baden, um
1490), die zumindest höchst umstritten sind.
Zusammenwirken
aller gesellschaftlichen Kräfte gefordert - Keine Erhöhung der
Kreditaufnahme
Dessen ungeachtet
stelle die Durchführung der Verständigung mit dem Haus Baden das
Land vor große Herausforderungen. Nach Darstellung von Ministerpräsident
Oettinger kommen für eine Lösung. die nicht aus Mitteln des Landeshaushalts
finanziert werden kann, "nur kreative Konzepte in Betracht, bei
denen alle gesellschaftlichen Kräfte in diesem Lande zusammenwirken".
Vor diesem Hintergrund sei das vom Kabinett am Vortag ebenfalls
gebilligte 3-Säulen-Modell zu sehen:
- Aus dem
Bereich staatlicher Mittel könne grundsätzlich ein Beitrag zum
Erwerb von Kulturgütern geleistet werden. Hierfür könnte man
Ankaufs- und Denkmalmittel befristet für einige Jahre für die
Sicherung badischen Kulturgutes bereitstellen. Daneben werde
man versuchen, Mittel der Landesstiftung Baden-Württemberg für
den Erwerb einzelner Kunstwerke zu gewinnen.
- Darüber
hinaus erwarte die Landesregierung einen Beitrag aus dem Bereich
von Privatpersonen und der Wirtschaft. "Kulturgüterschutz kann
nicht nur eine Aufgabe des Landes sein, sondern ist eine Aufgabe
aller gesellschaftlichen Gruppen."
- Schließlich
könne auch an einen Solidarbeitrag des Kunst- und Bibliothekbereichs
selbst gedacht werden. "Ich bin mir sicher, dass wir angesichts
der Herausforderungen die Kunst- und Kultureinrichtungen für
eine Unterstützung gewinnen können." Auch das Thema Verkäufe
könne nicht a priori ausgeschlossen werden. Selbstverständlich
sei die Landesregierung daran interessiert, dass die wesentlichen
Kulturgüter im Land erhalten bleiben. "Wir wollen nicht, dass
wichtige Sammlungen und Bestände zerrissen und deren Arbeitsfähigkeit
dadurch beeinträchtigt wird. Die Landesregierung hält es für
vertretbar und keineswegs für einen Akt von Kulturbarbarei,
im Sinne einer Profilbildung von Kunst- und Kultureinrichtungen
und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen die Sammlungen zu
überprüfen und weiterzuentwickeln", sagten Oettinger, Stratthaus
und Birk.
Bereits in
den nächsten Wochen würden die Möglichkeiten der Landesstiftung,
aber auch Umwidmungsmöglichkeiten aus dem Landeshaushalt geprüft.
Zu gleicher Zeit werde zu einer großen Spendenaktion aufgerufen
werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
sei gebeten worden, gemeinsam mit den Kultureinrichtungen die
Erwirtschaftung eines Solidarbeitrags zu prüfen. "Ziel ist, damit
zunächst einmal einen Betrag von 30 Mio. € zu erreichen, der unmittelbar
zur Abgeltung der Leistungen des Hauses Baden für Salem und damit
zu dessen Existenzsicherung erforderlich ist", betonte der Ministerpräsident.
In einem zweiten Schritt werde man eine konkrete Lösung ins Auge
fassen, wie die künftigen jährlichen Aufwendungen für das Ensemble
Salem - z.B. über eine Stiftung - sichergestellt werden können.
[Staatsministerium
BW]
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